UFSF RV/0021-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Oktober 2002 wurde dem Bw. ein Säumniszuschlag in Höhe von 67,28 € vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 1998 nicht spätestens zum Fälligkeitstag, dem 30. August 2002, entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 11. November 2002 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung verwies der Bw. auf § 217 BAO und führte aus, da gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig sei und somit der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, werde die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz vom 25. November 2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Am 23. Juli 2002 sei infolge der Erledigung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der ausgesetzten Abgabenschuld verfügt worden. Zahlungstermin für die aus der Einkommensteuerfestsetzung 1998 resultierende Abgabenschuld sei der 30. August 2002 gewesen. Nachdem zu diesem Termin noch keine Entrichtung erfolgt sei, habe das Finanzamt mit Nebengebührenbescheid vom 9. Oktober 2002 zu Recht einen Säumniszuschlag festgesetzt. Sollte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Bw. ganz oder teilweise stattgeben, habe auf Antrag des Bw. die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Da der Einkommensteueranspruch 1998 gemäß § 4 Abs. 2 lit. a) Z 2 BAO mit 31.12.1998 entstand, ist gemäß § 323 Abs. 8 BAO das Säumniszuschlagsrecht in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt nach § 217 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl Nr. 681/1994 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Der Bw. vertritt die Rechtsmeinung, dass ein Säumniszuschlag erst verhängt werden darf, wenn der Verwaltungsgerichtshof über die anhängige Bescheidbeschwerde betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden hat. Diese Rechtsmeinung ist deshalb unzutreffend, weil die Frage der Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Abgabenvorschreibung für den Säumniszuschlag so lange unerheblich ist, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung voraus (vgl. zB VwGH 30. 5. 1995, 95/13/0130; 99/15/0145, 0146). Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2002 zutreffend ausgeführt wurde, ist der Bw. jedoch berechtigt, im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Stattgabe seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bezüglich der Einkommensteuer 1998, gemäß § 221a Abs. 2 BAO in der Fassung BGBl Nr. 681/1994 einen Antrag auf Anpassung bzw. auf Aufhebung des Säumniszuschlages zu stellen. Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe (§§ 217 Abs. 2 bis 6 und 218 BAO) oder Ausnahmetatbestände (§ 221 BAO) gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben wiederum richtet sich nach den einschlägigen Abgabenvorschriften, subsidiär nach § 210 Abs. 1 BAO (ein Monat nach Bescheidzustellung). Dem bekämpften Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages liegt der Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer 1998 vom 7. November 2000 zugrunde. Fälligkeitstag dieser Abgabe war der 14. Dezember 2000. Mit Schriftsatz vom 24. November 2000 wurde im Zusammenhang mit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 ein Aussetzungsantrag eingebracht, welcher mit Bescheid vom 23. Jänner 2001 zurückgewiesen wurde. Auf Grund dieses vor Ablauf der Fälligkeit eingebrachten Aussetzungsantrages wurde zur Entrichtung der aus dem Einkommensteuerbescheid 1998 resultierenden Abgabenschuld eine Nachfrist bis zum 1. März 2001 eingeräumt. Am 15. Februar 2001 - somit innerhalb der Nachfrist - wurde neuerlich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, welchem mit Bescheid vom 21. Februar 2001 vollinhaltlich stattgegeben wurde. Nachdem seitens der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg am 12. Juli 2002 bezüglich der ausgesetzen Abgabe eine Berufungsentscheidung erging, wurde gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO mit Bescheid vom 23. Juli 2002 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Damit endete der Zahlungsaufschub für die aus dem Einkommensteuerbescheid 1998 resultierende Abgabenschuldigkeit. Der Bw. lies die gemäß § 212a Abs. 7 BAO zu gewährende einmonatige Nachfrist für die Entrichtung der ausgesetzten Abgabe (die Nachfrist endete am 30. August 2002) ungenützt verstreichen. Das am 22. November 2002 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen wurde nach Ablauf des durch die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuerschuld 1998 bedingten Zahlungsaufschubes (dieser endete, wie erläutert, am 30. August 2002) eingebracht, sodass ihm ex lege keine aufschiebende Wirkung zukam. Somit waren die die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 217 Abs.1 BAO zur Gänze erfüllt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Feldkirch, 24. September 2004