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UFSL RV/1129-L/11Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinn aus der Nichtauffüllung negativer Kapitalkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…ausgeübten Tätigkeiten 730,00 € im Kalenderjahr nicht übersteigen. b. Die bezeichneten Voraussetzungen sind grundsätzlich gegeben, strittig ist ausschließlich, was unter dem Begriff der "gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten" zu verstehen ist. c. Als aktive Erwerbstätigkeit gilt jede Einnahmen bewirkende aktive Tätigkeit: Betriebliche Einkünfte…

UFSW RV/2532-W/02Häusliches Arbeitszimmer und Lagerraum bei einem Vertreter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2004

…Bw. eine Niederschrift auf. Darin gab der Bw. an, das Haus bestehe aus zwei Wohneinheiten, wobei sich im Erdgeschoss die Wohnung der Mutter befinde und ein Büroraum für die betriebliche Tätigkeit bzw. der Wintergarten ("Besprechungsraum"). Im Dachgeschoss befinde sich die Wohnung des Bw. bzw. ein…

UFSW RV/2637-W/02Keine Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG für Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Gestaltung einer erfolgsorientierten Vergütung für leitende Angestellte; ihre Auszahlung erfolgt nach der Pensionierung. IdS sind Firmenpensionen mit einem ehemaligen Dienstverhältnis in Zusammenhang stehende Einkünfte und keine durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit im Zeitpunkt der Auszahlung erzielte Einkünfte. Der Bezug einer Firmenpension bedeutet daher nicht…

UFSW RV/2552-W/11Schicksal des Verlustvortrags der aufnehmenden Gesellschaft bei einer Verschmelzung (Art. I UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

…So erkläre sich auch das Innehalten aktiver Tätigkeit, wenn kein Finanzierungsprojekt mit geschäftlicher Perspektive vorgelegen sei. Das in die Bw eingebrachte Unternehmen sei seit der Gründung am selben Standort wie die Bw angesiedelt gewesen, die betriebliche Infrastruktur des eingebrachten Unternehmens sei von Anfang an der…

UFSW RV/1008-W/06Verträge zwischen nahen Angehörigen; Antrag auf Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…der Ehegattin eine wesentliche Grundlage für das Unternehmen darstelle und unverzichtbar sei. Die Tätigkeit sei daher als primäre Tätigkeit anzusehen und keinesfalls Ausfluss einer ehelichen Mitwirkungspflicht. Weiters werde für die betriebliche Tätigkeit anstatt der tatsächlichen Kosten die Berücksichtigung der pauschalen Betriebsausgaben nach der VO BGBl…

UFSW RV/1779-W/04Begünstigte Besteuerung des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…ad Vorbringen "Aufgabegewinn" Die Bw. geht zunächst - wie dies dem Vorlageantrag zu entnehmen ist - davon aus, dass sie ihre betriebliche Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat. Die Aufgabe des Betriebes setzt auf jeden Fall einen einheitlichen Vorgang voraus, durch den zumindest die wesentlichen Grundlagen des…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 2/3

… 21 UmgrStG durch das Abgabenänderungsgesetz 1998 ist verfehlt, durch die aktive Geschäftsführung bei mehreren branchengleichen Unternehmen ist eindeutig eine betriebliche Tätigkeit gegeben. Zusammenfassend können wir daher festhalten, dass wir unseren Ausführungen in der Berufung aufgrund der uns übermittelten Stellungnahme der Betriebsprüfung inhaltlich nichts hinzufügen können…

UFSF RV/0393-F/08Ist die Nichtentlastung von einbehaltener Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft an die in Liechtenstein ansässige Muttergesellschaft eine unzulässige Ungleichbehandlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Dividenden, die an Anteilseigner in EWR-Staaten ausgeschüttet würden, zur Gänze von der österreichischen Quellensteuer freizustellen. Da seitens der liechtensteinischen Steuerverwaltung eine Ansässigkeitsbescheinigung (Formular ZS-QU2) sowie eine bestätigte schriftliche Erklärung über die geforderte aktive Tätigkeit vorliege, sei ein Missbrauch im Sinne des § 94a Abs…

UFSG RV/0104-G/10Bei Nichtvorliegen einer festen Niederlassung im Inland und fehlenden Umsätzen ist das Vorsteuererstattungsverfahren statt des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens von ausländischen Unternehmern anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…zu prüfen, ob diese errichtet ist bzw. ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hat. Die betriebliche Tätigkeit ist also Voraussetzung für die Eintragung, wodurch die Betriebsstättenfunktion erfüllt ist. Ergänzend erhalten Sie in der Anlage folgende Unterlagen: Angestelltendienstvertrag des Mitarbeiters der österreichischen Betriebsstätte, Korrespondenz der österreichischen Betriebsstätte, Kaufvertrag zwischen…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…Zufuhr von Eigenkapital wirtschaftlich unbedingt geboten, also betriebsnotwendig war, wird in vielen Entscheidungen anhand des ausgewiesenen Nennkapitals und des effektiv durch die betriebliche Tätigkeit erforderlichen (und ganz oder teilweise durch Gesellschafterdarlehen gedeckten) Kapitalbedarf beurteilt. Ein Missverhältnis spricht für verstecktes Stammkapital, zumal sich um eine betriebsnotwendige…

