…vom 20. Oktober 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Oktober 2007, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

… 209 Abs. 2 BAO sei innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben am 3.5.2016 der Wiederaufnahmeantrag gestellt worden. Das Finanzamt erließ am 18.11.2016 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und legte dar, dass die Ausführungen in der Beschwerde nichts an dem auch vom Bf…

…Behörde teilte dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 30.10.2017 mit, dass die Anträge vom 4.11. und 15.10.2016 im Zuge des Abweisungsbescheides "miterledigt" wurden. Einzeln sei über diese Anträge nicht abgesprochen worden. Ein Antrag vom 25.10.2016 konnte dem Bundesfinanzgericht nicht…

…und zweite Voraussetzung lägen vor. Zum Antrag auf Aussetzung sei nur ein Bescheid ergangen, nämlich der abweisende Bescheid vom 29. Dezember 2006. Falls der Bescheid vom 25. November 2005 bewilligend ergangen wäre, wäre der abweisende Bescheid vom 29. Dezember 2006 rechtswidrig, da er in die…

…oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden…

…des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. Oktober 2013, betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den am 23.08.2017 eingebrachten Vorlageantrag des Bf, AdresseBf, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 24.07.2017, GZen, beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren…

…Zahlungserleichterungen. Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. Die mit Bescheid vom 5.11.2014 gegenüber der Bf. festgesetzte Einkommensteuer 2013 in Höhe…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2009 entschieden: Die Berufung wird für den Zeitraum Jänner 2009 bis Februar 2012 als unbegründet abgewiesen. Familienbeihilfe steht auch ab Jänner 2009 nicht…

…der Aussetzungszinsenanspruch. Aus den beiden letzten Sätzen der genannten Bestimmung ergibt sich, dass die bescheidmäßige Festsetzung der Zinsen erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages, erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen darf. Gemäß § 212 a…

…Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf die sonstigen in Abs…

…April 2011, in der ausgeführt wird, dass die Berufung infolge Erhebung eines Vorlageantrages weiterhin offen sei. Dazu erging am 19. April 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die damit begründet wurde, dass die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. März 2011…

…Oktober 2005 gegen den den Antrag auf Nachsicht des aushaftenden Abgabenrückstandes mit Ausnahme von € 75.000,00 abweisenden Bescheid beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1998 sowie der Anspruchszinsen 2004 im Gesamtbetrag von € 430.518,32. Mit Bescheid vom…

…über die Abgabenschulden des Bf. noch nicht rechtskräftig seien, erscheine die Abweisung des Aussetzungsantrages unrichtig. Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.07.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass das Verhalten des…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe § 212a BAO: Strittig sind die Erfolgsaussichten einer Beschwerde des zur Mitzahlung der Dienstbarkeitsgebühr herangezogenen Gesamtschuldners, wenn im Verfahren des „Erstschuldners“ bereits ein abweisendes, rechtskräftiges BFG-Erkenntnis zu § 33 TP 9 GebG erging? 1. Verfahrensverläufe…

…Hegelgasse 8 Tür 14, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10.Februar 2021, betreffend, Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs.7 BAO, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…15.02.2016, mit dem der zuvor genannte Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 08.09.2015 gemäß § 299 BAO mit folgender Begründung abgewiesen wurde: [Grafik]   Gegen den Abweisungsbescheid vom 15.02.2016 wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass, wie gefordert, alle Belege…

…das Zollamt Salzburg den Antrag der Bf. vom 28. November 2007 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 24 Absatz 3 ZollR-DG als unzulässig zurückweisen anstatt abweisen müssen. Ein Vergreifen im Ausdruck durch die Behörde, die statt zurück- abgewiesen hat, macht jedoch den Bescheid laut stRsp…

…BAO ausgeführt, dass letztlich von der Erledigung der Berufung gegen die Abweisung des Nachsichtsantrages die Einhebung der Abgabe abhänge. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte beide Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: A) Gemäß § 236…

…September 2014 aufgefordert, ….zur Stützung des Vorbringens das vorgebrachte erhebliche wirtschaftliche Interesse an der beantragten Ausnahmebewilligung unter Vorlage folgender Nachweise zu belegen…." Sowohl das Antragsformular als auch der Bescheid über die Abweisung vom 6. November 2014 haben einen Hinweis auf die Gebührenpflicht bzw…