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EAS 3423DBA-Quellensteuerentlastung bei Holdinggesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2020-0.194.13425.03.2020

…der wiederum zu 100% eine in den USA ansässige, operativ tätige und börsennotierte Konzernmuttergesellschaft (US-KM) beteiligt ist. Die US-Holding ist in den USA nicht unmittelbar aktiv betrieblich tätig, unterhält jedoch Betriebsstätten in anderen Staaten. Der US-Holding kommt grundsätzlich eine wirtschaftliche Funktion zu…

EAS 2682Arbeitskräftegestellung begründet keine Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0768-IV/4/200514.12.2005

…Vorliegen einer Betriebstätte setzt voraus, dass in den betreffenden Räumlichkeiten die "Tätigkeit eines Unternehmens" ganz oder teilweise ausgeübt wird (Art. 5 Abs. 1 OECD-MA). Eine bloße Vermietung erweist sich als eine bloß passive Unternehmensleistung und nicht als aktive betriebliche Tätigkeit. Daher bilden jene Räumlichkeiten…

BFG RV/2100020/2021Sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung von (teils bereits entrichteten) Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…zufolge eines im Rahmen einer Betriebsprüfung buchmäßig festgestellten Veräußerungsgewinnes aus meiner Betriebsaufgabe am 30.09.2010, zurückzuführen. Ich habe am 30.09.2010 meine gesamte aktive betriebliche Tätigkeit eingestellt. Die Schlussbilanz zum 30.09.2010 einschließlich sämtlicher Abgabenerklärungen 2010 wurden im April 2012 beim Finanzamt…

EAS 3367Deutsche Fußballtrainer in österreichischer Fußballschule
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0525-VI/8/201513.10.2015

…beschränkt, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um eine bloß passive Unternehmensleistung und nicht um eine aktive betriebliche Tätigkeit der deutschen Fußballschule in Österreich handelt. Damit wäre bereits aus diesem Grund das Vorliegen einer Betriebstätte für das deutsche Unternehmen in Österreich zu verneinen…

UFSL RV/1129-L/11Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinn aus der Nichtauffüllung negativer Kapitalkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…ausgeübten Tätigkeiten 730,00 € im Kalenderjahr nicht übersteigen. b. Die bezeichneten Voraussetzungen sind grundsätzlich gegeben, strittig ist ausschließlich, was unter dem Begriff der "gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten" zu verstehen ist. c. Als aktive Erwerbstätigkeit gilt jede Einnahmen bewirkende aktive Tätigkeit: Betriebliche Einkünfte…

UFSW RV/2532-W/02Häusliches Arbeitszimmer und Lagerraum bei einem Vertreter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2004

…Bw. eine Niederschrift auf. Darin gab der Bw. an, das Haus bestehe aus zwei Wohneinheiten, wobei sich im Erdgeschoss die Wohnung der Mutter befinde und ein Büroraum für die betriebliche Tätigkeit bzw. der Wintergarten ("Besprechungsraum"). Im Dachgeschoss befinde sich die Wohnung des Bw. bzw. ein…

BFG RV/2100420/2023Mining von Kryptowährungen vor 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024

…wurde auf das Bankkonto des Bf. überwiesen. Darin ist die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu erblicken, da die Krypto-Assets einem unbestimmten Adressatenkreis (der Allgemeinheit) zur Verfügung gestellt werden. Die aktive Mining-Tätigkeit wurde vom Bf. selbstständig, nachhaltig, mit Gewinnerzielungsabsicht unter Beteiligung am allgemeinen…

UFSW RV/2637-W/02Keine Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG für Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Gestaltung einer erfolgsorientierten Vergütung für leitende Angestellte; ihre Auszahlung erfolgt nach der Pensionierung. IdS sind Firmenpensionen mit einem ehemaligen Dienstverhältnis in Zusammenhang stehende Einkünfte und keine durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit im Zeitpunkt der Auszahlung erzielte Einkünfte. Der Bezug einer Firmenpension bedeutet daher nicht…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…der Zurechnung iSd § 24 EStG 1988 kann infolge Betriebsveräußerung (=entgeltliche Übertragung des Betriebs an ein anderes Rechtssubjekt) oder infolge Betriebsaufgabe (=Zerschlagung des Betriebs, Einstellung der betrieblichen Tätigkeit) eintreten. Die kumulierte Erfassung der stillen Reserven wird unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Freibetrag (Abs. 4) oder eine…

UFSW RV/2552-W/11Schicksal des Verlustvortrags der aufnehmenden Gesellschaft bei einer Verschmelzung (Art. I UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

