Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 29. Februar 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14. Februar 2012, betreffend die Festsetzung einer Mutwillensstrafe, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

…nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §…

…Auf Grund dieser Umstände ist im gegenständlichen Fall nicht von einem geringen Grad des Verschuldens der Bw. auszugehen, sondern lässt deren bisheriges Verhalten auf absichtliche Nichterfüllung der ergangenen behördlichen Aufträge und damit auf grobes Verschulden schließen. Diese Annahme wird noch dadurch erhärtet, dass die Bw…

…beschriebene Schuldeingeständnis des D. vor, wenngleich dieser eine absichtliche Begehungsweise weiterhin verneint. Dem steht jedoch entgegen, dass sich der Unternehmer im strafrelevanten Zeitraum offenkundig in einer sich immer mehr verschärfenden katastrophalen Finanzlage befunden hat und daher von einer drückenden Geldnot auszugehen ist, welche die Entscheidung…

…vertretbar gewertet werden könnte, glaubhaft zu machen. Die Würdigung aller Sachverhaltselemente führte zu dem Schluss, dass die Bw. die Steuerverkürzung wenn nicht sogar absichtlich und wissentlich, so doch zumindest billigend in Kauf genommen hatte, womit der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinn des § 207 Abs…

…für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Ob Sachverhalte verwirklicht sind, welche unter die…

…für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Einer lediglich fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs…

…Bedingungen legal vermieden werden kann. Es ist allgemein einleuchtend, dass dann, wenn jemand wie der Beschuldigte absichtlich derartige Bedingungen nicht erfüllt, indem er mit diesem in einem Drittland zum Verkehr zugelassenen, unverzollten Fahrzeug innerhalb des Gemeinschaftsgebietes eine verbotene Güterbeförderung praktiziert, hinsichtlich dieses Fahrzeuges Eingangsabgaben zu…

…fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Mai 2003, in welcher vorgebracht wird, dass Termine nicht absichtlich versäumt wurden, die Bf. derzeit nur über ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 70,00 verfüge und im…

…weshalb diesbezüglich spruchgemäß das Finanzstrafverfahren einzustellen war. In subjektiver Hinsicht ergibt sich aus dem objektiv festzustellenden, aus einer Fülle einzelner Steuervermeidungshandlungen des B bestehendem Tatgeschehen eine zielgerichtete absichtliche Vorgangsweise des B, welcher - offenbar veranlasst durch die schwierige Finanzlage des Unternehmens - am steuerlichen Rechenwerk seines Unternehmens…

…Anlass genommen, Einkommensteuerbeträge, die sowohl auf inländischen als auch ausländischen Einkünften basierten, als Grund für einen Verdacht der absichtlichen Verkürzung von Abgaben heranzuziehen. Diese Beträge seien grundsätzlich unrichtig, da die in den Endbescheiden enthaltenen inländischen Beträge bei diesem Verfahren ausgeschieden hätten werden müssen. Somit beschränke…

…Pädagogik bedeutet, jemandes Geist und Charakter zu bilden und seine Entwicklung zu fördern. Im Allgemeinen versteht man unter Erziehung soziales Handeln, welches bestimmte Lernprozesse bewusst und absichtlich herbeiführen und unterstützen will. Das heißt, dass es in der Schule nicht um reine Wissensvermittlung geht, sondern um…

…werden, wenn der leistende Unternehmer, hier die Firma D., absichtlich die Steuer nicht entrichtet habe und die Bw. bei Eingehen der Leistungsbeziehung davon nachweislich Kenntnis gehabt habe (Nachweispflicht durch das Finanzamt). Die Bw. habe bei Eingehen der Leistungsbeziehung mit der D. sich durch Firmenbuchabfrage vergewissert…

…Juni 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Auf die bereits früher gegebene Stellungnahme wird verwiesen. Es würde nicht zutreffen, dass der Berufungswerber absichtlich leichtes Heizöl an der XY-Tankstelle in S. eingefüllt habe. Mehrere Kunden seien auf dem Tankstellengelände gewesen, wobei es ziemlich…

…sie zu lauten hat: HG ist schuldig, er hat als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen seiner Ehefrau AG im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land absichtlich in den Jahren 2005 und 2006 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend…

…in der nach dem österreichischen Steuerrecht vorgesehenen Höhe nicht fristgerecht festgesetzt werden könnten, und sich aber - so aus seinem weiteren Verhalten zu erschließen - damit abgefunden hat. Bei erweislichem bloßem bedingtem Vorsatz ist auch der unrechtsverschärfende Aspekt einer (absichtlich) gewerbsmäßigen Begehungsweise im Sinne des § 38 Abs…

…Es gebe auch einfache Manöver wie Looping etc. Es sei dabei die absolute Kontrolle über das Luftfahrzeug zu trainieren. Der Lehrer verändere die Figuren der Flugmanöver absichtlich, der Schüler müsse das Flugzeug wieder in einen normalen Flugzustand bringen. Die abnormen Flugzustände müsse auch ein Linienpilot…

…Post zugestellt bekommen. Daher habe er weder wissen noch annehmen können, dass die Arzneiwaren nicht aus Österreich stammten. Er habe also weder absichtlich noch fahrlässig gehandelt. Er habe außerdem KG lediglich telefonisch kontaktiert. Bei diesen Telefonaten habe ihn jener auch nicht darauf hingewiesen, dass die…

…voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Gemäß § 29 Abs. 1…

…und inhaltliche Katastrophe und für Ungeschulte unverständlich. Da Broschüren aufliegen, die den Alleinerzieherabsetzbetrag beschreiben, allerdings so irreführend, dass eine absichtliche Irreführung vermutet werden muss, fordere ich das Bundesfinanzministerium auf, mir nachträglich den Alleinerzieherabsetzbetrag zu bewilligen, und zwar ab dem Jahr 1995 durchgehend bis 2009. Außerdem…