… 98 Abs. 3 und 115 FinStrG, derenzufolge die zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung verpflichtete Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht bzw. allfällig bestehend bleibende Zweifel jedenfalls nicht zum Nachteil des Beschuldigten ausschlagen…

…Abgabenrechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (als Abgabenbehörde zweiter Instanz) streitgegenständlich sind- vorsätzlich durch Kauf an sich gebracht zu haben. Auch jenes durchgeführte (verwaltungsbehördliche) Finanzstrafverfahren war vom Grundsatz der Offizialmaxime und vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab…

…der Firmensitz an der jeweils angeführten Adresse zum Zeitpunkt der Rechnungslegung war, wurden seitens der Abgabenbehörde nicht durchgeführt. Dieser Umstand wird im Folgenden in Punkt 3 als mangelhafte Ermittlungstätigkeit und damit als eine mangelhafte amtswegige Sachverhaltsermittlung nach § 115 BAO der belangten Behörde bekämpft. Unsere Mandantin…

…ziehen. Entsprechend der amtswegigen Ermittlungspflicht iSd § 115 Abs 1 BAO ist es primär Aufgabe der Behörde, durch eine entsprechende Gestaltung des Ermittlungsverfahrens möglichst einwandfreie und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln. Auch ein Schätzungsverfahren muss jedenfalls einwandfrei durchgeführt werden (etwa amtswegige Sachverhaltsermittlung bis zur Grenze des Zumutbaren…

…unter Verweis auf die beigelegte Aufstellung, das große Pendlerpauschale zu berücksichtigen, und führte hinsichtlich des hier interessierenden Berufungspunktes "Pendlerpauschale" Folgendes aus: Laut Bescheidbegründung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides 2007 werde ohne nachvollziehbare amtswegige Sachverhaltsermittlung nur das kleine Pendlerpauschale berücksichtigt. Der Bw. wohne oberhalb der M in S…

…2009; Ausfolgung bzw. Abgabe von angeforderten Lohnbuchhaltungsunterlagen für die GPLA-Prüfung durch die Bf im Finanzamt am 7.7.2009; diverse aktenkundig dokumentierte amtswegige Sachverhaltsermittlungen während der GPLA-Prüfung; Niederschrift über die Schlussbesprechung zur GPLA-Prüfung ABNr.: 456, PZ: 1.1.2006 – 31.12.2008…

…Monaten eine eigenständige Gesellschaft. Zusammenfassend ergibt sich, dass eine umfassende Überprüfung und amtswegige Sachverhaltsermittlung (weder durch die Abgabenbehörde noch durch das Bundesfinanzgericht) zur Frage des fremdüblichen Kaufpreises nicht mehr möglich ist. Neben der Qualität jener Unterlagen, die für eine nach wissenschaftlichen Methoden durchzuführende Unternehmensbewertung vorliegen…

…Monaten eine eigenständige Gesellschaft. Zusammenfassend ergibt sich, dass eine umfassende Überprüfung und amtswegige Sachverhaltsermittlung (weder durch die Abgabenbehörde noch durch das Bundesfinanzgericht) zur Frage des fremdüblichen Kaufpreises nicht mehr möglich ist. Neben der Qualität jener Unterlagen, die für eine nach wissenschaftlichen Methoden durchzuführende Unternehmensbewertung vorliegen…

…Monaten eine eigenständige Gesellschaft. Zusammenfassend ergibt sich, dass eine umfassende Überprüfung und amtswegige Sachverhaltsermittlung (weder durch die Abgabenbehörde noch durch das Bundesfinanzgericht) zur Frage des fremdüblichen Kaufpreises nicht mehr möglich ist. Neben der Qualität jener Unterlagen, die für eine nach wissenschaftlichen Methoden durchzuführende Unternehmensbewertung vorliegen…

…worden sein. Es ist somit zu prüfen, ob die Bf im Rückforderungszeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag hatte. Amtswegige Sachverhaltsermittlung Sowohl die belangte Behörde als auch das Bundesfinanzgericht haben den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Bei unvollständigen Erhebungen des Finanzamtes sind diese ergänzen…

…Untersuchungsverfahren, amtswegige Sachverhaltsermittlung). Diesen beiden grundlegenden gesetzlichen Verpflichtungen ist jedoch die Finanzstrafbehörde im gegenständlichen Verfahren nicht nachgekommen. Beschwerdegründe: Als Beschwerdegründe gegen den angefochtenen Bescheid werden Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von grundsätzlichen Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Das Ermittlungsverfahren ist auf jeden Fall mangelhaft…

…eine Gläubigerbenachteiligung auszuschließen, weshalb eine Haftung des Beschwerdeführers auszuschließen und der angefochtene Bescheid als rechtswidrig aufzuheben ist. ln diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde die amtswegige Sachverhaltsermittlung unterlassen hat. Sonst hätte das Finanzamt ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet Rechnungswesen einholen müssen, um die…

…auszuschließen, weshalb eine Flaftung des Beschwerdeführers auszuschließen und der angefochtene Bescheid als rechtswidrig aufzuheben ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde die amtswegige Sachverhaltsermittlung unterlassen hat; so hätte das Finanzamt der Stadt-Graz ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet Rechnungswesen einholen müssen, um…

…siehe nochmals VwGH 24.02.2011, 2010/16/0276). Da es sich bei einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren um eine Begünstigung handelt, bei der die „amtswegige“ Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat grundsätzlich der Antragsteller sowohl die erhebliche Härte, als auch…

…vgl. etwa VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094). Da es sich bei einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren um eine Begünstigung handelt, bei der die „amtswegige“ Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat grundsätzlich der Antragsteller sowohl die erhebliche Härte, als auch…

…zu 90/14/0211) zu widersetzen, verlange doch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.12.1994, 90/14/0211): „Auch ein Schätzungsverfahren muss jedenfalls einwandfrei durchgeführt werden (etwa amtswegige Sachverhaltsermittlung bis zur Grenze des Zumutbaren gehend, mit Aufforderung zur Mitwirkung der Partei, Parteiengehör) und die den Prozess…

…diesbezüglich keine Optionserklärung im Veranlagungsakt aufgefunden werden konnte. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes bzw. zur Wahrung der Parteiengehörs waren daher jedenfalls zusätzliche amtswegige Sachverhaltsermittlungen erforderlich (Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2009). Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass die Ermittlungen auch schon deshalb erforderlich…

…dass die amtswegige Sachverhaltsermittlung iZm der Prüfung von Auslandssachverhalten eingeschränkt ist. Wenn Sachverhaltselemente im Ausland im Allgemeinen ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, weil die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der…

…Nachdem ein Abgabepflichtiger verpflichtet ist, auf Verlangen der Abgabenbehörde den Inhalt seiner Anbringen zu erläutern sowie dessen Richtigkeit zu beweisen und eine amtswegige Sachverhaltsermittlung auf Grund des höchtspersönlichen Sachverhaltes ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen nicht möglich ist, kann im vorliegenden Fall wegen der fehlenden Vorbringen des…

…sei es entsprechend der amtswegigen Ermittlungspflicht im Sinne des § 115 BAO primär die Aufgabe der Behörde, durch eine entsprechende Gestaltung des Ermittlungsverfahrens möglichst einwandfreie und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln. Es müsse demnach ein Schätzungsverfahren jedenfalls einwandfrei durchgeführt werden. Die amtswegige Sachverhaltsermittlung habe dabei bis zur…