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UFSW RV/1599-W/04Richtlinienwidrigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzugs iZm Bewirtungsaufwendungen; Antrag auf zusätzliche Anerkennung von Vorsteuern; Aufhebung gem. § 299 BAO - Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…Die absolute Höhe der Änderung einer USt-Vorschreibung von ÖS 2.473,-- auf ÖS 34.697,-- und von ÖS 24.866,-- auf ÖS 46.866,-- (VwGH vom 31.3.1998, 93/13/0093) sowie die Höhe einer Nachforderung an Umsatzsteuer von ÖS 30.000,-- (VwGH…

UFSW RV/1600-W/04Ermessensübung bei einer Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…des wirtschaftlichen Lebens als unbeachtlich oder geringfügig zu beurteilen. Zudem ist festzustellen, dass sich die absolute Höhe dieser Beträge in allen Jahren über dem Rahmen dessen bewegt, was durch den VwGH als nicht mehr geringfügig beurteilt wird. Die aus einer Nichtanerkennung der Vorsteuern resultierende Fehlerhaftigkeit…

UFSW RV/4624-W/02Schätzung von Fahrtkosten unter Heranziehung der amtlichen Kilometergelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2003

…Büromaterial, Handy, Computerzubehör und Fax - auf der Ausgabenseite Kilometergelder in Höhe von rund S 410.000,00 gegenüber. Unter Bedachtnahme auf die absolute Höhe und insbesondere auf die relative Höhe der geltend gemachten Ausgaben, also des geltend gemachten Kilometergeldes gegenüber den Einnahmen, ersuchte das Finanzamt…

UFSL RV/1880-L/02Errichtende Umwandlung: 1. Zeitpunkt der ersten Verrechnung von Verlusten der übertragenden Kapitalgesellschaft, 2. Verlustabzug hinsichtlich Anteile, die in Einzelrechtsnachfolge erworben wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2007

…auf die Art. II UmgrStG zur Anwendung gelangt. Außer Streit steht weiters die absolute Höhe der in den Jahren 1993, 1996 und 1997 entstandenen Verluste. aa) Hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1998 rügt der Berufungswerber, dass im angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid keine gesetzliche Grundlage für den…

UFSW RV/4687-W/02Verrechnungspreis - verbundene Unternehmen - Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2007

…dass die absolute Höhe des Gewinnaufschlags nur für den Einzelfall festgelegt werden könne. Je umfangreicher die Funktion und das übernommene Risiko seien, desto höher müsse die Abgeltung durch den Gewinnaufschlag sein. Es habe aber für die G.Wien kein hohes Risiko bestanden und sie habe…

UFSW RV/4324-W/02Betriebsstättengewinn - Anwendung der Kostenaufschlagsmethode, Zugrundelegung vergleichbarer Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…dass die absolute Höhe des Gewinnaufschlags nur für den Einzelfall festgelegt werden könne. Je umfangreicher die Funktion und das übernommene Risiko seien, desto höher müsse die Abgeltung durch den Gewinnaufschlag sein. Es habe aber für die Bw. kein hohes Risiko bestanden und sie habe keine…

UFSW RV/0931-W/02Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004Teil 1/2

…damit lediglich die absolute Höhe der geltend gemachten Betriebsausgaben akzeptierte. Damit wurde aber keine Aussage über das Verhältnis der Erlöse zu den variablen Betriebskosten getroffen. Da der Bw. trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bereit war, die Höhe der beantragten weiteren Betriebsausgaben näher zu erläutern und den…

UFSL RV/0858-L/12Vermeidung von Gewinnabsaugungen durch Umsatztantiemen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2013Teil 1/2

…mehr gegenüber der A GmbH. Das war die neue Tatsache aus der Sicht der BP, deswegen konnte sie eine Wiederaufnahme durchführen. Der zweite Punkt ist die absolute Höhe der Geschäftsführerentschädigung. Die absolute Höhe der Bezahlung des GF. Es war nicht Aufgabe der BP zu prüfen…

UFSI RV/0548-I/09Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (Zuwendung von Kapital)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…der Gesellschaft die jederzeitige Fälligstellung des Saldos und vermag die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung noch nicht zu begründen. Hingegen lassen das ständige Anwachsen der Forderung und ihre absolute Höhe sowie das Fehlen von Sicherheiten Rückschlüsse auf die Rückzahlungsabsicht zu (vgl. VwGH vom 28.4.2009…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 1/2

…Teil der Leasingraten gewertet werde. Die Behörde bemängle auch die absolute Höhe der Kautionszahlungen, verschweige allerdings, dass die Kautionszahlungen dem gleichen Kalkulationszinssatz wie die Mieten unterliegen würden, sodass es wirtschaftlich durchaus sinnvoll sei, Kautionszahlungen auch in dieser Höhe zu leisten. Die Finanzlandesdirektion übersehe des Weiteren…

