… 22 Abs. 6 UStG 1994) rückwirkend (nämlich durch Ausübung des Wahlrechtes nach Eintritt der Fälligkeit) entsteht, hat der Unternehmer im Nachhinein betrachtet im Zeitpunkt der Fälligkeit keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt. Zur Entrichtung der Umsatzsteuer bestand keine Verpflichtung. Ein allenfalls erlassener Säumniszuschlagsbescheid ist daher rechtswidrig und…

…rückwirkende Optionserklärung sei gesetzlich zulässig. Im Zeitpunkt der - bloß rückwirkenden Fälligkeit - könne die Bw keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt haben. Diese Konstellation habe auch das Bundesministerium für Finanzen erkannt und mit Erlass vom 29.6.2000 die Richtlinien für die Abgabeneinhebung geändert und § 217 TZ 12…

…eingeräumten Wahlrechtes (z.B. Option nach § 6 Abs. 2 UStG 1994) rückwirkend, nämlich durch die Ausübung des Wahlrechtes nach Eintritt der Fälligkeit, hat der Unternehmer im Zeitpunkt der Fälligkeit keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt (siehe Ritz, BAO 6 , § 217, Tz 39 ff.). Der Bf. hat - vor…

…Selbstberechnung. Gleiches gilt für die am 16.3.2009 eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2009. Dem Beschwerdeführer wäre aber neben der Erklärungspflicht auch die abgabenrechtliche Zahlungspflicht oblegen. Er hätte daher nach Maßgabe der vorhandenen Mittel zumindest für eine anteilige Entrichtung dieser Umsatzsteuern sorgen müssen bzw. im…

…6 Abs. 2 UStG 1994) rückwirkend entstehen, der Unternehmer im Zeitpunkt der Fälligkeit keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt und dessen ungeachtet erlassene Säumniszuschlagsbescheide rechtswidrig sind. Wenngleich der Unabhängige Finanzsenat an Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen nicht gebunden ist, besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von der…

…Zum anderen behandeln die (für den Unabhängigen Finanzsenat nicht verbindlichen) Richtlinien an dieser Stelle Fälle, in denen der Unternehmer im Nachhinein betrachtet keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt hat, weil die Umsatzsteuerschuld und deren Fälligkeit durch die Ausübung eines vom Gesetzgeber eingeräumten Wahlrechtes rückwirkend durch Ausübung des…

…Tz. 41). Eine Umsatzsteuernachforderung hat daher regelmäßig die Anlastung eines Säumniszuschlages zur Folge. Lediglich in den Fällen, in denen ein Unternehmer im Zeitpunkt der Fälligkeit keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt hat, wird sich eine Säumniszuschlagsfestsetzung als rechtswidrig erweisen. Dies wird beispielsweise dann der Fall sein, wenn…

…Tz. 41). Eine Umsatzsteuernachforderung hat daher regelmäßig die Anlastung eines Säumniszuschlages zur Folge. Lediglich in den Fällen, in denen ein Unternehmer im Zeitpunkt der Fälligkeit keine abgabenrechtliche Zahlungspflicht verletzt hat, wird sich eine Säumniszuschlagsfestsetzung als rechtswidrig erweisen. Dies wird beispielsweise dann der Fall sein, wenn…

…das Vermögen der C GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden war, änderte nichts daran, dass diese Abgaben nicht zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen entrichtet wurden und der Bf dadurch abgabenrechtliche Zahlungspflichten verletzte. Der Bf, zu dessen Pflichten es gehörte, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen…

…dass ein Widerruf der Löschung dann erfolgen soll, wenn ein Verzug bei der Erfüllung laufender Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt eintritt oder den sonstigen abgabenrechtliche Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht nachgekommen wird sowie, wenn mangels Sanierungseffekte innerhalb der nächsten fünf Jahre (bis längstens Ende 2024) ein Insolvenzverfahren…

…dagegen sehr wohl bedient wurden. Bei einem derartigen, jegliche abgabenrechtliche Erklärungs- und Zahlungspflichten negierenden Verhaltes des Beschwerdeführers ist die Gewährung einer Nachsicht ausgeschlossen. Im Hinblick auf die Unzahl der vom Beschwerdeführer eingebrachten Nachsichtsansuchen wird darauf hingewiesen, dass auch im Nachsichtsverfahren der Grundsatz der entschiedenen Sache…

…Vorbringen bestand. Entgegen der Begründung des Haftungsbescheides kann die Berechtigung zur Annahme, die Bw. sei der abgabenrechtlichen Zahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen, nicht auf den tatsachenwidrigen Umstand gestützt werden, wonach die Bw. als Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH zur Abgabenentrichtung für die Primärschuldnerin verpflichtet gewesen sei. Denn…

…damit schuldhaft im Sinne des § 9 BAO nicht nachgekommen ist. Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung für die Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. VwGH 26.1.1999…

…in einer sorgfältigen Organisation sei es erforderlich, dass organisatorische Umstellungen so zu erfolgen haben, dass es zu keinen Verspätungen bezüglich abgabenrechtlicher Erklärungs- und Zahlungspflichten kommen kann. Ist dies nicht der Fall, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Im rechtzeitig…

…besetzen", finden sich also im Unternehmen tatsächlich keine Mitarbeiter mehr, deren sich der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft bei der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten bedienen könnte, obliegt es diesem selbst, für eine termingerechte Erfüllung der Erklärungs- und Zahlungspflichten gegenüber dem Finanzamt Sorge zu tragen. Dass bzw…

…abändern oder aufheben. Mit der Erledigung des Finanzamtes vom 11.6.2001 wurde die Pflicht der Berufungswerberin aufgehoben, den die angebotene Ausgleichsquote übersteigenden Restrückstand zu entrichten. Diese teilweise Aufhebung der abgabenrechtlichen Zahlungspflicht durfte gemäß § 92 Abs. 1 lit. a BAO nur in Bescheidform erfolgen. Durch…

…dieser in ständiger Rechtsprechung der Ansicht ist, dass Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen wirken, sie somit die Verjährung gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen richten (zB VwGH 31.1.2001, 95/13/0259). …

…verpflichtet sei. Er habe seit Ende 2008 getrennt von Mutter und Tochter gelebt und den Unterhalt im gesetzlichen Ausmaß vollständig bezahlt. Es träfen ihn somit sicher keine weiteren Zahlungspflichten. Einen Zuschuss habe er außerdem weder beantragt noch habe er eine Verpflichtung zur Rückzahlung unterschrieben. Abgesehen…

…Anspruch genommene Haftungspflichtige seit 14. November 1995 Geschäftsführer der GesmbH gewesen. Die Judikatur gehe davon aus, dass der Vertreter, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen abgabenrechtliche Pflichten zu erfüllen habe, diesem ihm obliegenden Pflichten aber nicht nachkomme, einer besonderen Darlegungspflicht unterliege. Es treffe ihn die Beweislast…

…erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. (2) Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten. …