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UFSL FSRV/0096-L/04Hinterlegung an nicht mehr aktueller Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Isolde Zellinger, in der Finanzstrafsache gegen Mag. FH, L, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Juli 2004, SN…

UFSW RV/1607-W/03Rechtmäßigkeit der Zustellung bei Änderung der Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Ausmaß von S 181.527,00 in Anspruch. Mit Berufung vom 20. März 2003 führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass das Finanzamt in der Folge diesen Haftungsbescheid an seine alte Wohnadresse MS2, zugestellt habe. Da der Bw. zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits in HL41…

UFSL RV/0254-L/07Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…4: Das Wohnhaus mit der Photovoltaikanlage befinde sich in A 3, die alte Wohnadresse vor Bezug des Wohnhauses sei N 16 gewesen. Im Folgenden nun die Wiedergabe einzelner Beilagen: Gesamtabrechnung oekostrom-Solarpartnerschaft vom 22. Februar 2006: Hier wird eine eingespeiste Energiemenge von 1.986 kWh…

UFSG RV/0333-G/07Werbungskosten einer Musiktherapeutin und Lehrerin für Alte Musik (Flöte) am Musikkonservatorium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008Teil 1/2

…Die Arbeit am Konservatorium umfasse neben praktischem Einzelunterricht (je zur Hälfte Basisunterricht an Schüler im Volksschulalter, sowie weiterführender Unterricht an ältere Schüler und Studenten) auch Gruppenunterricht (praktische Vorlesungen und Theorieveranstaltungen für alle Unterrichteten, Ensemble-/ Kammermusik für Fortgeschrittene). Bei ihrer Vormittagsbeschäftigung als Musiktherapeutin im Krankenhaus setze…

UFSI RV/0043-I/04Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes durch Übertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…geb. 1939-02-27, Wohnadresse." Für den zwischen Mag.T.E. und E.E. abgeschlossenen Rechtsvorgang wurde mit vorläufigen Schenkungssteuerbescheid ausgehend von dem (bis zum Ergehen des Einheitswertbescheides) vorläufig mit 20.000 € bewerteten Fruchtgenussrechtes und nach Abzug des persönlichen Freibetrages von 440 € der…

UFSL RV/0200-L/12Neugründungsförderungsgesetz - Lohnnebenkostenbefreiung: 1. Erstellung des falschen Formulars 2. Betriebserweiterung bei Gastlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn Berufungswerber, Wohnadresse, vertreten durch A Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, Kanzleiadresse, vom 26. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 29. Juni 2011 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für…

UFSW RV/1959-W/05Abweisung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…dass die Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 am 27. Juli 2004 - nach zwei vergeblichen Zustellversuchen an der damals aufrechten Wohnadresse R*gasse durch Hinterlegung zugestellt worden seien. Da der Bw erst mit Schreiben vom 24.08.2004 das Finanzamt von seiner…

UFSW RV/1344-W/11Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem Jahr 1982?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Kinder, Kontakt zu den Kindern besteht. Die Kinder seien 27 und 29 Jahre alt. Sie gibt das aktuelle Jahr mit 2010, den Monat mit Jänner, den Wochentag mit Sonntag an, das Datum weiß sie nicht, die Jahreszeit Winter. Die aktuelle Wohnadresse inklusive Stockwerk, Bezirk, Stadt…

UFSK RV/0071-K/08Umschulungskosten (Shiatsu-Praktikerin), Aufrechterhaltung der nichtselbständigen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011

…am 14. April 2010 sowie der von der Bw. angeführte Folder über deren Shiatsu-Praxis an ihrer Wohnadresse. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die der Bw. im Jahre 2006 entstandenen Aufwendungen…

UFSW RV/0443-W/04Nachsichtsansuchen zu einem Abgabenrückstand gemäß § 236 BAO wegen persönlicher Unbilligkeit. Unpfändbares Existenzminimum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…die aber hypothekarisch belastet sind und deren Zeitwert von den aushaftenden Bankverbindlichkeiten bei weitem übertroffen würde, da sie mit alten Hauptmieten vermietet seien und die Einkünfte daraus negativ wären. Er verfüge nur über ein Einkommen aus der GSVG-Versicherung und es blieben ihm aufgrund seiner…

UFSS RV/0145-S/08Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…den Umbau der übergabsgegenständlichen Liegenschaft verwendet wurden. Viele Baumaterialien seien naheliegenderweise im Lagerhaus G bezogen worden. Diese Rechnungen würden daher selbstverständlich noch auf die damals noch aktuelle Wohnadresse bei den Eltern lauten. Die auf die damalige Lebensgefährtin B.B. lautenden Rechnungen für Einrichtungsgegenstände seien vom…

