…rückwirkende Optionserklärung sei gesetzlich zulässig. Im Zeitpunkt der - bloß rückwirkenden Fälligkeit - könne die Bw keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt haben. Diese Konstellation habe auch das Bundesministerium für Finanzen erkannt und mit Erlass vom 29.6.2000 die Richtlinien für die Abgabeneinhebung geändert und § 217 TZ 12…

…6 Abs. 2 UStG 1994) rückwirkend entstehen, der Unternehmer im Zeitpunkt der Fälligkeit keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt und dessen ungeachtet erlassene Säumniszuschlagsbescheide rechtswidrig sind. Wenngleich der Unabhängige Finanzsenat an Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen nicht gebunden ist, besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von der…

…Zum anderen behandeln die (für den Unabhängigen Finanzsenat nicht verbindlichen) Richtlinien an dieser Stelle Fälle, in denen der Unternehmer im Nachhinein betrachtet keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt hat, weil die Umsatzsteuerschuld und deren Fälligkeit durch die Ausübung eines vom Gesetzgeber eingeräumten Wahlrechtes rückwirkend durch Ausübung des…

…Tz. 41). Eine Umsatzsteuernachforderung hat daher regelmäßig die Anlastung eines Säumniszuschlages zur Folge. Lediglich in den Fällen, in denen ein Unternehmer im Zeitpunkt der Fälligkeit keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt hat, wird sich eine Säumniszuschlagsfestsetzung als rechtswidrig erweisen. Dies wird beispielsweise dann der Fall sein, wenn…

…Tz. 41). Eine Umsatzsteuernachforderung hat daher regelmäßig die Anlastung eines Säumniszuschlages zur Folge. Lediglich in den Fällen, in denen ein Unternehmer im Zeitpunkt der Fälligkeit keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt hat, wird sich eine Säumniszuschlagsfestsetzung als rechtswidrig erweisen. Dies wird beispielsweise dann der Fall sein, wenn…

…Vorbringen bestand. Entgegen der Begründung des Haftungsbescheides kann die Berechtigung zur Annahme, die Bw. sei der abgabenrechtlichen Zahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen, nicht auf den tatsachenwidrigen Umstand gestützt werden, wonach die Bw. als Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH zur Abgabenentrichtung für die Primärschuldnerin verpflichtet gewesen sei. Denn…

…damit schuldhaft im Sinne des § 9 BAO nicht nachgekommen ist. Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung für die Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. VwGH 26.1.1999…

…besetzen", finden sich also im Unternehmen tatsächlich keine Mitarbeiter mehr, deren sich der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft bei der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten bedienen könnte, obliegt es diesem selbst, für eine termingerechte Erfüllung der Erklärungs- und Zahlungspflichten gegenüber dem Finanzamt Sorge zu tragen. Dass bzw…

…abändern oder aufheben. Mit der Erledigung des Finanzamtes vom 11.6.2001 wurde die Pflicht der Berufungswerberin aufgehoben, den die angebotene Ausgleichsquote übersteigenden Restrückstand zu entrichten. Diese teilweise Aufhebung der abgabenrechtlichen Zahlungspflicht durfte gemäß § 92 Abs. 1 lit. a BAO nur in Bescheidform erfolgen. Durch…

…dieser in ständiger Rechtsprechung der Ansicht ist, dass Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen wirken, sie somit die Verjährung gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen richten (zB VwGH 31.1.2001, 95/13/0259). …

…Berufung erhoben, über die noch nicht entschieden worden sei. Weiters sei ein Antrag auf Aussetzung der "Zahlungspflicht" (gemeint: Einhebung) bis zur rechtkräftigen Entscheidung über die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 gestellt worden. Da somit der Säumniszuschlag mangels Säumnis nicht berechtigt sei, werde die Aufhebung des…

…die Uneinbringlichkeit schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (Zahlungspflichten) ausschließen. Da keine Grundlage für die Haftungsinanspruchnahme bestehe, werde die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt. Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 9.Juli 1997 als unbegründet abgewiesen. Der Bw. habe grundlegende abgabenrechtliche Pflichten verletzt und auch…

…dass die vorgeschlagenen Raten in Zukunft termingerecht entrichtet werden. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass die Berufung gegen den Abweisungsbescheid nur der (weiteren) Verschleppung der Zahlungspflicht diene. Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Grobes Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Die Begründung der Berufung enthalte weder Angaben darüber…

…Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass selbst am 8. August 2005 noch keinerlei Probleme bei der Zahlungspflicht eingetreten wären, da ein Betrag von € 50.000,00 an Kapitalertragsteuer zur Einzahlung gebracht worden wäre. Mit Bescheid vom 6. April 2006 wurde der Bw. gemäß …

…richte sich an die O2EundVGmbH, die aufgrund des Verschmelzungsvertrages zu bestehen aufgehört habe und sei demnach an eine rechtlich nicht existente Person adressiert worden. Sie konnte damit keine abgabenrechtliche Wirkung nach sich ziehen. Wenn die Mitteilung keine Rechtswirkungen entfalten konnte, konnte auch keine Säumnis eintreten…

…weil der begründete Verdacht besteht, er habe a.) vorsätzlich im Amtsbereich des Finanzamtes unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen des Jahres 2001 in Höhe von ATS 194.000,-- (€ 14.098,--) die Verkürzung mit Bescheid festzusetzender Abgaben dieses…

…dass Geldstrafen bezahlt werden und nicht, dass sie durch Freiheitsentzug ersetzt werden, der nicht nur das individuelle berufliche Fortkommen des Zahlungspflichtigen gefährde, sondern dem Fiskus Geldmittel und Arbeitsmarkt eine Arbeitskraft entzöge. Es werde daher beantragt, der Berufung stattzugeben und dem Bf eine Zahlungserleichterung dahingehend zu…

…finanziell bzw. wirtschaftlich als angespannt einzustufenden Situation befindet und er (weiterhin) nur unter beständigem Andrängen seitens des Finanzamtes und unter der Androhung von behördlichen Zwangsmaßnahmen einigermaßen in der Lage ist, seinen laufenden abgabenrechtlichen Zahlungspflichten nachzukommen. Aus dem genannten Veranlagungsakt ist überdies auch ersichtlich, dass der…

…Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe. Demnach hafte der…