…besteht, wobei in erster Linie ein sachlicher und nicht ein zeitlicher Zusammenhang der beiden Vorgänge im Vordergrund steht. Dem Verkäufer ist für den Wohnsitzwechsel nach Veräußerung der Eigentumswohnung eine angemessene Frist einzuräumen ist, welche nach Lage des Einzelfalles zu bemessen ist (VwGH 1.6.2017…

…111 Abs 2 leg cit muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr in Verzug ist.…

…Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 110 Abs. 2 BAO können von der Abgabenbehörde festgelegte Fristen verlängert werden. Die Bw. ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr…

…00 sowie eine Restzahlung von € 12.863,00 festgesetzt wurden. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden solle. In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 3. Dezember 2007 wurde nochmals erklärt, dass die Bf…

… 111 Abs. 2 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten…

…eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 200,00 dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

…steht der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen. Im Rahmen einer Überprüfung durch die Finanzbehörde ist dem Unternehmer eine angemessene Frist (zur Behebung des späteren Ergänzung Mangels zu stellen. Wird die UID rechtzeitig ergänzt, ist die Rechnung rückwirkend anzuerkennen (siehe…

…zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht." In seinem Erkenntnis vom 06.07.2006, 2006/15/0157, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu beurteilen, welche Rechtsfolgen einem Steuerpflichtigen mit der nicht fristgerechten Erfüllung…

…Hd. des Antragstellers erhobene Beschwerde vom 23.7.2015, beim Finanzamt Kufstein Schwaz eingelangt am 29.07.2015, gemäß § 42a VwGG eine angemessene Frist zu setzen und den Rechtsträger des Finanzgerichtes, Außenstelle Innsbruck, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu verpflichten, dem Antragsteller die Kosten…

…Bewschwerde nicht entschieden. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist wurde daher bereits überschritten. Die Bf stellt daher den Antrag, dem Bundesfinanzgericht für die Entscheidung über ihre Beschwerde eine angemessene Frist von drei Monaten zu setzen und der belangten Behörde den Kostenersatz aufzutragen. Rechtslage: § 265 Abs. 1 BAO lautet…

…Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Der Bf. wurde eine angemessene Frist (bis zum 23. November 2020) zur Behebung der Mängel eingeräumt. Es ist jedoch festzuhalten, dass innerhalb der gewährten Frist die Mängel…

…durch das Bundesverwaltungsgericht stelle ich Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG Ich wurde in meinem Recht auf Entscheidung verletzt. 1. Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über…

…durch das Bundesverwaltungsgericht stelle ich Fristsetzungsantrag An den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG Ich wurde in meinem Recht auf Entscheidung verletzt. 1. Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über…

…die Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Eine überzogene (d.h nicht mehr angemessene) Bearbeitungszeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des ehem. Asylgerichtshofes bzw. nunmehrigen Bundesverwaltungsgerichts muss daher eines…

…Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 14. September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2. der Verhandlungsniederschrift vom 8. November 2000 zu Recht erkannt: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…durch das Bundesverwaltungsgericht stelle ich Fristsetzungsantrag An den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG Ich wurde in meinem Recht auf Entscheidung verletzt. 1. Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über…

…Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 14. September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2. der Verhandlungsniederschrift vom 2. Juni 2003 zu Recht erkannt: Der Antrag wird abgewiesen. Begründung Mit…

…Nach Abs. 2 dieser Bestimmung muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung muss schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr in Verzug ist. Laut Abs. 4…

…Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Nach Abs. 2 leg.cit. muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…