…So erkläre sich auch das Innehalten aktiver Tätigkeit, wenn kein Finanzierungsprojekt mit geschäftlicher Perspektive vorgelegen sei. Das in die Bw eingebrachte Unternehmen sei seit der Gründung am selben Standort wie die Bw angesiedelt gewesen, die betriebliche Infrastruktur des eingebrachten Unternehmens sei von Anfang an der…

BFG RV/6100327/2015Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sowohl an die Gesellschaft und den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…den betrieblichen Einkünften ansetzen zu können, auch wenn dadurch das Knüpfen von Kontakten mit potentiellen Kunden der betrieblichen Tätigkeit förderlich sein sollte. Derartige Aufwendungen dürften im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, die aktive Teilnahme…

BFG RV/6100623/2012Verdeckte Ausschüttungen und Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020

…den betrieblichen Einkünften ansetzen zu können, auch wenn dadurch das Knüpfen von Kontakten mit potentiellen Kunden der betrieblichen Tätigkeit förderlich sein sollte. Derartige Aufwendungen dürften im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, die aktive Teilnahme…

BFG RV/6100621/2012Zuordnung von Aufwendungen und Vorsteuern zu abweichenden Wirtschaftsjahren und deren Einordnung als verdeckte Ausschüttungen oder Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…den betrieblichen Einkünften ansetzen zu können, auch wenn dadurch das Knüpfen von Kontakten mit potentiellen Kunden der betrieblichen Tätigkeit förderlich sein sollte. Derartige Aufwendungen dürften im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, die aktive Teilnahme…

UFSW RV/1008-W/06Verträge zwischen nahen Angehörigen; Antrag auf Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…der Ehegattin eine wesentliche Grundlage für das Unternehmen darstelle und unverzichtbar sei. Die Tätigkeit sei daher als primäre Tätigkeit anzusehen und keinesfalls Ausfluss einer ehelichen Mitwirkungspflicht. Weiters werde für die betriebliche Tätigkeit anstatt der tatsächlichen Kosten die Berücksichtigung der pauschalen Betriebsausgaben nach der VO BGBl…

UFSW RV/1779-W/04Begünstigte Besteuerung des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…ad Vorbringen "Aufgabegewinn" Die Bw. geht zunächst - wie dies dem Vorlageantrag zu entnehmen ist - davon aus, dass sie ihre betriebliche Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat. Die Aufgabe des Betriebes setzt auf jeden Fall einen einheitlichen Vorgang voraus, durch den zumindest die wesentlichen Grundlagen des…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 2/3

… 21 UmgrStG durch das Abgabenänderungsgesetz 1998 ist verfehlt, durch die aktive Geschäftsführung bei mehreren branchengleichen Unternehmen ist eindeutig eine betriebliche Tätigkeit gegeben. Zusammenfassend können wir daher festhalten, dass wir unseren Ausführungen in der Berufung aufgrund der uns übermittelten Stellungnahme der Betriebsprüfung inhaltlich nichts hinzufügen können…

EStR 2000 Rz 7310–732327.2 Außerordentliche Einkünfte (§ 37 Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…5 Z 2 EStG 1988 ist Erwerbsunfähigkeit anzunehmen, wenn die betriebliche Tätigkeit auf Grund des Gesundheitszustandes nicht mehr ausgeübt werden kann und deshalb der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird (betriebsbezogene Erwerbsunfähigkeit). Rz 7315a: Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe Erwerbsunfähigkeit iSd EStR 2000 Rz…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…2286/52, Beratungsstelle einer Bausparkasse ist eine Betriebsstätte). 4.1.3.5. Dauer der betrieblichen Tätigkeit Rz 44 Einer Anlage oder Einrichtung kommt erst dann Betriebsstättencharakter zu, wenn von dort aus eine auf Dauer oder jedenfalls für eine gewisse Dauer angelegte Betätigung ausgeht. Aus der…

BFG RV/4100266/2025Keine Abrechnungsunterlagen für den Fixkostenzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2026

…dem Rechnungswesen erfolgte nicht. Im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages war die Beschwerdeführerin die einzige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der ***AB*** mit der Steuernummer ***ABStrNr***. Die Beschwerdeführerin übte neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit bei einer Steuerberatungskanzlei nur eine betriebliche Tätigkeit, nämlich die Geschäftsführung für die ***AB*** aus…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…entscheidungsrelevanten Grundlagen im Rahmen einer Außenprüfung selbst erhoben und nach einer Beurteilung des Gesamtbildes das Vorliegen von betrieblichen (selbständigen) Einkünften anerkannt. Auch für den privaten Handel über das Internet sei eine Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien vorzunehmen…