UFSW RV/2937-W/02Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich liegt (der Ehegatte der Bw. übt in einem anderen Mitgliedsstaat eine Beschäftigung aus und dieser MS ist auch Wohnland der Kinder).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2009

…als freischaffender Künstler. Einkünfte in Österreich konnten nicht nachgewiesen werden. Die Familienbeihilfe wird für den oben angegebenen Zeitraum rückgefordert." Der Rückforderungsbescheid wurde vom Finanzamt mit RSb versandt, bei dem nach der inländischen Wohnadresse der Bw. zuständigen Postamt am 28. November 2000 hinterlegt, von der Bw…

UFSW RV/0742-W/07Voraussetzungen für die Anerkennung eines verwandten Kindes als Pflegekind, wenn zwar keine behördliche oder gerichtliche Bewilligung vorgelegt wurde, wohl aber ein Pflegevertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2007

…bei welchem es sich um den Neffen der Bw. handelt, ab dem 4.7.2001 beantragt wurde. VK wurde als Pflegekind bezeichnet und als Wohnadresse die Adresse der Bw., AdresseOT, angeführt. Zum Nachweis wurde ein Meldezettel mit Stempel der Bundespolizeidirektion Wien Bezirk vom 13.9…

UFSW RV/4068-W/02Liebhaberei bei wissenschaftlich-ärztlicher Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004Teil 1/2

…als Arzt und schriftstellerisch tätiger Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Tätigkeit als Arzt wird ab dem Jahre 1998 im Rahmen zweier Ordinationen in der Kh.straße (zugleich auch Wohnadresse) sowie weiters in der Bst.gasse in W. betrieben. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP…

UFSW RV/1614-W/02Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit unaufgeklärten Bankein- u. Ausgängen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…November 1993 auf 1010 Wien, Mahlerstr. 3/2/6 gemeldet. Die Wohnadresse des Bw. war jeweils zugleich auch mit dem Firmensitz der Bw. ident. In Beantwortung eines Vorhaltes der Betriebsprüfung (BP) im Prüfungsverfahren, bezüglich im Dezember 1993 durch das Marktamt (MA 59) am bekanntgegebenen Standort…

UFSL RV/0554-L/03auswärtige Berufsausbildung eines Kindes - Kosten (z.B. Fahrtkosten, Studiengebühr) für Studium der Philologie/Angewandte Linguistik im Ausland (Polen/Warschau)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…im Ausland, welches mit wesentlich weniger Aufwand auch im Inland absolviert werden könne. Aus einer Anfrage beim Zentralen Melderegister ergaben sich hinsichtlich des Sohnes des Bws. folgende Daten: Geburtsdatum 27. Mai 1976, Geburtsort in M., Wohnadressen Zeitraum 15. Juli 1998 - 31. Juli 2002 H.str…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 2/4

…8.3.5. TÜV Rheinland , Stellungnahme zum "Gutachten IP-Lokation", 2009; Alle Anbieter von IP-Geolokationsdienstleistungen garantieren für den angelsächsischen Raum hohe Genauigkeiten, für Kontinentaleuropa sind keine Garantiewerte bekannt. Die Genauigkeit schwankt dabei extrem und ist nicht vorhersagbar. Faktoren wie das kurzfristige Anmieten von Kapazitäten…

UFSW RV/1509-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar. 4. Die Bw. wurde als Veranstalterin der Ausspielungen als Glücksspielabgabenschuldnerin herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/4

…8.3.5. TÜV Rheinland , Stellungnahme zum "Gutachten IP-Lokation", 2009; Alle Anbieter von IP-Geolokationsdienstleistungen garantieren für den angelsächsischen Raum hohe Genauigkeiten, für Kontinentaleuropa sind keine Garantiewerte bekannt. Die Genauigkeit schwankt dabei extrem und ist nicht vorhersagbar. Faktoren wie das kurzfristige Anmieten von Kapazitäten…

UFSW FSRV/0003-W/13Zigarettenschmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2013

…aufgefundenen Zigaretten. Sie habe mit diesen Zigaretten nichts zu tun. Schließlich verweist die Bw. auf ihre persönlichen Verhältnisse. Sie sei eine 74 Jahre alte kranke Frau. Sie beziehe eine Pension in Höhe von (monatlich) nur HUF 55.240,00, umgerechnet etwa € 190,00. Sie…

UFSW RV/3039-W/12Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…2009 eine positive UID Abfrage (Stufe 2) durchgeführt. Dadurch habe sie mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt und alle Schritte einer gewissenhaften Prüfung durchgeführt. Am 07.10.2009 erließ das FA eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE). In seiner Begründung führt das FA iW den Grundsatz des…