UFSL RV/0966-L/04Aufhebung von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichtanerkennung von abzugsfähigen Vorsteuern bei einem Kleinbus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Es sei wohl offenkundig, dass dem Gesetz nicht ein derartiger Inhalt zu unterstellen sei. Bei der Ermessensübung müsse vielmehr auch die absolute Höhe eine zentrale Rolle spielen, da sich andernfalls willkürliche Rechtsfolgen ergeben würden. (c) Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Bw…

UFSW RV/0395-W/02Kreditvertrag GesmbH mit Einzelunternehmen des GesmbH-Gesellschafters, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…Bp. Bericht Tz. 16) sowie die absolute Höhe der Forderung (sowie der in diesem Zusammenhang erforderlichen Kreditaufnahme) dafür, dass eine Darlehensrückzahlung nicht ernsthaft gewollt war. Eine gedanklich vorzunehmende fremdübliche Verzinsung würde in diesem Zusammenhang zu weiteren, beträchtlich höheren Forderungen der Bw. führen. Wie die Bp…

UFSI RV/0287-I/07Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, neu hervorgekommene Tatsachen,hinterzogene Abgaben, Festsetzungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Hinsichtlich der Ermessensausübung (§ 20 BAO) ist festzuhalten, dass im Hinblick auf die absolute Höhe der hinterzogenen Vorsteuerbeträge (€ 108.076,93) und den Umstand, dass eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung mit mehrjährigem Tatzeitraum vorliegt, dem Interesse des Abgabengläubigers an der Rechtsrichtigkeit vor dem Interesse…

UFSI RV/0194-I/04Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…Ergebnis entsprechend "verbilligt" worden. Hatte aber im Streitfall der Bw. einen derart (bezogen auf die absolute Höhe und auf die voraussichtliche kurze Zeitdauer bis zur Optionsausübung) erheblichen Barbetrag für die Einräumung des Optionsrechtes bezahlt, dann hätte er vollkommen unwirtschaftlich gehandelt, wenn er sein Optionsrecht in…

UFSW FSRV/0100-W/05Höhe der Geldstrafe. Absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…gelegten Verkürzung an Umsatzsteuer 1994 in Höhe von S 21.880,00 sowie hinsichtlich der unter Spruchpunkt 2) angeführten Verkürzungen an Kapitalertragsteuer 1994 in Höhe von S 24.485,00 und 1995 in Höhe von S 22.422,00 mittlerweile absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß …

UFSW FSRV/0026-W/11Schätzung aufgrund nachgewiesener Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen. Höhe der verkürzten Abgabenschuldigkeiten (des strafbestimmenden Wertbetrages) strittig. Absolute Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2011

…1999 war daher absolute Verjährung der Strafbarkeit bereits im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Erkenntnisses gegeben. Es war daher in Bezug auf Umsatz- und Einkommensteuer 1999 und 2000 mit Verfahrenseinstellung gemäß § 136, 157 FinStrG iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG in Höhe der aus…

UFSW RV/0225-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - Kontrollmitteilung der Kapitalverkehrsteuerabteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…sowie über die Aufteilung des Vermögens zwischen den beiden Erbinnen (insbesondere durch das eidesstattige Vermögensbekenntnis und eine sog. "vorläufige Vermögensaufstellung zur Verlassenschaft nach ERBL"). Im Jahr 2000 führte das Finanzamt noch Ermittlungen über die Höhe des gemeinen Wertes diverser erbl. Beteiligungen durch (Anfrage vom 10…

UFSW RV/0220-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - "Anzeige" des Erwerbsvorganges durch Versicherungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…sowie über die Aufteilung des Vermögens zwischen den beiden Erbinnen (insbesondere durch das eidesstattige Vermögensbekenntnis und eine sog. "vorläufige Vermögensaufstellung zur Verlassenschaft nach ERBL"). Im Jahr 2000 führte das Finanzamt noch Ermittlungen über die Höhe des gemeinen Wertes diverser erbl. Beteiligungen durch (Anfrage vom 10…

UFSL RV/0009-L/07Absolute Verjährung als Folge einer Außenprüfung iSd. § 323 Abs. 16 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…ursprünglichen Mitteilungen des Finanzamtes Z über die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Bw's aus der Beteiligung an der genannten Firma beliefen sich die (negativen) Einkünfte des Bw's in den berufungsgegenständlichen Jahren auf folgende Höhe: | 1992 | - 16.163,00 S | lt…

UFSL RV/0479-L/06absolute Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…insbesondere die Verwandtschaftsverhältnisse) zu Grunde zu legen. Der Umstand, dass vom Finanzamt bereits früher eine Grunderwerbsteuer für die vorläufige Gegenleistung in Höhe von 165.000,00 S vorgeschrieben wurde, ist für die Beurteilung der rechtlichen Verhältnisse nicht maßgeblich. Diese Vorschreibung ist offensichtlich zu Unrecht erfolgt…