UFSF RV/0078-F/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Stundungszinsen - Steuer entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Stundungszinsen in der Höhe von bisher 111.61 € mit nunmehr 66,43 € festgesetzt werden. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Januar 2003 bewilligte das Finanzamt hinsichtlich eines Abgabenrückstandes in Höhe von 3.529,36 € eine Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Raten in Höhe von 353,00 € beginnend mit 3. März 2003 und einer Abschlusszahlung per 3. Dezember 2003 in Höhe von 352,36 €. Mit Bescheid vom 14. Januar 2004 setzte das Finanzamt gemäß § 212 Abs. 2 BAO für den Zeitraum 25. November 2002 bis 3. Dezember 2003 Stundungszinsen in Höhe von 111,61 € fest. In der dagegen eingebrachten Berufung verwies der Bw. auf § 212a BAO und führte aus, der Verfassungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 30. Juni 1993, G 275/92, G 99-101/92, G 102/92, § 212a Abs. 9 BAO als verfassungswidrig aufgehoben. Da gegenständlich der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, werde die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, gemäß § 212 Abs. 2 BAO seien nach Ablauf einer Stundung oder Ratenbewilligung Stundungszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Da gegenständlich eine Ratenbewilligung erteilt worden sei, sei die Vorschreibung der Stundungszinsen zu Recht erfolgt. Mit Schriftsatz vom 19. März 2004 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: »Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken. Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Der Bw. ist der Auffassung, die Festsetzung von Stundungszinsen sei nicht zulässig, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei. Die zum Zeitpunkt des Ansuchens um Zahlungserleichterung am Abgabenkonto des Bw. aushaftenden Abgabenschuldigkeiten resultieren aus den Einkommensteuerfestsetzungen 1998 und 1999. Im Zuge des gegen diese Festsetzungen gerichteten Berufungsverfahrens wurden mit Bescheid vom 21. Februar 2001 Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 53.961,00 S (3.921,50 €) ausgesetzt. Nachdem mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für V. vom 12. Juli 2002, GZ. XX, das ordentliche Rechtsmittelverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 beendet wurde, wurde mit Bescheid vom 23. Juli 2002 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Gegen diese Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für V. hat der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Da wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde keine Aussetzung der Einhebung in Entsprechung des Wortlautes des § 212a Abs. 5 BAO möglich ist (siehe dazu VwGH 21.7.1998, 98/14/0101), wurde am 25. November 2002 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht. Diesem Ersuchen wurde mit Bescheid vom 10. Januar 2003 entsprochen. Zwischenzeitlich wurden die betreffenden Abgaben entrichtet und in der Folge mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 212 Abs. 2 BAO für den Zeitraum 25. November 2002 bis 3. Dezember 2003 Stundungszinsen in Höhe von 111,61 € festgesetzt. Stundungszinsen bilden den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsenverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag der Fälligkeit erhält (VwGH 11.3.1992, 90/13/0239, 0240). Der Festsetzung steht nicht entgegen, dass gegen die Einkommensteuerfestsetzungen 1998 und 1999 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde bzw. dass nach Ansicht des Bw. diese Abgabenfestsetzungen materiell unrichtig erfolgt sind. Entscheidend ist lediglich, ob die festgesetzten Abgaben unberichtigt aushaften. Sollte der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangen, dass die betreffenden Einkommensteuerfestsetzungen gänzlich oder teilweise zu Unrecht erfolgten, sind die festgesetzten Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAOauf Antrag des Bw. zu adaptieren. Der angefochtene Bescheid ist somit dem Grunde nach zu Recht erfolgt. Bezüglich der Höhe der festgesetzten Stundungszinsen ist Folgendes anzumerken: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt (§ 230 Abs. 3 BAO). Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 230 Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen. Das am 25. November 2002 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen wurde verspätet eingebracht, da auf Grund des Aussetzungsbescheides vom 21. Februar 2001 für die sich aus den Einkommensteuerfestsetzungen 1998 und 1999 ergebenden Abgabenschuldigkeiten Zahlungsaufschub lediglich bis zum 30. August 2008 gewährt wurde. Dem Gesetzeswortlaut des § 212 Abs. 2 BAO folgend fallen für jene Zeit, für die einem nicht fristgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen von der Abgabenbehörde einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 4 BAO zuerkannt wird, keine Stundungszinsen an. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gilt ein Bescheid erst mit seiner Bekanntgabe als erlassen. Ein Bescheid, welcher schriftlich ergeht, wird demgemäß grundsätzlich erst mit seiner Zustellung wirksam. Demgemäß werden auch Stundungsbescheide nicht etwa bereits mit dem Datum ihrer Ausstellung, sondern erst mit dem ihrer Zustellung wirksam. Bei Annahme eines Postlaufes von drei Tagen wurde im vorliegenden Fall der Zahlungserleichterungsbescheid vom 10. Januar 2003 am Mittwoch, dem 15. Januar 2003 zugestellt (da der 11. Januar 2003 ein Samstag und der 12. Januar 2003 ein Sonntag waren, sind diese Tage nicht zu berücksichtigen). Im Hinblick darauf durften im vorliegenden Fall auch erst ab 15. Januar 2003 Stundungszinsen vorgeschrieben werden. Nachdem eine Überprüfung ergab, dass die Berechnung der Stundungszinsen von den jeweils unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten erfolgte, dem angefochtenen Bescheid somit diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit anlastet, stellt sich die Berechnung der Stundungszinsen für den Zeitraum 15. Januar 2003 bis 3. Dezember 2003 daher wie folgt dar: | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Tagessaldo | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tageszinssatz | Stundungszinsen | 15.01.2003 | +3.148,43 | +3.148,43 | 17 | 6,20 | 0,0170 | 9,10 | 05.03.2003 | -353,00 | +2.795,43 | 30 | 6,20 | 0,0170 | 14,26 | 04.04.2003 | -353,00 | +2.442,43 | 32 | 6,20 | 0,0170 | 13,29 | 06.05.2003 | -353,00 | +2.089,43 | 29 | 6,20 | 0,0170 | 10,30 | 04.06.2003 | -353,00 | +1.736,43 | 5 | 6,20 | 0,0170 | 1,48 | 09.06.2003 | 0,00 | +1.736,43 | 29 | 5,47 | 0,0150 | 7,55 | 08.07.2003 | -353,00 | +1.383,43 | 28 | 5,47 | 0,0150 | 5,81 | 05.08.2003 | -353,00 | +1.030,43 | 30 | 5,47 | 0,0150 | 4,64 | 04.09.2003 | -353,00 | +677,43 | 32 | | | | 06.10.2003 | -353,00 | +324,43 | 35 | | | | 10.11.2003 | -324,43 | 0.00 | 24 | | | | Zinsen | | | | | | 66,43 Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, 26. August 2004