UFSS RV/0075-S/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.V., zuletzt 5020 Salzburg, Lastenstraße 13, ehemals vertreten durch Dkfm. Dr. Herbert Schneider in Salzburg, vom 21. April 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. März 1997 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO wie folgt entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der erstinstanzliche Haftungsbescheid wird dahingehend abgeändert, dass C.V. gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der V-GmbH im Ausmaß von ATS 1,025.526.- (entspricht € 74.527,88) herangezogen wird. Hinsichtlich des Differenzbetrages von ATS 125.885.-( entspricht € 9.148,42 ) wird C.V. aus der Haftung entlassen und das Haftungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19.März 1997 wurde C.V. gem. § 9 iVm. § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. V-GmbH im Ausmaß von ATS 1,151.483.- ( entspricht € 83.681,53 ) herangezogen. Die Aufgliederung dieses Betrages ist der beiliegenden Rückstandsaufgliederung vom 5.3.1997 zu entnehmen. Als Begründung stellte das Finanzamt fest, dass C.V. als verantwortlicher Geschäftsführer die in Haftung gezogenen Beträge nicht ordnungsgemäß gemeldet, entrichtet bzw. abgeführt habe. Dadurch habe er abgabenrechtliche Pflichten verletzt. Da die Einbringung der rückständigen Abgaben bei der GesmbH nicht möglich sei, werde der Geschäftsführer zur Haftung herangezogen. Dagegen brachte der Berufungswerber (Bw) durch seinen damaligen Vertreter mit Schriftsatz vom 21.April 1997 das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers vorliege. Die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten sei aufgrund der finanziellen Situation der Gesellschaft nicht möglich gewesen, es seien eben keine Mittel zur Bezahlung der Abgaben zur Verfügung gestanden. Deren Verbindlichkeiten seien von ATS 825.000.-zum 31.12.1995 auf ATS 2,190.000.-zum 31.12.1996 angestiegen. Daraus ergebe sich, dass der Abgabengläubiger nicht schlechter als die anderen Gläubiger gestellt wurde. Der Geschäftsführer habe nur für die Tilgung der Abgaben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen. Stehen keine Mittel zur Verfügung, so könne dies eine für die Uneinbringlichkeit schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (Zahlungspflichten) ausschließen. Da keine Grundlage für die Haftungsinanspruchnahme bestehe, werde die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt. Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 9.Juli 1997 als unbegründet abgewiesen. Der Bw. habe grundlegende abgabenrechtliche Pflichten verletzt und auch über entsprechende Mittel verfügt. Zudem sei bei der Gesellschaft keine Überschuldung eingetreten. Durch den am 8.August 1997 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag wird auf ein weiters Vorbringen zur Sache verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 9 BAO haften die in § 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Pflichtverletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Nach § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Außer Streit steht, dass der Bw. Geschäftsführer der V-GmbH war. Unstrittig ist weiters, dass die im Haftungsbescheid angeführten Abgaben bei der Gesellschaft nicht eingebracht werden konnten. Unwiderlegbar ist ferner die Tatsache, dass Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Mai 1995 bis Juli 1996 erst am 7.10.1996 dem Finanzamt gemeldet wurden und damit mit einem Schlag auf dem Abgabenkonto ein Rückstand in Höhe von rund 1,0 Mio. Schilling entstand. Ebendiese Umsatzsteuern stellen im Wesentlichen den Haftungsbetrag dar. Den Berufungsausführungen ist im Einzelnen Folgendes entgegenzuhalten: Die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben ist gegeben, weil alle Vollstreckungsmaßnahmen bei der Gesellschaft erfolglos geblieben sind. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers gehört die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und die pünktliche Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043). Diesem Gebot hat der Bw. offenkundig nicht entsprochen, nachdem Abgaben von rund 1,0 Mio. Schilling erst ein Jahr verspätet gemeldet wurden. In diesem Zusammenhang ist auf ein im Akt befindliches, an den Berufungswerber gerichtetes Schreiben des damaligen Steuerberaters zu verweisen, in welchem dieser die Vorlage von Belegen für die USt 9/96 urgiert und wörtlich schreibt: "Ich kann daher wieder keine fristgerechte Meldung machen und es treten wieder Verspätungs- und Säumnisfolgen ein." Der Bw. musste demnach um seine Verpflichtungen wissen, hat sich aber nicht ausreichend darum gekümmert. Zuletzt trifft es nicht zu, dass keine Mittel zur Bezahlung der Abgaben zur Verfügung standen. Der Berufungswerber hatte im Raum Salzburg/Oberösterreich 14 Kunden, welche er regelmäßig belieferte und den Rechnungsbetrag kassierte. Es standen also Mittel zumindest für eine anteilige Entrichtung zur Verfügung. Das in der Berufung eingewendete Ansteigen der Verbindlichkeiten ist nicht bei der V-GmbH eingetreten, sondern bei der gleichnamigen Einzelfirma. Bei der GesmbH ist nach der Aktenlage der Schuldenstand im genannten Zeitraum sogar von ATS 516.780.-auf ATS 439.924.-gesunken. Zur teilweisen Stattgabe ist Folgendes festzustellen: Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass die Gesellschaft mit 28.November 1996 ihre Tätigkeit beendete. Damit waren nach diesem Zeitpunkt fällig werdende Abgaben aus dem Haftungsbetrag auszuscheiden (Stundungszinsen und Säumniszuschlag 1996, KöSt-Vorauszahlung 1997). Desgleichen waren vom Finanzamt vorgenommene Berichtigungen von Abgaben zu berücksichtigen (z.B. Umsatzsteuersondervorauszahlung). Insgesamt ergibt sich daraus eine Verminderung des Haftungsbetrages gegenüber dem erstinstanzlichen Bescheid im Ausmaß von ATS 125.885.-( entspricht € 9.148,42 ). Hinsichtlich dieses Teilbetrages war daher der Berufung Folge zu geben, dem Grunde nach war der Haftungsbescheid jedoch zu bestätigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 27. August 2008