…vom 20. Oktober 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Oktober 2007, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…und zweite Voraussetzung lägen vor. Zum Antrag auf Aussetzung sei nur ein Bescheid ergangen, nämlich der abweisende Bescheid vom 29. Dezember 2006. Falls der Bescheid vom 25. November 2005 bewilligend ergangen wäre, wäre der abweisende Bescheid vom 29. Dezember 2006 rechtswidrig, da er in die…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2009 entschieden: Die Berufung wird für den Zeitraum Jänner 2009 bis Februar 2012 als unbegründet abgewiesen. Familienbeihilfe steht auch ab Jänner 2009 nicht…

…der Aussetzungszinsenanspruch. Aus den beiden letzten Sätzen der genannten Bestimmung ergibt sich, dass die bescheidmäßige Festsetzung der Zinsen erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages, erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen darf. Gemäß § 212 a…

…April 2011, in der ausgeführt wird, dass die Berufung infolge Erhebung eines Vorlageantrages weiterhin offen sei. Dazu erging am 19. April 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die damit begründet wurde, dass die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. März 2011…

…Oktober 2005 gegen den den Antrag auf Nachsicht des aushaftenden Abgabenrückstandes mit Ausnahme von € 75.000,00 abweisenden Bescheid beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1998 sowie der Anspruchszinsen 2004 im Gesamtbetrag von € 430.518,32. Mit Bescheid vom…

…das Zollamt Salzburg den Antrag der Bf. vom 28. November 2007 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 24 Absatz 3 ZollR-DG als unzulässig zurückweisen anstatt abweisen müssen. Ein Vergreifen im Ausdruck durch die Behörde, die statt zurück- abgewiesen hat, macht jedoch den Bescheid laut stRsp…

…BAO ausgeführt, dass letztlich von der Erledigung der Berufung gegen die Abweisung des Nachsichtsantrages die Einhebung der Abgabe abhänge. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte beide Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: A) Gemäß § 236…

…wie vor offen, welche konkrete Änderung das Finanzamt nach Ansicht des Bw. vornehmen solle - ist das Finanzamt mit abweisender Berufungsvorentscheidung vorgegangen und hat somit meritorisch (in der Sache) entschieden. Dies ändert aber nichts daran, dass im nunmehrigen zweitinstanzlichen Verfahren schon im Hinblick auf § 289 BAO…

…Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. Mai 2007 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die C-GmbH (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Galler gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 22. November 1996 in Höhe von S 4.157,-- (in € 302,10) entschieden: Die Berufung wird…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 30. August 2010 begehrte die Berufungswerberin die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für…

…befinde; die KomplementärGmbH habe auf dieser Adresse seit April 2004 Betriebssitz, Ort der Geschäftsleitung, geschäftliche Oberleitung, unternehmerische Entscheidungen und Anordnungen sowie die gesamte Buchhaltung mit Lohnverrechnung. Das Finanzamt G.neu erließ eine abweisende, mit 26. März 2008 datierte Berufungsvorentscheidung (F-Akt Bl 116ff), die ausführlich…

…der Frist des § 303 Abs 2 BAO die Nichterfüllung der Befristung iSd § 304 BAO nicht ausgleichen. Vielmehr müssen beide Befristungen eingehalten werden, damit inhaltlich (abweisend oder stattgebend) über den gestellten Wiederaufnahmeantrag entschieden werden kann. Wenn die Frist gemäß § 303 Abs 2 BAO (vgl Ritz, BAO3, …

…der Steuererklärung gebunden bzw. muss der Antrag bis spätestens zum Eintritt der Rechtskraft des Steuerbescheides nachgereicht werden, ergibt sich als Rechtsfolge einer verspäteten Geltendmachung, dass ein die Prämie abweisender Bescheid zu ergehen hat (VwGH 21.9.2006, 2004/15/0104; UFS v. 14.12.2006…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.B., vertreten durch die StB, vom 4. Oktober 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur, vertreten durch Herrn A.M.i, vom 6. September 2002, betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren…

…als unbegründet abgewiesen, weil seiner Ansicht nach die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Finanzamtes zurückzuführen war. Der Abweisungsbescheid wurde am 16. Juni 2004 von der zustellbevollmächtigen Lebensgefährtin EK übernommen. Das säumige Finanzamt hat die Übernahme einer Bescheidabschrift mit Einlaufstempel vom 15…

…Zahlungsvorschläge wiederholt nicht eingehalten worden und ließe sich kein entsprechender Zahlungswille erkennen. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs dieser somit in Rechtskraft. In weiterer Folge wurde seitens der KEG versucht, Sanierungsmaßnahmen unter Einbeziehung des Finanzamtes voranzutreiben und gab es diesbezügliche Vorsprachen und…

…gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG 1957 vom 17. November 2006), zutreffend. Daher hätte das Finanzamt den Antrag nach § 201 BAO abweisen müssen, da die Voraussetzungen für die erstmalige Festsetzung der Abgabe nicht vorgelegen sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 201 Tz. 29)…

…Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Folgeantrag vom 27. Oktober 2010 begehrte die Berufungswerberin…