…17. Dezember 2002 ersatzlos beseitigt worden. Durch die ersatzlose Aufhebung des Eingangsabgabenbescheides, die ex tunc wirkt, trat aber das Verfahren über die Eingangsabgabenvorschreibung in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat (vgl. Ritz, BAO3 Tz 12 f zu …

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im streitgegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt Innsbruck im angefochtenen Einkommensteuerbescheid bei den Einkünften neben Einkünften aus Gewerbebetrieb u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund eines vom Arbeitgeber namens GF übermittelten Lohnzettels…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Das Finanzamt erlangte nach einer Betriebsprüfung Kenntnis, dass der Berufungswerber von seiner Ehegattin namhafte Geldbeträge erhalten haben soll und setzte ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Schenkungssteuer fest. In der…

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Das Finanzamt erlangte Kenntnis, dass die Berufungswerberin von ihrem Vater namhafte Geldbeträge erhalten haben soll, und setzte mit dem angefochtenen Bescheid - nachdem die Berufungswerberin die…

B.A. als Geschäftsführerin der Bw. im Bereich des Finanzamts für den X./Xa/Xb. (Bescheide 9., 18. und 19.) Bezirk für das Jahr 2001 indem sie ungerechtfertigte Vorsteuerguthaben durch Geltendmachung der Rechnungen der Scheinfirma B-GmbH in Höhe von 2.029.929,65 €…

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…Zahl 520000/nnnnn/16/2010, soweit er den Zoll und die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben wird. Gegenüberstellung: [Grafik] Entscheidungsgründe Mit Bescheid I vom 23. März 2011, Zahl 520000/nnnnn/16/2010, (zugestellt am 28. März 2011) teilte das Zollamt Linz…

…soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine…

…Zahl 520000/nnnnn/22/2010, soweit er den Zoll und die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben wird. Gegenüberstellung: [Grafik] Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. März 2011, Zahl 520000/nnnnn/22/2010, (zugestellt am 28. März 2011) teilte das Zollamt Linz Wels…

…unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Art. 243 Abs. 2 lit a) ZK iVm § 85b Abs. 2 ZollR-DG) aufgehoben.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 21. November 2007, Zl. 920000/90053/18/2007, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid, Zl. 920000/90053/18/2007, vom 21. November 2007, hat das Zollamt…

…000000000000/2009-4, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18. August 2008 hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) als indirekter Vertreter die Zollanmeldung CRN abgegeben und die Überführung der darin bezeichneten Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien…

… 289 Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO), aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.05.2011 teilte das Zollamt Wien dem Berufungswerber,(Bw.), eine Einfuhrzollschuld in der Höhe von € 122,064,19 ( Antidumpingzoll A 30) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG im Betrage von…

…betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Aus dem im Finanzstrafverfahren ermittelten Sachverhalt, der mangels Widersprüche auch für das Abgabenverfahren herangezogen werden kann, ergibt sich Folgendes: Die bescheidgegenständlichen zwei Armbanduhren sind der Gattin und der Tochter…

…wird dahingehend geändert, als damit der Bescheid vom 6. Juli 2009, Zahl xxxxxx/90187/04/2009, aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Juli 2009 wurde betreffend das Kraftfahrzeug der Marke Volvo XC60, zugelassen auf die I-AG, amtliches Schweizer Kennzeichen nnnnnn, eine auf Art…

…vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. September 2009 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine beim Berufungswerber (Bw.) im Jahr 2009 gemäß § 147 Abs. 1…

…BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass von der Berufungswerberin (Bw.) Rechnungen zuzüglich Umsatzsteuer gelegt worden waren, welchen keine tatsächlichen Leistungen der Rechnungsleger zu Grunde liegen würden…

…aufgehoben wird. Gegenüberstellung | | A00 | B00 | 1ZN | Summen | bisher | € 149.666,32 | € 659.356,80 | € 55.933,74 | € 864.956,86 | neu | € 179,11 | € 659.356,80…