UFSL RV/0597-L/02Anerkennung von Aufwendungen für Subprovisionen, Kraftfahrzeug und Reisen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004Teil 1/2

…zweiten Aufenthalt hätten Bürotätigkeit bzw. Aufbereitungsarbeiten für weitere Akquisitonen überwogen. Die betriebliche Tätigkeit wäre in den gegenständlichen Zeiträumen von ca. 9 bis 17 Uhr durchgeführt worden. Aus ihren Aufenthalten in Kitzbühel wäre unter anderem der Vertrag von Michaela K hervorgegangen. Weiters hätte sie die Betreuung…

UFSK RV/0087-K/02Abgrenzung zwischen gewerblichem Wertpapierhandel und privater Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…Vorteile. Der erklärte Unternehmenszweck sei nicht das Lukrieren steuerlicher Vorteile, sondern die gewerbliche Gewinnerzielung unter Ausnutzung von Fremdkapital sowie Haftungsrisiken gewesen. Wenn die Abgabenbehörde den Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit nach einer bestimmten Zeit eingestellt worden sei, dahingehend auslege, dass eine Einkunftsquelle nicht existiere, so…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…und noch keine betriebliche Tätigkeit entfaltet hat, kann ab erfolgtem Aufbau wesentlicher Grundlagen Gegenstand einer Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe sein (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 24 Tz 22.1.). Dabei ist es unerheblich ob ein bereits bestehender Betrieb oder ein neu errichteter und nie selbst aktiv geführter Betrieb…

UFSW RV/0257-W/13Ohne Beweismittel keine Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehen oder eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstellen, welche auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abziele. Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten seien somit stets ein beruflicher Zusammenhang, wobei jeweils die konkrete Einkunftsquelle (konkretes Dienstverhältnis, konkrete betriebliche Tätigkeit) maßgebend sei.…

UFSI RV/0147-I/12Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte iSd "Vorsteuer-Erstattungsverordnung", BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…Firma-A tätig gewesen. Eine betriebliche Tätigkeit der Abgabepflichtigen bis (zumindest) April 2011 am Standort Adresse_Betriebsstätte ist damit auch nach eigenen Ausführungen der Berufungswerberin nicht gegeben. Dieser "Untätigkeit" der Berufungswerberin liegt nach Ansicht des Referenten nicht die behauptete "behördliche Behinderung" zugrunde, wurde doch die…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 1/3

…Identität der Personen der Geschäftsführung (KR. G. G.) auch bei den beiden genannten Gesellschaften eine Führungsfunktion im weitesten Sinne ausübt. Diese von der Bw GmbH ausgeübte Tätigkeit stellt eine betriebliche Tätigkeit dar; hiefür spricht nicht nur der Umstand, dass die Bw GmbH für ihre Beteiligungen…

UFSW RV/1307-W/09Arbeitszimmer und Fachliteratur eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…die Aussage getroffen wird, dass bei Lehrern, Vertretern oder Politikern die betriebliche oder berufliche Tätigkeit schwerpunktmäßig außerhalb des Arbeitszimmers ausgeübt wird. An der oben dargestellten rechtlichen Beurteilung mag auch das Vorbringen des Bw., er sei nicht als Vertreter einer etablierten "Großpartei", sondern als Vertreter der…

UFSL RV/0559-L/07Ausbildungskosten zur Atempädagogin können (vorweggenommene) Betriebsausgaben darstellen (vorläufige Abgabenfestsetzung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…B.: - aktive Gesundheitspflege - sich entspannen und regenerieren - Beweglichkeit erhalten und verbessern - gesundheitliche Probleme - körperliches, seelisches und geistiges Befinden - etc.. Zusammenfassend wird also folgende Vorgehensweise bestimmt: - vorläufige Berücksichtigung der streitgegenständlichen Aufwendungen als sog. vorweggenommene Betriebsausgaben (neg. Einkünfte aus selbständiger Arbeit); - nach ca. dreijähriger Tätigkeit wird eine…

UFSW RV/3010-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…zeigt sich u.a. in der Vorgabe von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Ein Tätigwerden nach den jeweiligen zeitlichen Gegebenheiten bringt eine Eingliederung in den Unternehmensorganismus zum Ausdruck, was dem Vorliegen eines…

UFSW RV/0658-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…zeigt sich u.a. in der Vorgabe von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Ein Tätigwerden nach den jeweiligen zeitlichen Gegebenheiten bringt eine Eingliederung in den Unternehmensorganismus zum Ausdruck, was dem Vorliegen eines…