…müssen. Gerade diese Umstände treffen auf den gegenständlichen Fall zu. Die Unrichtigkeit liege weder im Rechtsbereich noch im Tatsachenbereich, sondern in einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme. Diese Unrichtigkeit in Verbindung mit der Aktenlage sei von der Betriebsprüfung bereits bei der Aktenvorbereitung, also vor Beginn der Betriebsprüfung, erkannt…

…Zeugeneinvernahmen), aktenwidrige Sachverhaltsannahmen u.a - verwehrte sich der Bw im Rechtsmittel einerseits gegen die Befugnis des FA zur Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Bescheide für die Jahre 2001 bis 2004 und verwies anderseits auf die Unrichtigkeit entscheidender Elemente der behördlichen Sachverhaltsannahmen in den angefochtenen Sachbescheiden, welche…

… 293b kann es sich um unrichtige rechtliche Beurteilungen, um aktenwidrige Sachverhaltsannahmen oder um Widersprüche zwischen Angaben in den Abgabenerklärungen (den ausgefüllt eingereichten Erklärungsvordrucken) und in den Beilagen hiezu handeln. Sie müssen aus den Abgabenerklärungen (einschließlich Beilagen) selbst oder aus diesen in Verbindung mit der übrigen…

…die Kommanditisten zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen werden darf. Hierzu wird bemerkt: Dass den Kommanditisten eine fix festgelegte Erfolgszusage gegeben worden sei, ist eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme des Finanzamtes. Es gibt keinen Beweis für diese Behauptung (TZ 2 des BP-Berichtes) des Finanzamtes. Das Finanzamt behauptet…

…vorliegen, wenn offensichtlich unrichtige rechtliche Würdigungen zu Grunde liegen oder aktenwidrige Sachverhaltsannahmen vorliegen oder Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den Angaben in den Beilagen zur Erklärung bestehen. Im vorliegenden Fall handelte es sich jedoch um eine vom Finanzamt getroffene abweichende rechtliche Beurteilung, die…

…bzw. 1996 zu Unrecht nicht gewinnerhöhend aufgelöst wurde, ist - wie der Umstand, dass eine zu Unrecht nicht einkunftserhöhend aufgelöste Investitionsrücklage - als aktenwidrige Sachverhaltsannahme im Bereich offensichtlicher Unrichtigkeiten anzusehen (vgl. VwGH,95/15/0008 vom 25.10.1995). Dem Einkommensteuerbescheid 1997 haftete eine Rechtswidrigkeit an, die…

…dass die Bw. keinen Gewerbebetrieb sondern einzelne Wirtschaftsgüter erworben hätte. Dem gemäß § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheid für 2000 liegt somit eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme zugrunde, die als offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO zu qualifizieren ist. Und auch das Vorbringen, dass im Zusammenhang mit der…

…und So.D. und eben nicht die Zahlung von 6.000.000 S vereinbart gewesen. Insoweit laste diesem Bescheid eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme an. Erst zu einem viel späteren Zeitpunkt sei über den Verzicht auf die eingeräumten Wohnrechte verhandelt worden, zumal S.D. diese Wohnungen ebenfalls…

…danach (also ab 1996) gestiegene Stromaufwand auf die Tatsache der Verlegung seines Wohnsitzes nach Wien zurückzuführen sei. Die diesbezüglichen Feststellungen der Bp seien laut Bw. aktenwidrige Sachverhaltsannahmen. 3. Fahrtkosten sowie Diäten: Die Bp habe sich mit seinen diesbezüglichen Vorbringen (Vorhaltsbeantwortungen udgl. ) in keiner Weise auseinandergesetzt…

…D. und eben nicht die Zahlung von 6,000.000 S vereinbart gewesen sei. Insoweit laste dem angefochtenen Bescheid eine aktenwidrige Sachverhaltsannahme an. Erst zu einem viel späteren Zeitpunkt sei über den Verzicht auf die eingeräumten Wohnrechte verhandelt worden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen habe zu…

…werten, das erste Tatbestandselement dieser gesetzlichen ist somit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob die Nichterfassung der erwähnten ausländischen Einkünfte (die offensichtliche Unrichtigkeit) Folge der Übernahme von Unrichtigkeiten (unrichtige rechtliche Würdigung oder aktenwidrige Sachverhaltsannahmen) aus der Abgabenerklärung war. Wie schon oben aufgezeigt, hat der Bw. diese…

…habe, weil eine andere Nutzungsmöglichkeit nicht in Frage komme. Die Behörde habe daher den Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen. Als Folge dieser aktenwidrigen Sachverhaltsannahme sei die Bp zu der Auffassung gelangt, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den vereinbarten Pachtschilling nicht mehr vorlägen. Tatsächlich…

… 299 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BAO wegen aktenwidriger Sachverhaltsannahme und Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Am 14. März 2002 erließ das Finanzamt Innsbruck sodann neue Erstbescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1998 bis 2000, mit denen die geltend gemachten Kosten für die…

…und Rechsprechung würde eine aus Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit vor allem bei aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen vorliegen. Bereits im Jänner 1996 sei bekannt gewesen, dass die Berufungswerberin Letters beim C erworben habe. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen seien aktenwidrig nicht bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1994 berücksichtigt worden…

…erstinstanzlichen) Abgabenbescheides, welche jedenfalls zu einer entsprechenden Berichtigung in der Berufungsvorentscheidung hätte führen müssen, ergibt sich aus einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme des Hauptzollamtes Wien: Wie aus der Vernehmungsniederschrift des Zollfahndungsamtes München vom 3.9.1999 zu entnehmen ist, geht die genannte Ermittlungsbehörde davon aus, dass der…

…an der Richtigkeit einer Abgabenerklärung - mögen sie auch berechtigt sein - stellen noch keine offenkundige Unrichtigkeit dar (vgl. VwGH vom 20.05.2010, 2007/15/0098, mwN). Aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten liegen ua vor - bei aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen, wie zB Nichtberücksichtigung eines Verlustvortrages gem. § 18 Abs…

…VwGH 4.6.1986, 85/13/0076). Aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten liegen vor allem vor bei Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen (zB als Betriebsausgaben qualifizierte, als Kosten für Urlaubsreise bezeichnete Aufwendungen), bei aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen (zB Nichtberücksichtigung eines Verlustvortrages gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988…

…Tz 5 zu § 293b, unter anderem aus, dass solche offensichtlichen Unrichtigkeiten beispielsweise vorliegen bei aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen, bei Divergenzen zwischen Angaben im Erklärungsvordruck und diesem angeschlossenen Beilagen, bei Widerspruch zwischen Angaben in der Abgabenerklärung und der Aktenlage etc. Im gegenständlichen Fall hat der Berufungswerber im Vordruck…

…sowie der Verursachung der Behörde gelegen, dass dies nicht geschah und die Behörde diesen Umstand bereits in obzitierten Ergänzungsersuchen für das Jahr 1999 würdigen hätte können. Weiters werde begründet, dass bei aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliege, die der Behörde die Möglichkeit eröffnet, Bescheide gemäß …

… 293b, Tz5, liegen aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten vor allem vor: - bei Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen - bei aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen - bei Divergenzen zwischen Angaben im Erklärungsvordruck und solchen diesem Vordruck angeschlossenen Beilagen. Ritz schreibt weiter, eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsmäßiger…