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UFSW RV/0581-W/04Arbeitsuchend vorgemerkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 haben, noch eine Beihilfe zur…

UFSW RV/0819-W/04Arbeitsuchend vorgemerkt - §2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 idF vor Änderung durch BGBl. 90/2007
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach Arbeitslosenversicherungsgesetz haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Jede Beschäftigung in diesem Zeitraum schließt einen Anspruch auf Familienbeihilfe aus…

UFSW RV/0353-W/04Vor Änderung des §2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 (arbeitsuchend vorgemerkt) durch BGBl  90/2007 gilt die Einkommensgrenze nach § 5 Abs.1 FLAG 1967.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

…f bb FLAG 1967 bestehe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und über kein eigenes Einkommen verfügen. Da der Sohn des Bw. seit 1.5.2003 geringfügig beschäftigt sei…

UFSW RV/4202-W/02Arbeitsuchend vorgemerkt (vor der mit BGBl 90/2007 erfolgten Änderung des § 2 Abs.1 lit.f sublit.bb FLAG 1967).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…ab Herbst geplante Ausbildung nicht beginnen. Aufgrund einer Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS), dass die Tochter - ohne Anspruch auf Leistungen - arbeitsuchend vorgemerkt sei, gewährte das Finanzamt dem Bw. ab Oktober 2001 die Familienbeihilfe. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im April 2002 legte der…

UFSW RV/0832-W/04Familienbeihilfe - arbeitsuchend vorgemerkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes…

UFSW RV/1278-W/05(geringfügige) Beschäftigung und arbeitsuchend vorgemerkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…Zeit von 16.04.2004 bis 08.07.2004 - ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten, arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Da für den Bezug der Familienbeihilfe sämtliche Voraussetzungen des …

UFSL RV/0948-L/04Familienbeihilfe für beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkte Kinder, wenn zudem eine Beschäftigung ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

UFSW RV/0132-W/05Aufnahme einer Beschäftigung bei Vormerkung als arbeitsuchend iSd § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…Sohn laut vorgelegter Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) ab November 2003 - ohne Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) 1994 zu erhalten - "arbeitsuchend vorgemerkt" war. Mit Schreiben vom 4. August 2004 teilte die Bw…

UFSW RV/0642-W/05Kein Anspruch nach § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 ohne Vormerkung als arbeitsuchend beim AMS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…1967 besteht für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie bei regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchend vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch einen Beihilfe…

UFSL RV/0795-L/04Kein FB-Anspruch, wenn weder eine Berufsausbildung vorliegt und auch keine Vormerkung als arbeitsuchend gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…am 13.9.2002 abgebrochen und sei vom 20.9. bis 31.12.2002 in einem Dienstverhältnis gestanden. Von Jänner bis März 2003 sei sie nicht beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen. Die Ausbildung zum dipl. Body-Vitaltrainer habe sie erst im Oktober 2003 begonnen…

UFSW RV/0680-W/04Bestätigung des AMS ist Voraussetzung für den Anspruch nach §2 Abs.1 lit f FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…1) lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI Nr. 609, haben…

UFSL RV/1246-L/08"Arbeitsuchend" ohne Bestätigung des AMS - kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2010

…1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Die Tochter habe die Schulausbildung mit 1.12.2007 abgebrochen und es sei auch keine Bestätigung über "arbeitsuchend vorgemerkt" vorgelegt worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28.8.2008 wird damit begründet, dass sich der Berufungswerber am 13.12.2007 wegen…

UFSG RV/0005-G/07Arbeitsuchend Vormerkung über Landes-AMS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten…

UFSW RV/1110-W/04Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs.1 litf FLAG 1967 (Meldung als arbeitsuchend durch Bestätigung des AMS)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr…

UFSW RV/3980-W/02Anspruch auf Familienbeihilfe bei Vormerkung als "arbeitsuchend"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2006

…gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führt die Bw. aus, die Rückforderung sei aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt: Die Tochter habe zwar das Studium mit Ende des Wintersemesters 2001/2002 abgebrochen, sei seitdem aber beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt. Alle Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit…

UFSG RV/0169-G/05Arbeitsuchend bei geringfügiger Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…bzw. ist C. in der Zeit vom 10.3.2003 bis 25.4.2004 und wieder seit 9.8.2004 als arbeitssuchend vorgemerkt. Da C. jedoch seit März 2004 (geringfügig) beschäftigt ist und im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang August keine Vormerkung bestand, mussten…

UFSW RV/0191-W/06Keine Familienbeihilfe bei fehlender Vormerkung als arbeitsuchend beim AMS und Bezug einer AMSG-Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…abgeändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuerkennung von Familienbeihilfe für einen Zeitraum, in dem das Kind des Berufungswerbers (Bw) beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt war und AMSG-Beihilfe bezogen wurde. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (FB) iHv 1…

UFSW RV/1599-W/08Familienbeihilfe für Kind, das nicht als arbeitssuchend vorgemerkt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…von insgesamt EUR 1.018.- mit der Begründung rückgefordert , dass der Sohn vom 29.12.2005 bis 4.4.2006 und vom 23.5.2006 bis 3.8.2006 nicht als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht berufen und als Begründung vorgebracht…

UFSW RV/3184-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…vollendet haben, dann zu, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, dabei…

UFSW RV/1165-W/06Kein FB-Anspruch, wenn weder eine Berufsausbildung noch eine Vormerkung beim AMS als arbeitsuchend vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2006

…in der Zeit von 23. Juni 2005 bis 31. Juli 2005 als arbeitsuchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. Im Zeitraum 1. August 2005 bis 24…