…Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 110 Abs. 2 BAO können von der Abgabenbehörde festgelegte Fristen verlängert werden. Die Bw. ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr…

…00 sowie eine Restzahlung von € 12.863,00 festgesetzt wurden. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden solle. In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 3. Dezember 2007 wurde nochmals erklärt, dass die Bf…

… 111 Abs. 2 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten…

…eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 200,00 dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

…Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 14. September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2. der Verhandlungsniederschrift vom 8. November 2000 zu Recht erkannt: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 14. September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2. der Verhandlungsniederschrift vom 2. Juni 2003 zu Recht erkannt: Der Antrag wird abgewiesen. Begründung Mit…

…vgl. Ritz, BAO3, § 275 Tz 17). Ein Zurücknahmebescheid ist nach der Judikatur nur gesetzwidrig, wenn kein Mangel iSd. § 250 BAO vorlag oder die gesetzte Frist nicht angemessen war (vgl. Ritz, BAO3, § 275 Tz 20 mwN). Gemäß § 134 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die…

…wenn die von der Antragstellerin fristgerecht vorgelegten Unterlagen nach einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus von ihr nicht erkennbar gewesenen Gründen als nicht ausreichend angesehen wurden. Es sind somit im Rückforderungsverfahren der Erstattungswerberin allenfalls auf den jeweiligen Fall bezogene, angemessene Fristen zur Erbringung der erforderlichen Nachweise zu…

…erster Instanz gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Ein förmlicher Terminus, wie dieser Antrag zu bezeichnen sei, ist der gesetzlichen Bestimmung…

…entlassen worden sei und seit diesem Zeitpunkt sämtliche Buchungsunterlagen durchforste, um die entsprechenden Jahresabschlüsse und Abgabenerklärungen erstellen zu können. Die belangte Behörde möge dem Bw. letztmalig eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel gem. § 250 BAO einräumen.   Auf Vorhalt des UFS gab die Justizanstalt…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…dass der Bw. darin die entsprechenden Feststellungen zu den beiden Rechnungen (Fehlen von UID-Nummer des Leistungsempfängers und des Leistungszeitraumes vorgehalten und für die Behebung dieser Mängel eine angemessene Frist eingeräumt wurde. Im Arbeitsbogen liegt ein an die Bw. gerichtetes Antwortschreiben des Masseverwalters der seit…

…31.7.2009 beglichen wird (was allerdings nicht geschehen ist). Anfang September 2009 verlief eine Einbringungsmaßnahme durch die Abgabensicherung des Finanzamtes erfolglos. Die dem Berufungswerber zur Stellungnahme eingeräumte angemessene Frist von vier Wochen nach Zustellung blieb ungenützt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 11 Abs…

…Vordruckes vorzulegen sei und eine Kopie des Originals nicht ausreichend sei, meinte der Bw., die Abgabenbehörde erster Instanz hätte im gegenständlichen Fall richtigerweise dem Einschreiter die Behebung des Mangels auftragen und ihn unter Setzung einer angemessene Frist auffordern müssen, das Originalformular vorzulegen. Die tatsächliche Vorgehensweise…

…des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist…

…dem nicht Genüge getan" worden. "Also erwarte" sie doch, sie "diesbezüglich zu informieren und "ihr "eine angemessene Frist zu setzen, damit" sie "die fehlenden Unterlagen einbringen" könne. Das Finanzamt richtete daraufhin an die Bw folgenden Vorhalt: "Hinsichtlich des o. a. Schreibens wird um Klarstellung gebeten…

…um bei einem Steuerberater Zug um Zug diese abstimmen zu lassen. Er ersuche das Finanzamt ihm eine angemessene Frist zu geben, um seinen steuerlichen Verpflichtungen gerecht werden zu können. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2002 als unbegründet…

…einem Klienten, nämlich beim Berufungswerber passiert sei. Der Vertreter des Finanzamtes stellte klar, dass bei Mitteilung des Datenverlustes selbstverständlich eine angemessene Frist - nötigenfalls auch Monate - eingeräumt worden wäre, um einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss zu erstellen und die Erklärungen einzureichen. Im betreffenden Fall sei der Bw. mit…

…es ein Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 144 FinStrG gelten für die Strafverfügung und deren Zustellung die Bestimmungen sinngemäß, die für die…

…gekleidet gewesen sei, so stehe doch fest, dass binnen einer angemessenen Frist von höchstens 6 Monaten ein derartiger Einleitungsbescheid - im Falle der Verdachtserhärtung - zu erlassen gewesen wäre. Der nunmehr angefochtene Bescheid stelle also nichts anderes dar, als eine Nachfassung jenes individuellen Rechtsaktes, der spätestens 6…