…Pensionsversicherungsanstalt an die Bw. bezahlten Bezüge. I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass die Bw. seit Dezember 1980 eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 271 ASVG bezieht. Wie in den Vorjahren übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt einen Lohnzettel über diese von der Bw. krankheitshalber erhaltenen Pensionsbezüge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. (geb. am XX.XX.1965), vertreten…

…Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Folgender Vermerk wurde angeführt: "Beschäftigungstherapeutische Maßnahmen wären dringend zu empfehlen; Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft dzt. nicht gegeben. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren ärztlichen Sachverständigengutachtens. Der Bw. wurde am 24…

…des Grades der Behinderung ist nach diesem Gutachten erst ab 2003-04-01 möglich. Dazu wird ausgeführt: "Die Behinderung ist sicher schon länger gegeben, davor und dazwischen war jedoch eine Arbeitsfähigkeit gegeben, wodurch sich Herr ... einen Pensionsanspruch erwarb - Beginn der Erwerbsunfähigkeit daher 2003 oder 2004.…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 26. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…werden. Als weiteres Indiz, dass keine Arbeitsfähigkeit vorgelegen sei, wird auch der Abweisungsbescheid vom 5.4.1994 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter über einen Antrag auf Invaliditätspension infolge nicht vorhandener Arbeitsfähigkeit gewertet. Der unabhängige Finanzsenat kam daher in freier Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass der Bw…

…Haftungsumfanges. Andererseits kann es aber auch als amtsbekannt angesehen werden, dass eine arbeitsfähige und arbeitswillige Jungakademikerin ohne Sorgepflichten nicht in ihrer Existenz bedroht ist, wenn gegen sie aus den in Rede stehenden Gründen zwecks Begleichung einer der Höhe nach durchaus überschaubaren Schuld Exekution geführt wird…

…keine Kenntnis darüber, dass die Arbeitsstunden aus gesundheitlichen Gründen kontinuierlich reduziert hätten werden müssen. Auch wäre ihr bereits vor zehn Jahren von einem Spezialisten dringend abgeraten worden, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Auch habe er gedacht, sie sei im Ausland um dort zu arbeiten, was ebenfalls nicht…

…beigeheftet, wonach die Notstandshilfe ab dem 04.10.2005 eingestellt wird, da der Bw aufgrund des amtsärztlichen Gutachten von DrK vom 06.04.2005 nicht arbeitsfähig ist. Mit Ergänzungsersuchen vom 7. Juli 2006 ersuchte das Finanzamt um Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens. Das Gutachten von DrK…

…Depression bestehend seit dem etwa 14. Lebensjahr, auf Grund der schweren, in Schüben verlaufenden Depression und Bulimia nervosa ist die Patientin nur kurzfristig arbeitsfähig gewesen, ein Pensionsverfahren läuft. Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand…

…Vorschreibungen in dieser rückwirkenden und zusammengeballten Form hätten die Bw. unverschuldet völlig unvorbereitet getroffen. Die Einhebung sei auch im Hinblick auf ihre Einkommenssituation unbillig. Auf Grund einer schweren Erkrankung sei die Bw. nicht arbeitsfähig. Am 28. Juli 2008 sei sie wegen eines großen Gehirntumors operiert…

…die Diagnose "manische Schizophrenie" gestellt wurde und eine Grad der Behinderung von 80% festgestellt wurde. In der Rahmensatzbegründung wurde ausgeführt: Aufgrund der schweren psychischen Erkrankung und der notwendigen Medikation ist die Patientin nie arbeitsfähig gewesen. Die weiteren Feststellungen lauteten: Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand…

…diesen Gutachten vom 24.8.2007 und 16.11.2007 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. festgestellt und zusätzlich darauf verwiesen, dass unter diesen Umständen eine Arbeitsfähigkeit dzt. kaum wahrscheinlich sei, wobei eine Besserung unter fachärztlicher Behandlung und Coaching zu erwarten sei…

…festgestellt worden: "Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Fr. ... ist gut arbeitsfähig, auch bei bestimmten Voraussetzungen erwerbsfähig. Diese Voraussetzungen sind derzeit nicht gegeben." Zur Begründung ist ausgeführt: "Eine Inkontinenz ist eine Behinderung, die in ihrem Fall 60% bedeutet…

…einem monatlichen Nettoverdienst von € 644,50 (lt. beigebrachtem Lohnzettel) tätig gewesen, wobei es sich um eine Art Probe gehandelt habe, ob überhaupt Arbeitsfähigkeit bestehe. Da es sich erwiesen habe, dass diese Voraussetzung noch nicht vorliege, besuche die Tochter seit September 2012 die Berufsvorbereitung im…

…2007 wurden die beiden Töchter A und B geboren. Laut Versicherungsdatenauszug bezog der Berufungswerber seit 1. Jänner 2006 bis laufend eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Am 1. Juli 2011 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dezember 2008 bis April 2011…

…sich der Rahmenzeitraum um zwei Kalendermonate. - Die Mindestversicherungszeit kann auch entfallen bzw. gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ist, Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung nach dem Heeresversorgungsgesetz ist, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist und bis…

…Finanzamt forderte einen Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung an, laut diesem Datenauszug vom 01.08.2003 hatte die Bw. laufend Pensionsbezüge wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. 2.1 Mit Bescheid vom 09.02.2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs…

…beschäftigt gewesen, dazwischen habe er Arbeitslosengeld, AMFG-Beihilfe bzw. Übergangsgeld wegen beruflicher Rehabilitation bezogen und seit 1.12.1993 erhalte er eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Da er trotz des vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Leidens oder Gebrechens in der Lage gewesen sei, seinen…

…Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 23. Dezember 2004 mit der Begründung abgewiesen wurde, dass nach dem Ergebnis der ärztlichen Gutachten ihre Arbeitsfähigkeit noch nicht so weit herabgesunken sei, dass ihr die Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit innerhalb der gleichen Berufsgruppe, die ihr bei Berücksichtigung…