UFSW RV/1786-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Müller, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem nunmehrigen Bw. Schenkungssteuer in Höhe von S 1,771.056,00 fest. Gegen diesen Bescheid wurde am 21. Juli 1997 Berufung erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO beantragt. Dieser Antrag wurde, nachdem das Finanzamt die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen hatte, mit Bescheid vom 19. September 1997 mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt sei. Ebenfalls am 19. September 1997 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von S 7.821,00 fest. Die Berechnung der Aussetzungszinsen war für die Zeit vom 5. August 1997 bis 19. September 1997, somit für 46 Tage, erfolgt, wobei der Zinsenberechnung ein Betrag von S 1,771.056,00 und ein Jahreszinssatz von 3,5 % zugrundegelegt worden war. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendet der Bw. ein, dass gegen den o.a. Schenkungssteuerbescheid lediglich eine Berufungsvorentscheidung ergangen sei. Da er fristgerecht einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt habe, gelte die Berufung ungeachtet des vorläufigen Weiterbestandes der Berufungsvorentscheidung, nach wie vor als unerledigt bis zu einer abschließenden Erledigung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Es sei daher der Aussetzungsantrag nach wie vor als unerledigt anzusehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 a Abs. 9 BAO (in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 680/1994) sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Entsprechend dieser Bestimmung sind Aussetzungszinsen nicht nur für die Dauer des (aus dem Aussetzungsbescheid sich ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Damit entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch. Aus den beiden letzten Sätzen der genannten Bestimmung ergibt sich, dass die bescheidmäßige Festsetzung der Zinsen erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages, erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen darf. Gemäß § 212 a Abs. 9 vorletzter Satz BAO sind Aussetzungszinsen vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht. Im Berufungsfall wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 19. September 1997 abgewiesen. Mit diesem Bescheid endete die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt. Die Frage, ob die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Berufung bereits einer Erledigung zugeführt wurde, oder ob diese Berufung noch offen ist, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn sollte sich auf Grund der Berufung gegen den Abgabenbescheid selbst eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gemäß § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgesehen. Diese Bestimmung ändert aber nichts an der ursprünglich richtigen Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen. Der Berufung konnte sohin kein Erfolg beschieden sein. Wien, 22 Mai 2003