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UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zweck der Sanierung entstanden sind. Ein Sanierungsgewinn liegt vor, wenn es sich um den in Sanierungsabsicht vorgenommenen Nachlass betrieblicher Schulden im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen der Gläubiger eines sanierungsbedürftigen Betriebes handelt, wobei die Maßnahmen geeignet sein müssen…

UFSW RV/0745-W/06Sanierungsabsicht der Hauptgläubigerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…Nachlässe in der Höhe von Euro 189.207,58 zugesagt. Dies entspricht einer Nachlassquote von 19,32% bezogen auf die gesamten Verbindlichkeiten. Nach den EStR bedarf es zur Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinnes folgender Punkte: Nachlaß von Verbindlichkeiten. Dies liegt vor. Allgemeine Sanierungsmaßnahmen, wobei sämtliche, die Mehrheit…

UFSI RV/0213-I/071) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig tätig ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertraggebers 3) Wirtschaftliche Zurechnung einer Darlehensvergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…Daraus sei abzuleiten, dass die Beteiligung des Abgabepflichtigen an einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme der AG ex post betrachtet und insbesondere im Hinblick auf die Höhe der Einkunftsquelle als durchaus wirtschaftlich sinnvoll gesehen werden muss. Der vorliegende Sachverhalt sei - abgesehen von einer zivilrechtlichen Auskleidung des Auftragsverhältnisses als…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…0118). Die Anwendung der Tarifbegünstigung des § 36 EStG setzt voraus, dass der Gewinn aufgrund eines in Sanierungsabsicht vorgenommenen Erlasses betrieblicher Schulden im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen der Gläubiger eines sanierungsbedürftigen Betriebes entstanden ist, wobei die Maßnahmen geeignet sein müssen, den Betrieb vor dem Zusammenbruch zu bewahren…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 3/4

…Ermittlung des durch die betriebliche Nutzung veranlassten Betriebskostenanteiles nicht nur auf das Verhältnis der Nutzflächen, sondern auch auf das Ausmaß der Nutzung Bedacht genommen hat, damit nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, allein vermag der Bw. jedoch im vorliegenden Fall keine Rechtswidrigkeit aufzuzeigen…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/4

Eine Zahlung auf ein Verrechnungskonto mit Verfügungsmacht des Zahlers begründe weder dem Grunde noch dem Zeitpunkt nach einen Abfluss; dies gelte allgemein bei Zahlungen, die zu einer Gutschrift beim Empfänger zugunsten des Zahlers führten. Es liege nur ein Buchungsvorgang vor, der zu keiner Verausgabung führe…

UFSW RV/1793-W/021. Förderungszusage als Voraussetzung für Abschreibung gem. § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 2. Saniertes Gebäude ist kein selbst hergestelltes Gebäude iSd § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2005Teil 1/2

…vorgebracht worden, dass die zur Bearbeitung zuständigen Magistratsabteilungen die Sanierungsmaßnahmen für das Objekt L.gasse als förderungswürdig erachtet hätten. Da der Wohnhaussanierungsfonds jedoch zum Zeitpunkt des Ansuchens um Förderungszusage keinerlei Mittel zur Verfügung gehabt habe (gemäß einem Aktenvermerk der MA 50 - siehe Beilage - sei ein…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

…seiner Fortführung nach September 1998 nicht zielführend. Abgesehen von einem hinreichenden Ausmaß des erzielten Schuldnachlasses fehlt es dem Gläubigerverzicht des Jahres 1997 für die Beurteilung als allgemeine Sanierungsmaßnahme aber vor allem an der Erhaltung des sanierten Betriebes. Dass der Betrieb der KG tatsächlich zerschlagen wurde…

UFSW RV/0735-W/06Außergewöhnliche Belastung durch undichtes Ventil eines Öltanks und dadurch entstandene Kontaminierung des Erdreichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…0116). Eine Naturkastrophe ist im Sinne eines Elementarereignisses, das auf höhere Gewalt (vis major) zurückzuführen ist, zu verstehen (vgl VwGH 9. 11. 2004, 2000/15/0153). Aufwendungen iZm einem allgemeinen, katastrophenähnlichen Schadensereignis (zB Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher; vgl Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988…

UFSW RV/1183-W/03Ungeklärte Eingänge auf einem Verrechnungskonto einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2003

…und Partnern" eine allgemeine Behauptung sind, die kein Tatsachenvorbringen darstellen (VwGH 27.8.1998, 93/13/0218, ÖStZB 1999, 250). Die Behauptung, dass Verluste angefallen sind und die Firma vor Liquidation steht, ist ebensowenig geeignet, den Wertverlust konkret nachzuweisen, da selbst erforderliche Sanierungsmaßnahmen (VwGH 24…

