…von der Abgabenbehörde unternommen werden. Gemäß § 209 Abs. 3 BAO idF des StReformG 2005, BGBl I 2004/57, verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens (= absolute Verjährung) zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). Nach § 323 Abs. 16 BAO tritt die Bestimmung nach …

…3 durch Frau Erbin1 Kenntnis erlangt habe. Hinsichtlich dieses Erwerbes trete daher mit 12. Jänner 2004 absolute Verjährung ein. Aus der Aktenklage sei nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt der Abtretungsvertrag als Kontrollmitteilung von der Kapitalverkehrsteuerabteilung in das Bemessungsreferat für die Erbschaftsteuer gelangt sei und könne…

…2001 bedeutet dies, dass von der Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 8. März 2005 auszugehen ist. Die Verjährung gemäß § 208 Abs. 1 lit. d BAO konnte daher (frühestens) mit Ablauf des Jahres 2005 beginnen. Die gemäß § 200…

…Rückerstattung der im Jahr 1995 bezahlten Grunderwerbsteuer". Das Finanzamt teilte mit Schreiben vom 27. Februar 2006 dem Berufungswerber informativ mit, dass aufgrund der eingetretenen absoluten Verjährung (die Frist beträgt gemäß § 209 Abs. 3 BAO 10 Jahre) keine Bescheidänderung durch das Finanzamt erfolgen kann. Mit Eingabe…

…die belangte Behörde zur Vorlage der Verwaltungsakten sowie zur Erstellung einer Gegenschrift aufgefordert. Der belangten Behörde wurde die Beschwerde vom 14. November 2005 samt Ergänzung vom 1. Dezember 2006 übermittelt. Im Beschwerdeverfahren wurde erstmals der Eintritt der absoluten Verjährung iSd. § 209 Abs. 3 BAO eingewendet…

…gegeben. Zwar wurde vom erkennenden Berufungssenat versucht, vor Ablauf der absoluten Verjährung eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen und eine Berufungsverhandlung zur persönlichen Einvernahme des Beschuldigten - der bis dato noch nie selbst zum Sachverhalt befragt werden konnte - anberaumt, doch wurde diese aufgrund einer Vertagungsbitte des Verteidigers…

…einreichte, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch (jeweils) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird wegen absoluter Verjährung der Strafbarkeit gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative iVm 136, 157…

…erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Das Finanzstrafverfahren wird gem. §§ 136, 157 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG (wegen Eintrittes der absoluten Verjährung) eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VIII beim Zollamt Klagenfurt Villach vom 5. September 2006, Zl. c., StrafNr. b., SpSNr. a.…

…zufolge des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 11.8.2005, Zl. c.,im Zeitraum vom 8. März 2000 bis 27. Juni 2001. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 27. Juni 2011 eingetreten. Es war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 iVm …

…Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des 7. Jänner 2012 eingetreten. Die Tathandlung zu Punkt 2. des Einleitungsbescheides des Zollamtes Klagenfurt vom 12.10.2004, Zl. c., erfolgte am 15. Jänner 2002. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit hierzu ist mit Ablauf des…

…Verjährung mit Ablauf des Jahres 2004 eingetreten. 4.) Die Frist des § 304 lit. b BAO ist vor allem von Bedeutung, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrags bereits abgelaufen ist, somit insbesondere für nach Ablauf der sogenannten absoluten…

…August 2008 zurück und hielt begründend fest, dass gemäß § 209 Abs. 3 BAO das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches der absoluten Verjährung unterliege. Nach § 304 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei gemäß § 303 Abs…

…reicht, spricht nunmehr auch unter dem Gesichtspunkt des Zieles eines synchronen Beginnes dafür, dass auch für § 209 Abs 3 jede Anzeige für den Beginn der absoluten Verjährung ausreicht. Hiefür spricht weiters der oben genannte Zweck der Ausnahmsregelung, die in Verbindung mit einer entsprechenden Änderung des …

…Verjährung mit Ablauf des Jahres 2004 eingetreten. 4.) Die Frist des § 304 lit. b BAO ist vor allem von Bedeutung, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrags bereits abgelaufen ist, somit insbesondere für nach Ablauf der sogenannten absoluten…

…gemäß §§ 136, 157 FinStrG in Verbindung mit § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG vorzugehen. Wegen des mittlerweile erfolgten Eintrittes der absoluten Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG kann auch eine Bestrafung des Bw. hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruches betreffend versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §…

…2000) war aber bezüglich der Einkunftsquelleneigenschaft keine Feststellung getroffen worden, sodass die " Liebhaberei-Feststellung" im Gefolge der zuletzt durchgeführten Betriebsprüfung nicht als Folge der früheren Außenprüfung für die Jahre 1992 bis 1995 qualifiziert werden konnte. Bei dieser Sachlage ist die absolute Verjährung gemäß § 209 Abs…

…März 1998 abgelaufen, sodass am 31. März 2008 die absolute Verjährung eingetreten ist. Aus diesem Grund war auf das Beschwerdevorbringen sowie die Prüfung, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige vorgelegen bzw. ob oder wann eine Verfolgungshandlung seitens der Finanzstrafbehörde gegen den Bf. ausgegangen ist und allenfalls Verfolgungsverjährung…

…1992, welche unter Zugrundelegung eines Postlaufes von 3 Werktagen am 23. Dezember 1993 als zugestellt anzusehen sind, waren die letzten, im gegenständlichen Finanzstrafverfahren zu beurteilenden Tathandlungen vollendet. Die absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG ist daher spätestens mit Ablauf des 23. Dezember…

…1995. Die lohnabhängigen Abgaben für November 1995 waren spätestens am 15. Dezember 1995 abzuführen, damit begann an diesem Tag die Verjährungsfrist zu laufen und ist am 15. Dezember 2005 die absolute Verjährung eingetreten. Es war daher spruchgemäß das Verfahren einzustellen. Wien, am 13. März 2006

…gelegten Verkürzung an Umsatzsteuer 1994 in Höhe von S 21.880,00 sowie hinsichtlich der unter Spruchpunkt 2) angeführten Verkürzungen an Kapitalertragsteuer 1994 in Höhe von S 24.485,00 und 1995 in Höhe von S 22.422,00 mittlerweile absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß …