…1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Die Tochter habe die Schulausbildung mit 1.12.2007 abgebrochen und es sei auch keine Bestätigung über "arbeitsuchend vorgemerkt" vorgelegt worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28.8.2008 wird damit begründet, dass sich der Berufungswerber am 13.12.2007 wegen…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 haben, noch eine Beihilfe zur…

…ttmmjj, in dieser Zeit in meinem Haushalt gelebt hat, beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet war, jedoch keinerlei finanzielle Leistungen vom Arbeitsamt bezogen hat und nur eine GERINGFÜGIGE Beschäftigung mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von EUR 301,54 hatte. Da dieser Betrag unter den in § 5 Abs…

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr…

…f bb FLAG 1967 bestehe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und über kein eigenes Einkommen verfügen. Da der Sohn des Bw. seit 1.5.2003 geringfügig beschäftigt sei…

…ab Herbst geplante Ausbildung nicht beginnen. Aufgrund einer Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS), dass die Tochter - ohne Anspruch auf Leistungen - arbeitsuchend vorgemerkt sei, gewährte das Finanzamt dem Bw. ab Oktober 2001 die Familienbeihilfe. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im April 2002 legte der…

…und führte dazu aus: Laut Unterlagen des Arbeitsmarktservice Liezen war L. in der Zeit vom 11.10.2004 bis zum 11.11.2004 und vom 4.7.2005 bis 13.7.2005 arbeitsuchend bzw. lehrstellensuchend ohne Leistungen vorgemerkt. Der Rückforderungsbetrag reduziert sich somit um die…

…Zeit von 16.04.2004 bis 08.07.2004 - ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten, arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Da für den Bezug der Familienbeihilfe sämtliche Voraussetzungen des …

…Sohn laut vorgelegter Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) ab November 2003 - ohne Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) 1994 zu erhalten - "arbeitsuchend vorgemerkt" war. Mit Schreiben vom 4. August 2004 teilte die Bw…

…zu erhalten. Unterhalb des Stempels und der Unterschrift ist auf dem Formblatt des AMS noch der Hinweis angebracht, dass trotz einer Vormerkung als arbeitsuchend kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei, wenn eine Beschäftigung vorliege. Laut einem vom Finanzamt angeforderten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 25.…

…besteht, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden oder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices (AMS) als Arbeitsuchende vorgemerkt sind. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und dabei darauf hingewiesen, dass…

…bzw. ist C. in der Zeit vom 10.3.2003 bis 25.4.2004 und wieder seit 9.8.2004 als arbeitssuchend vorgemerkt. Da C. jedoch seit März 2004 (geringfügig) beschäftigt ist und im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang August keine Vormerkung bestand, mussten…

…Tochter habe das im Oktober 2001 begonnene Studium im Oktober 2002 nicht mehr fortgesetzt. Die Anfrage des Finanzamtes, ob die Tochter beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitsuchend gemeldet gewesen sei, verneinte der Bw., fügte jedoch anmerkend hinzu, seine Tochter habe ständig Bewerbungsschreiben verschickt und nicht damit gerechnet…

…und dass ich keinen Anspruch habe, wenn er später zu arbeiten beginnt. Auf einen Anspruch der durch eine Meldung beim AMS als Arbeitsuchender entsteht, wurde ich erst am 6. August 2004 hingewiesen. Ich sehe mich in diesem Fall als Opfer mangelnder Information durch das Finanzamt…

…der Bw. sei im Sinne des § 2 Abs. 1 lit f) leg cit beim AMS nur bis 29.3.2010 als Arbeitsuchende gemeldet gewesen wodurch der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat April 2010 nicht mehr vorgelegen wäre. Folglich sei der vorgenannte Betrag gem. § 26…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…erhob gegen den Bescheid am 16. September 2008 Berufung und begründete diese damit, dass ihr Sohn im Zeitraum 2006 bis 2008 beim AMS als "arbeitsuchend" angemeldet gewesen sei. Wie aus der Bezugsbestätigung zu ersehen sei, hätte das Tagesentgelt zwischen 6,52 und 7,76 €…

…fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Mein Kind ... war laut dem AMS Terminkalender bis 1. Februar als arbeitssuchend vorgemerkt (siehe Beilage) und hat bis dato alle seine AMS Termine wahrgenommen. Aber in dieser Zeit wurde er zum Präsenzdienst einberufen, den er antreten wollte…

…habe sie von März bis Juni 2004 ein freiwilliges Sozialpraktikum auf Taschengeldbasis in einem Seelsorgezentrum absolviert. Außerdem sei sie seit Anfang 2004 beim AMS entsprechend vorgemerkt als "arbeitsuchend ohne Anspruch auf Leistung". Eine Bestätigung liege vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.9.2004 wurde die Berufung…

…abgeändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuerkennung von Familienbeihilfe für einen Zeitraum, in dem das Kind des Berufungswerbers (Bw) beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt war und AMSG-Beihilfe bezogen wurde. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (FB) iHv 1…