…des Ermittlungsverfahrens gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Das Zollamt hat für…

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass HaS als alleiniger Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Bf in der Lage war (und ist), deren Geschick maßgebend zu beeinflussen. Dass von einem Abgabenschuldner (von einem potenziell Haftungspflichtigen) tatsächlich Gefährdungshandlungen gesetzt werden oder wurden, ist für eine Sicherstellungsmaßnahme…

…wirtschaftlichen Eigentumsbegriff des Einkommensteuergesetzes an. Auf Grund der Charakterisierung als Verkehrsteuer sind ausschließlich zivilrechtliche Eigentumsübertragungen für erbschafts- und schenkungssteuerliche Tatbestände einschließlich der Befreiungen entscheidend. Nach Dafürhalten des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Vorschrift des § 21 BAO eine Richtlinie für abgabenrechtlich relevante Sachverhalte dar. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise hat…

…lassen, muss auch die Begründung des Bescheides klare Aussagen darüber enthalten, dass und auf welche Weise ein bestimmter abgabenrechtlicher Tatbestand verwirklicht worden ist, welcher konkrete Sachverhalt als schuldbegründend angenommen wurde und welche schlüssigen Erwägungen für diese Annahmen im Rahmen der freien Beweiswürdigung maßgebend waren. Weiters…

…Hohenecker, Kommentar zum KVG, § 2, Rz 122). Als abgabenrechtlicher Tatbestand ist § 2 Z 4 KVG und damit auch der Begriff der "Freiwilligkeit" jedenfalls nach dem Zweck des KVG und nach dem Inhalt des § 2 Z 4 KVG selbst auszulegen (vgl. VwGH 3.10.1996, 94…

…rechtlichen Beurteilung der Behörde zu bestehen, nach welcher sie die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den im ersten tragenden Begründungselement angeführten festgestellten Sachverhalt als gegeben erachtet. Da die Anwendung der Gesetze in der Subsumtion von Sachverhalten unter gesetzliche Tatbestände besteht, wird sich die Behörde auf…

…anderen vorzuziehen. Die Bescheidbegründung habe überdies in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung zu bestehen, nach welcher die Behörde die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt für gegeben erachte. Die Begründung müsse in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in…

…Pflicht durch den nachfolgenden Gesellschafter und Geschäftsführer wohl insofern gehindert wurde, als ihm die Aufnahme der Geschäftstätigkeit und Verwirklichung abgabenrechtlicher Tatbestände nicht zur Kenntnis gebracht wurde. Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muss er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

…Jedoch tritt dieses Instrument zur Feststellung abgabenrechtlicher Tatbestände bei den Verkehrsteuern immer dort und insofern in den Hintergrund, als die Steuervorschriften die Abgabenpflicht an bestimmte, in der Außenwelt in Erscheinung tretende Tatbestände knüpft. Dort wo Tatbestände des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und auch des Grunderwerbsteuergesetzes an…

…dass der festgestellte Sachverhalt vorliegt sowie die rechtliche Beurteilung, nach welcher die Behörde die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt für gegeben erachtet (zB VwGH 28.09.1998, 97/16/0052,08.10.1998, 97/15/0079). Letztlich habe die…

…zu bestehen. Das dritte tragende Element der Bescheidbegründung sei die Darstellung der rechtlichen Beurteilung der Behörde, nach welcher sie die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den im ersten tragenden Begründungselement angeführten festgestellten Sachverhalt als gegeben erachte (vgl. dazu ausführlich VwGH 26.8.2009, 2004/13…

…Hohenecker, Kommentar zum KVG, § 2, Rz 122). Als abgabenrechtlicher Tatbestand ist § 2 Z 4 KVG und damit auch der Begriff der "Freiwilligkeit" jedenfalls nach dem Zweck des KVG und nach dem Inhalt des § 2 Z 4 KVG selbst auszulegen (vgl. VwGH 3.10.1996, 94…

…Behörde zu bestehen, nach welcher sie die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den im ersten tragenden Begründungselement angeführten festgestellten Sachverhalt als gegeben erachtet." Bei diesen Aussagen handle es sich um (inzwischen) ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (sie zB zuletzt VwGH 22.9.2005, 2001/14/0027…

…zu enthalten. Im angefochtenen Bescheid gebe es jedoch keine klaren Aussagen darüber, auf welche Weise der zugrunde liegende abgabenrechtlicher Tatbestand verwirklicht worden ist, welcher konkrete Sachverhalt als schuldbegründend angenommen wurde und welche schlüssigen Erwägungen für diese Annahmen maßgebend waren. Darüber würde einerseits eine Begründung im…

…Beurteilung zu bestehen, nach welcher die Behörde die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt für gegeben erachtet. Nachdem nicht einmal der Grund der Richtigstellung (offensichtlich Wiedereinbeziehung der zwei Silos in den Gebäudewert beim Grundvermögen) im Bescheid angeführt ist, demnach der…

…B-VG abgetretenen Beschwerden sind ebenfalls von der Verfahrenshilfe umfasst, kommt daher keine Berechtigung zu. Ein abgabenrechtlicher Tatbestand ist verwirklicht, sobald der Sachverhalt alle Voraussetzungen erfüllt, an die das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft (VwGH 21.5.1981, 1605-1610/80). Der Tatbestand des § 24 Abs…

…dass diesen seitens des Bw. nicht entsprochen wird, sind im neu zu erlassenden Bescheid abgabenrechtliche Begünstigungen jedenfalls zu versagen, zumal diese Tatbestandserfordernisse kumulativ vorzuliegen haben. (11) Wie bereits erwähnt, ist aus dem angefochtenen Bescheid weiters nicht ableitbar, aus welchen Erwägungen und hinsichtlich welcher Einnahmen bzw…

…Hinweis auf Egly - Klenk, Gesellschaftsteuer, Kommentar4, Rz 489). Als abgabenrechtlicher Tatbestand ist § 2 Z 4 KVG und damit auch der Begriff der "Freiwilligkeit" jedenfalls nach dem Zweck des KVG und nach dem Inhalt des § 2 Z 4 KVG selbst auszulegen (vgl. VwGH 3.10.1996…

…Hinweis auf Egly - Klenk, Gesellschaftsteuer, Kommentar4, Rz 489). Als abgabenrechtlicher Tatbestand ist § 2 Z 4 KVG und damit auch der Begriff der "Freiwilligkeit" jedenfalls nach dem Zweck des KVG und nach dem Inhalt des § 2 Z 4 KVG selbst auszulegen (vgl. VwGH 3.10.1996…

…4 lit. a KVG kann unmittelbar nicht entnommen werden, ob ein "besonderes Landesinteresse " die Freiwilligkeit ausschließt. Als abgabenrechtlicher Tatbestand ist § 2 Z 4 lit. a KVG und damit auch der Begriff der "Freiwilligkeit" jedenfalls nach dem Zweck des KVG und nach dem Inhalt des § 2…