…darin ausgeübten Gewerbebetrieb; Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sei diesfalls die auf das Grundstück entfallende Gegenleistung. Ob die Rente betrieblich oder außerbetrieblich wäre, sei ohne Bedeutung. Mit Antrag vom 30. Juni 2005 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und…

…für sonstige Einkünfte in Höhe von S 303.808,- 1999 für sonstige Einkünfte in Höhe von S 303.808,- Einkommensteuer festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt: "Da es sich im gegenständlichen Fall um eine außerbetriebliche Versorgungsrente handelt sind die vereinbarten Renten von Anfang an Einkünfte i.S…

…Zl. 98/14/0045 - in diesem wurde die Rentenkategorie "außerbetriebliche Versorgungsrente" negiert - rückwirkend ab 1989 gesetzlich festgelegt. Von einer Übertragung gegen "außerbetriebliche Versorgungsrente" ist demnach u.a. dann auszugehen, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb gegen eine Rente, deren versicherungsmathematischer Barwert zuzüglich allfälliger weiterer Gegenleistungen weniger als…

…werde beantragt, bei der Einkommensteuerveranlagung für 1998 entsprechend dem gestellten Antrag, die Rentenzahlung als außerbetriebliche Versorgungsrente anzuerkennen und aus den zu versteuernden Einkünften auszuscheiden. Auf Grund der aktuelleren Leibrententafel (Peter Lindmeier-Hans Musger 1990/1992) ergäbe sich unter Hinweis auf das Schreiben vom 4. Februar…

…werde beantragt, bei der Einkommensteuerveranlagung für 1998 entsprechend dem gestellten Antrag, die Rentenzahlung als außerbetriebliche Versorgungsrente anzuerkennen und aus den zu versteuernden Einkünften auszuscheiden. Auf Grund der aktuelleren Leibrententafel (Peter Lindmeier-Hans Musger 1990/1992) ergäbe sich unter Hinweis auf das Schreiben vom 4. Februar…

…von Einzelwirtschaftsgütern - außerbetriebliche Versorgungsrenten anlässlich der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen und - sonstige Renten, die keine Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern darstellen (zB Schadenersatzrenten). (b) Unterhaltsrenten fallen nicht unter § 29 Z 1 und sind nicht steuerbar. (c) Da die Rente dafür bezahlt wird…

…werden oder nicht. Dies ist insbesondere im Rahmen der Typologie der Renten von Bedeutung. § 29 Z 1 EStG 1988 erfasst nur Kaufpreisrenten anlässlich der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Privatvermögens und außerbetriebliche Versorgungsrenten anlässlich der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen sowie sonstige Renten, die keine…

…4 erster Satz) vorliegt (Steuerpflicht einer außerbetriebliche Versorgungsrente). Bei diesem Rententyp stellt der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Betriebs dar. Dies ist dann der Fall, wenn der Barwert des wiederkehrenden Bezuges (Rente) bezogen auf den Wert des übertragenen…

…4 erster Satz) vorliegt (Steuerpflicht einer außerbetriebliche Versorgungsrente). Bei diesem Rententyp stellt der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Betriebs dar. Dies ist dann der Fall, wenn der Barwert des wiederkehrenden Bezuges (Rente) bezogen auf den Wert des übertragenen…

…Bei der Gegenüberstellung des kapitalisierten Werts der Rentenverpflichtung mit dem Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes ist nicht dessen Einheitswert, sondern sein Verkehrswert maßgebend (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 29 Tz 2). Im vorliegenden Fall sind alle Voraussetzungen für das Vorliegen einer außerbetrieblichen Versorgungsrente gegeben: Aufgrund eines…

…die vom Fruchtgenussverpflichteten an den Fruchtgenussberechtigten geleisteten Zahlungen bei Ersterem Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ("Renten und dauernde Lasten") und bei Letzterem Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 dar (wobei der steuerliche Vertreter auf Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch: EStG 1988…

…oder unangemessen hohe Rente vereinbart und beträgt der Rentenbarwert (plus Einmalbeträge) bezogen auf den Wert des Betriebsvermögens weniger als 75% oder mehr als 125% (bis 200%), dann sind die Rentenzahlungen beim Empfänger als wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sofort steuerpflichtig ("außerbetriebliche Versorgungsrente"…

…die außerbetriebliche Versorgungsrente werde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 als Sonderausgabe abgezogen, die betriebliche Versorgungsrente werde als Betriebsausgabe berücksichtigt. Nach den vorliegenden Unterlagen und dem nunmehr ermittelten Sachverhalt liege im ggst. Fall eine betriebliche Versorgungsrente vor und die geleisteten Rentenzahlungen wären daher…

…000,-- (außerbetriebliche Versorgungsrente) geltend, die von der Abgabenbehörde I. Instanz nicht erklärungsgemäß qualifiziert wurde, da es sich nicht um eine Kaufpreisrente sondern um eine nicht absetzbare Unterhaltsrente handle: Der Wert der Gegenleistung betrage nicht einmal die Hälfte des kapitalisierten Rentenbarwerts. Die Berechnung des versicherungsmathematischen Rentenbarwerts…

…000,00 S gemäß Übergabsvertrag vom 20. Mai 1996. ad 2) Bei der seit dem Jahr 1994 bezahlten und steuerlich geltend gemachten 100.000,00 S handelt es sich um eine außerbetriebliche Versorgungsrente gemäß Übergabsvertrag (siehe Beilage). Der versicherungsmathematische Rentenbarwert vereinfacht gemäß § 16 BewG ermittelt…

…keine außerbetriebliche Versorgungsrente gibt. Es wird lediglich zwischen der Kaufpreisrente und der Unterhaltsrente unterschieden. Unterschreitet der versicherungsmathematische Rentenbarwert den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes, so gilt die so genannte Überwiegenstheorie (vgl. z.B. VwGH 19. 10. 1987, 86/15/0097). Beträgt demnach der Rentenwert weniger als…

…Gründen - sehr wohl verpflichtet gewesen, seiner Mutter die Rentenzahlungen zu leisten. Im Streitfall liege weder eine Kaufpreisrente, noch eine Unterhaltsrente, sondern eine außerbetriebliche Versorgungsrente vor. Eine solche sei gegeben, wenn der Barwert der Rentenverpflichtung weniger als 75 % des übertragenen Betriebsvermögens ausmache. Gerade ein derartiges Wertverhältnis…

…zu, wenn der Mieter das Gebäude in einer Weise nutze, dass der Vermieter für dieses Gebäude den 3%-igen Abschreibungssatz in Anspruch nehmen könne. Für außerbetriebliche Einkunftsarten, wie jene aus Vermietung und Verpachtung, könne eine vorzeitige Abschreibung nicht geltend gemacht werden. Bei der Gewinnermittlung nach …

…1990 bis 1997 wurden die als Sonderausgaben geltend gemachten Rentenzahlungen beim Bw. in weiterer Folge nicht anerkannt. Dagegen vertrat der Bw. (analog zu einem dieselbe Rechtsfrage behandelnden Rechtsmittelverfahren betreffend das Jahr 1989) die Auffassung, dass gegebenenfalls eine (außerbetriebliche) Versorgungsrente vorliege und die Zahlungen aus dem…

…Das Steuerreformgesetz 2000 sehe zwar die Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben, die als Versorgungsrente einzustufen sei, bei der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen vor, nicht jedoch bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern. Diese unterschiedliche Behandlung von betrieblichen und außerbetrieblichen "Versorgungsrenten" sei nach Ansicht des Parteienvertreters…