UFSI RV/0090-I/06Nachträgliche Betriebsausgaben wegen Teilentschuldung vor Übergabe eines (weiterhin) real überschuldeten Betriebs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…Betrieb zum 31.3.2003 an seinen Sohn übertragen habe. Um die Übergabe zu ermöglichen, sei eine allgemeine Unternehmenssanierung erforderlich gewesen. Für die Sanierungsmaßnahme der Hausbank sei es erforderlich gewesen, einen Betrag von 20.000 € aufzubringen. Dieser sei bei der B aufgenommen worden. Bei…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…die vor dem 1. Jänner 2001 in das Firmenbuch eingetragene Berufungswerberin (Bw) die Körperschaftsteuererklärung 2006 mit FinanzOnline elektronisch beim Finanzamt ein. Dabei wurde das in der Sektion Allgemeine Daten mit dem Text "Die Option zugunsten der Steuerwirksamkeit wird für internationale Schachtelbeteiligungen (§ 10 Abs. 3) ausgeübt…

UFSL RV/0311-L/05"Leihgeld" als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…treffen. - und nicht unter ein steuerliches Abzusgverbot fallen. Aufwendungen des Arbeitnehmers aus einer zugunsten des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können Werbungskosten sein, wenn die Übernahme der Bürgschaft beruflich veranlaßt war, wie bei Bürgschaften zur Arbeitsplatzsicherung und bei allgemeinen Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Arbeitgeber (vgl Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch…

UFSL RV/0310-L/05Zahlungen aus Anlass einer zugunsten des Bruders wegen drohender Konkursgefahr eingegangenen Wechselverpflichtung sind mangels Zwangsläufigkeit nicht abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2006

…Im Frühjahr 1999 wurde aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Firma Ingxy mit den seinerzeit finanzierenden Banken (Raiffeisenbank S. und Oberbank ST.) als auch mit anderen Gläubigern bezüglich Sanierung und in Folge wegen Schuldennachlässe verhandelt um eine Umschuldung (neue finanzierende Bank Allgemeine Sparkasse xz.) zu ermöglichen…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…Waren aller Art c) die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern jeglicher Art d) die Herstellung von Fotos Laut Niederschrift über die Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme des Finanzamtes vom 18. Mai 2001 wurde unter Sonstiges (allgemeine Informationen) angeführt, dass eine ähnliche Tätigkeit von den Ehegatten T…

UFSW RV/2344-W/02Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 lit. b BAO hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…gemäß § 206 lit. b BAO ergangenen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen nicht gegeben seien, da weder ein Zwangsausgleich noch eine allgemeine Sanierungsmaßnahme vorliege. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass sich der Sachverhalt gegenüber dem Vorjahr grundlegend geändert habe…

UFSW RV/3120-W/091. Sind die Kosten der Sanierung einer Ordinationswohnung sofortabzugsfähiger Erhaltungsaufwand? 2. Wann war die berufsrechtlich gebotene Betriebsbereitschaft gegeben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013Teil 1/2

…um den Kaufpreis von € 200.000,00 eine Eigentumswohnung, die er - Zug um Zug mit umfangreichen, Mitte 2006 begonnenen und 2007 vollendeten Sanierungsmaßnahmen - in eine neue Ordinationsstätte umwidmete. Der Bw trug im Verfahren zunächst vor, dass er diese Ordinationsstätte bereits Ende 2005 in Betrieb…

UFSI RV/0592-I/10Nachträglich ausbezahlter Zuschuss des Landes zur Wohnhaussanierung als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013Teil 1/2

…dar, woraus sich die Notwendigkeit der Berichtigung der bisherigen Veranlagungsgrundlagen ergebe. Gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 seien Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, wenn die Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliege, über…

UFSW RV/1795-W/04Antrag auf Bilanzberichtigung (Drohverlustrückstellung und Teilwertabschreibung einer Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2012Teil 2/3

…12 , § 9 Tz 46). Auch führt die Rückstellungsbildung nicht zu einer vorgezogenen Berücksichtigung des allgemeinen Geschäftsrisikos, da der zum Bilanzstichtag 31.12.1994 erwartete zukünftige negative Beitrag der Hotels zum zukünftigen Unternehmenserfolg Ausfluss der infolge der Kündigungsverzichte zum Stichtag bestehenden "überschießenden" Verbindlichkeiten ist. Insofern besteht…

UFSW RV/2144-W/11"Krisenbeitrag", Fluglizenzverlustversicherung und Garagierungskosten eines Piloten als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…Wirtschaftskrise gewesen, die der A. in den letzten Jahren stark zugesetzt habe. Der Vorbesitzer habe beschlossen die A. an einen strategischen Partner abzugeben, um harte Sanierungsmaßnahmen (z. B. Arbeitsplatzreduktion, Redimensionierung) und möglicherweise einen drohenden Konkurs abzuwenden. Im Zuge dessen habe sich die B. als geeigneter…