…17. Dezember 2002 ersatzlos beseitigt worden. Durch die ersatzlose Aufhebung des Eingangsabgabenbescheides, die ex tunc wirkt, trat aber das Verfahren über die Eingangsabgabenvorschreibung in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat (vgl. Ritz, BAO3 Tz 12 f zu …

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im streitgegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt Innsbruck im angefochtenen Einkommensteuerbescheid bei den Einkünften neben Einkünften aus Gewerbebetrieb u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund eines vom Arbeitgeber namens GF übermittelten Lohnzettels…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Das Finanzamt erlangte nach einer Betriebsprüfung Kenntnis, dass der Berufungswerber von seiner Ehegattin namhafte Geldbeträge erhalten haben soll und setzte ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Schenkungssteuer fest. In der…

…mit diesem Aussetzungsverfahren korrespondierenden Sachentscheidungen gemäß § 278 Abs.1 BAO- unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde- aufgehoben. Eine abweisende Rechtsmittelerledigung gegen die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung des mittlerweile aufgehobenen Eingangsabgabenbescheides, führt nicht zu der aufgezeigten Beeinträchtigung des Rechtschutzinteresses des Bf. Mit dem angeführten…

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Das Finanzamt erlangte Kenntnis, dass die Berufungswerberin von ihrem Vater namhafte Geldbeträge erhalten haben soll, und setzte mit dem angefochtenen Bescheid - nachdem die Berufungswerberin die…

…5***/5/2011, betreffend Eingangsabgaben, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. Dezember 2011…

B.A. als Geschäftsführerin der Bw. im Bereich des Finanzamts für den X./Xa/Xb. (Bescheide 9., 18. und 19.) Bezirk für das Jahr 2001 indem sie ungerechtfertigte Vorsteuerguthaben durch Geltendmachung der Rechnungen der Scheinfirma B-GmbH in Höhe von 2.029.929,65 €…

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…betreffend Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…aaaa, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid des Zollamtes Graz wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Sammelbescheid…

…Zahl 520000/nnnnn/16/2010, soweit er den Zoll und die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben wird. Gegenüberstellung: [Grafik] Entscheidungsgründe Mit Bescheid I vom 23. März 2011, Zahl 520000/nnnnn/16/2010, (zugestellt am 28. März 2011) teilte das Zollamt Linz…

…soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet: "Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine…

…Zahl 520000/nnnnn/22/2010, soweit er den Zoll und die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben wird. Gegenüberstellung: [Grafik] Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. März 2011, Zahl 520000/nnnnn/22/2010, (zugestellt am 28. März 2011) teilte das Zollamt Linz Wels…

…Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung nach der am 3. September 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 3. Juli 2012 erließ…

…unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Art. 243 Abs. 2 lit a) ZK iVm § 85b Abs. 2 ZollR-DG) aufgehoben.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 21. November 2007, Zl. 920000/90053/18/2007, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid, Zl. 920000/90053/18/2007, vom 21. November 2007, hat das Zollamt…

…000000000000/2009-4, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18. August 2008 hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) als indirekter Vertreter die Zollanmeldung CRN abgegeben und die Überführung der darin bezeichneten Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien…

…Zl. ***1***, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…