…15/0176). Da die Pfändung wegen des im § 103 Abs. 1 EO festgelegten Verbotes einer abgesonderten Exekutionsführung unzulässig war, bestehen auch die darauf entfallenden Kosten in Höhe von 2.506,84 € nicht zu Recht. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 2. April 2007

…im Hinblick auf das im § 103 Abs. 1 EO festgelegte Verbot einer abgesonderten Exekutionsführung unzulässig war, bestehen auch die darauf entfallenden Kosten in Höhe von 2.506,84 € nicht zu Recht. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 3. April 2007

…Zusage abgegeben habe, so lange keine Befriedigung seiner Forderungen zu begehren, als andere Gläubiger unbefriedigt seien, sowie in einem eventuellen Insolvenzverfahren hinter allen anderen Gläubigern unter Verzicht auf abgesonderte Befriedigung und Aussonderung zurückzustehen. Weiters heißt es, dass die Verbindlichkeit der Gesellschaft an Mag. Gerd R…

…Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3…

…AbgEO auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3…

…Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3…

…Vollstreckung, wenn sie auf Sachen oder Forderungen geführt werde, die nach den geltenden Vorschriften der Voll streckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen wären, unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen gewesen wäre. Über Intervention der Bw…

…Bw.) betreibt ein Taxiunternehmen und hatte laut Rückstandsausweis vom 11. März 2008 einen vollstreckbaren aushaftenden Rückstand von € 16.028,60. Auf Grund dieses Exekutionstitels wurde mit Protokoll ebenfalls vom 11. März 2008 ein zum Betriebsvermögen des Bw. gehöriger PKW gepfändet und in Verwahrung genommen. …

…ein abgesondertes Rechtsmittel steht nicht zu. Der Zurückweisungsbescheid ist somit zu Recht ergangen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Rein informativ wird dem Vorbringen des Bw., die Abgabenbehörde sei nicht berechtigt gewesen die Kostenbeschlüsse des Gerichtes zu verbuchen, entgegengehalten, dass diesbezüglich in einem gerichtlichen Exekutionsverfahren…

…wegen einzustellen, wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind." Der Bw. vertritt die Ansicht, noch nicht fällige Provisionszahlungen würden nicht der Exekutionsführung unterliegen, da es sich beim Bw. um…

… 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Dies bedeutet…

…ist die Exekution auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen: 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen…

…vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1.wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2.wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind…

…vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1.wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2.wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind…

…Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3…

…seinem Auto fahren. Mit Schriftsatz vom 6. September 2004 beantragte der Bw. ua die Einstellung der Exekution und die Aufhebung des Vollstreckungsauftrages vom 4.3.2004 und vom 3.8.2004, weil dieser keine leserliche Unterschrift aufweise. Er sei zu 70% invalid und auf die…

…Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3…

…Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3…

…Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3…

…auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zu Grunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3…