… 98 Abs. 3 und 115 FinStrG, derenzufolge die zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung verpflichtete Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht bzw. allfällig bestehend bleibende Zweifel jedenfalls nicht zum Nachteil des Beschuldigten ausschlagen…

…Abgabenrechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (als Abgabenbehörde zweiter Instanz) streitgegenständlich sind- vorsätzlich durch Kauf an sich gebracht zu haben. Auch jenes durchgeführte (verwaltungsbehördliche) Finanzstrafverfahren war vom Grundsatz der Offizialmaxime und vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab…

…ziehen. Entsprechend der amtswegigen Ermittlungspflicht iSd § 115 Abs 1 BAO ist es primär Aufgabe der Behörde, durch eine entsprechende Gestaltung des Ermittlungsverfahrens möglichst einwandfreie und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln. Auch ein Schätzungsverfahren muss jedenfalls einwandfrei durchgeführt werden (etwa amtswegige Sachverhaltsermittlung bis zur Grenze des Zumutbaren…

…unter Verweis auf die beigelegte Aufstellung, das große Pendlerpauschale zu berücksichtigen, und führte hinsichtlich des hier interessierenden Berufungspunktes "Pendlerpauschale" Folgendes aus: Laut Bescheidbegründung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides 2007 werde ohne nachvollziehbare amtswegige Sachverhaltsermittlung nur das kleine Pendlerpauschale berücksichtigt. Der Bw. wohne oberhalb der M in S…

…dass die amtswegige Sachverhaltsermittlung iZm der Prüfung von Auslandssachverhalten eingeschränkt ist. Wenn Sachverhaltselemente im Ausland im Allgemeinen ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, weil die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der…

…Nachdem ein Abgabepflichtiger verpflichtet ist, auf Verlangen der Abgabenbehörde den Inhalt seiner Anbringen zu erläutern sowie dessen Richtigkeit zu beweisen und eine amtswegige Sachverhaltsermittlung auf Grund des höchtspersönlichen Sachverhaltes ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen nicht möglich ist, kann im vorliegenden Fall wegen der fehlenden Vorbringen des…

…sei es entsprechend der amtswegigen Ermittlungspflicht im Sinne des § 115 BAO primär die Aufgabe der Behörde, durch eine entsprechende Gestaltung des Ermittlungsverfahrens möglichst einwandfreie und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln. Es müsse demnach ein Schätzungsverfahren jedenfalls einwandfrei durchgeführt werden. Die amtswegige Sachverhaltsermittlung habe dabei bis zur…

…Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Die Finanzstrafbehörde darf sich dabei nicht mit einem Verweis auf die Feststellungen im Abgabenverfahren begnügen (amtswegige Sachverhaltsermittlungspflicht, Unschuldsvermutung; vgl…

…Bei § 68 EStG handelt es sich um eine Begünstigungsbestimmung. Bei Begünstigungsbestimmungen tritt die amtswegige Sachverhaltsermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Steuerpflichtigen in den Hintergrund. Da die Angaben der Berufungsführerin hinsichtlich Dauer von Fahrzeugpflege, Service und technische Überprüfungen und Kontrollen während der Fahrt für wahr gehalten werden…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 8. April 1999 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung…

…B. Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen) dem Erfordernis des Nachweises bzw der Glaubhaftmachung der Tatbestandsverwirklichung durch den Abgabenpflichtigen gegenüber der amtswegigen Wahrheitsfindung eine erhöhte Bedeutung zu. Der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt nach Ansicht des VwGH generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (z.B. VwGH…

…zumal eine nicht unerhebliche Anzahl von Sachverhaltselementen im Inland gelegen sind, und eine Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Bw im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht möglich, zulässig und zumutbar sind. Die angefochtenen erstinstanzlichen Bescheide enthalten keine weiteren Begründungen für die Hinzurechnungen der Zahlungseingänge als Betriebseinnahmen…

…gerichtet. In der Berufung wird vorgebracht, dass die S-GmbH am 7. Juli 2004 im Firmenbuch amtlich gelöscht worden sei. Eine Abfrage im Firmenbuch bestätigt dieses Vorbringen. Demnach wurde die amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG am 8. Juli 2004 im Firmenbuch eingetragen. Gem. § 40 Abs…

…nicht beurteilbar" von den Listen "gestrichen worden seien". Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens sei ebenfalls wegen der Verjährungsfrist nicht möglich gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde unter Hinweis auf VwGH 98/15/0081 vorgebracht, dass während des finanzstrafgerichtlichen Verfahrens die Verjährung nicht abgelaufen sein…

…ff.). 2. Im vorliegen Fall sind nach den nunmehr in der zweiten Erörterung eingebrachten Unterlagen bei den strittigen Berufungspunkten so gut wie alle relevanten Sachverhaltsfragen noch klärungsbedürftig. a) Die Berufungsbehörde ist grundsätzlich auch Ermittlungsbehörde und kann daher bzw ist sogar verpflichtet eigene Sachverhaltsermittlungen durchzuführen, idR…

…werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es, den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht hingegen Sachverhaltsermittlungen erheblichen Umfangs, deren Vornahme vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides, spätestens aber nach Einbringung der Berufung geboten war, erstmals vorzunehmen…

…als Ergebnis einer Bewirtschaftung, die in der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Branche und der spezifischen Konkurrenzlage des Unternehmens (LIBRO etc.) nicht mit objektiver Eignung zur Gewinnerzielung verbunden gewesen sei. Erst im Zuge der Kriterien-Prüfung und der erwähnten Sachverhaltsermittlung sei bekannt geworden, dass etwaige "erfolgversprechende…

…wie etwa das Recht auf Parteiengehör in Form einer Schlussbesprechung, missachtet worden. Diese Verfahrensmängel hätten zu einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung durch die GroßBP geführt. Es dränge sich die Frage auf, ob "bei sorgfältigerer Sachverhaltsrecherche" eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht hätte vermieden werden können. (11) Die Bw…

…nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus (Ritz, BAO4, …

…Dazu werde beantragt, den Geschäftsführer T und den Steuerberater C einzuvernehmen. Die Abgabenbehörde treffe ungeachtet der der den Bw. treffenden Nachweispflicht auch eine amtswegige Ermittlungspflicht. Der ehemalige steuerliche Vertreter der GmbH habe gegenüber dem Bw., der versucht habe, Unterlagen beizuschaffen, die das Fehlen ausreichender Mittel…