…Finanzlandesdirektion für V. hat der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Da wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde keine Aussetzung der Einhebung in Entsprechung des Wortlautes des § 212a Abs. 5 BAO möglich ist (siehe dazu VwGH 21.7.1998, 98/14…

…sich daraus ergebenden Einkommensteuernachforderungen gemäß § 236 BAO wegen Vorliegens einer sachlichen und persönlichen Unbilligkeit nachzusehen. Hinsichtlich des Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit verwies der Bw auf die in der Sache anhängige Verwaltungsgerichtshofbeschwerde. Das Vorliegen der persönlichen Unbilligkeit wurde damit begründet, dass die Finanzbehörde gegen den Bw…

…auf Nachschätzung für die Streitliegenschaft als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Bw. am 5. Februar 2003 eine (noch anhängige) Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Zl. 2003/14/0026). In einem weiteren "Antrag auf Neue Wertfortschreibung" vom 24. Dezember 2002, ersuchte die Bw. das Finanzamt den Einheitswert zum 1. Jänner…

…jedenfalls bis zur Erledigung des anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof. Mit Bescheid vom 29. Mai 2013 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass eine anhängige Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach gängiger Rechtsprechung für sich allein keinen ausreichenden Grund für die Gewährung einer Zahlungserleichterung darstelle. III. Mit…

…Jänner 2001 abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. In der Folge brachte die Bw. eine - bislang anhängige - Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Zl. 2003/14/0026) gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten ein. In zahlreichen Schriftsätzen des gegenständlichen Verfahrens bringt die Bw. zum Ausdruck, dass sie sämtliche Einwendungen des…

…nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt. Die weiteren Ausführungen im Berufungsverfahren beziehen sich auf bei anderen Behörden anhängig gewesene oder noch immer anhängige Verfahren. Ein Zusammenhang der vom Berufungswerber aufgezählten möglichen Rechtsverletzungen…

…2001 beendet. Es lag somit im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Eingabe am 3. Jänner 2003 kein anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, weshalb diese Ausnahme von der Gebührenpflicht hier nicht anwendbar ist. Werden mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft, ist die Eingabengebühr gemäß § 24…

…Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Im vorliegenden Fall ist ausschließlich strittig, ob die Einhebung der Schenkungssteuer wegen der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde bis zum Ergehen des Erkenntnisses gemäß § 212a BAO ausgesetzt werden könne…

…die von Herrn K, in dieser Rechtssache beantragt und diesem auch gewährt worden war, sowohl die Befreiung von den Pauschalgebühren für die Verfassungsgerichtshof- als auch für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde umfasse. Weiters bringt der Bw vor, seine Kanzleileiterin habe von der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes die Auskunft erhalten…

…der Berufung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die zugrunde liegende Abgabe nicht rechtmäßig vorgeschrieben worden sei. Es sei diesbezüglich ein Bescheidbeschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Da die Abgabenvorschreibung nicht rechtmäßig erfolgt sei, erweise sich auch die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages als rechtswidrig. Der Bescheid der…

…auf § 217 BAO und führte aus, da gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig sei und somit der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, werde die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz vom 25. November 2002 wurde diese Berufung als unbegründet…

…zugegeben, dass er tatsächlich die Kammerumlage vorsätzlich in den angeführten Zeiträumen nicht entrichtet habe, dies jedoch deswegen, weil er in Erfahrung gebracht habe, dass beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde anhängig gewesen sei, welche die Frage, ob die Kammerumlage I zu einer Reduktion des Vorsteuerabzuges führe, behandle…

…RV/0445-W/03, erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, in der sich der Bw auch auf verschiedene im Verlaufe des Berufungsverfahrens eingereichte Schriftsätze bezieht, wie folgt: Die Auftragserteilung und damit die Vollmachtsgewährung an den Bw seien vom Eingehen der Bürgschaft abhängig gewesen, diese habe nicht der Aufrechterhaltung einer…

…der Aussetzungszinsen angeführten Zahlen von dem im Bescheid über den Ablauf der Aussetzung erlassenen Bescheid ab. Zudem sei der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Verfahrensakt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, da die Angelegenheit beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gemacht worden sei. Letztendlich wurde darauf hingewiesen, dass die Vorschreibung selbst…

…Verwaltungsgerichtshof einzubringende Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. September 2003 die Vollziehung der Einbringung der den Gegenstand des Abgabenfestsetzungs- und Rechtsbehelfsverfahrens bildendenden Eingangsabgaben bis zur Entscheidung über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde auszusetzen. Das Hauptzollamt Graz wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 26. November 2003…

…2012 verfügte daraufhin das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuernachforderungen sowie der davon mittelbar im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO abhängigen Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 BAO). Ferner wurden mit Bescheid vom 21.5.2012 Aussetzungszinsen in Höhe von 1.074,03…

…wurde ausgeführt, dass die Höhe einer allenfalls zu bezahlenden Einkommensteuer für diese beiden Jahre zwischen dem Bw. und der Finanzverwaltung strittig sei. Zur Klärung der strittigen Rechtsfrage würde beim Verwaltungsgerichtshof ein Bescheidbeschwerdeverfahren anhängig sein. Die Abgabenvorschreibung sei aus der Sicht des Bw. rechtswidrig, ebenso die…

… 24 EStG iHv. EUR 7.300,00." Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben, die zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt wurde (RV/0762-S/06). Dort war bereits eine andere Berufung anhängig, die sich gegen einen Bescheid richtete, der Kapitalertragsteuer (KESt) an die [Y…

…Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof für zulässig erachten. Abgesehen davon widerspricht diese Rechtsansicht dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 212a BAO, die eine anhängige Berufung voraussetzt. Aus diesem Grund kann auch dem von Kotschnigg angestellten Versuch einer "verfassungskonformen Interpretation des § 212a Abs. 5 BAO" nicht gefolgt werden…

…Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof für zulässig erachten. Abgesehen davon widerspricht diese Rechtsansicht dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 212a BAO, die eine anhängige Berufung voraussetzt. Aus diesem Grund kann auch dem von Kotschnigg angestellten Versuch einer "verfassungskonformen Interpretation des § 212a Abs. 5 BAO" nicht gefolgt werden…