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UFSI RV/0098-I/04Verjährung: Lag Abgabenhinterziehung vor bzw. hat die abgabenbehördliche Prüfung die Verjährung hinsichtlich der Gesellschaftsteuer unterbrochen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, hat daher - nach der vormaligen Rechtslage - die Verjährungsfrist neu zu laufen begonnen. Zu solchen die Verjährungsfrist verlängernden Amtshandlungen zählen abgabenbehördliche Prüfungen, allerdings nur dann, wenn sie von einem sachlich zuständigen Finanzamt durchgeführt werden. Unter Verweis darauf…

UFSG RV/0223-G/02Zurechnung von Einkünften, Forderungsabtretung, Sicherungsübereignung, Unterbrechung der Verjährung, abgabenbehördliche Prüfung (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2003

…zB abgabenbehördliche Prüfungen (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, Wien 1999, Tz 9 zu § 209). Laut Aktenlage fand nun bei der G-M GmbH & Co KG in den Jahren 1995 bis 1997 (Bp.-Bericht vom 27. Juni 1997) eine ua. das Jahr 1992 umfassende abgabenbehördliche Prüfung…

UFSW RV/0668-W/031.) Amtshandlungen im Feststellungsverfahren als Unterbrechungshandlungen für den abgeleiteten Abgabenbescheid 2.) Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit der Neufassung der Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2007

…bestimmten Abgabenansprüchen gerichtet sind, die Verjährung dieser Abgaben auch dann unterbrechen, wenn sie nicht von dem für die Abgabenerhebung örtlich zuständigen Finanzamt erlassen wurden. Dies gilt auch für auf die Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen, wie zB abgabenbehördliche Prüfungen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, 2. Auflage 1999, …

UFSW RV/0361-W/08Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem § 99 FinStrG ivm § 144 BAO bei der Mitunternehmerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2008

…werde als unzuständiges Finanzamt betrachtet, zudem sei die abgabenbehördliche Prüfung im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens gegen unbeteiligte Dritte - die nicht Mitunternehmer bei der X-KEG gewesen seien - erfolgt. Die Amtshandlungen des FA Gänserndorf/ Mistelbach seien somit nicht gegen den Berufungswerber gerichtet gewesen, der der Zuständigkeit des…

UFSS RV/0406-S/11Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…Außenprüfungen (§ 147; vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 209 Tz 9, mwN). Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungsbescheide) sind, verlängern die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden jeweils abgeleiteten Abgaben (vgl. VwGH 24.02.1999, 98/13/0235; 22.11.2001, 98/15/0056; vgl. Ritz, BAO…

UFSW RV/2784-W/02Schwarzumsätze als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2003

…verhinderte Vermögensvermehrungen einer Kapitalgesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf die Höhe des Einkommens auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stehen. Verdeckte Gewinnausschüttungen können sich auch aufgrund von Gewinnzuschätzungen infolge abgabenbehördlicher Prüfungen ergeben. Derartige Mehrgewinne der Kapitalgesellschaft, die im Bertiebsvermögen…

UFSW RV/0909-W/08Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführerbezügen eines beherrschenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…und war bis Ende März 2007 Geschäftsführer dieser GmbH sowie der P**** GmbH. Bei der N**** GmbH sowie beim Bw fanden zeitgleich abgabenbehördliche Prüfungen statt. In der den Bw betreffenden Niederschrift über die Schlussbesprechung wird ausgeführt, bei der Prüfung der N**** GmbH sei festgestellt worden…

UFSW RV/0520-W/04Nachversteuerung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin Bw.) fanden für den im Spruch genannten Zeitraum abgabenbehördliche Prüfungen (Betriebsprüfung, Lohnsteuerprüfung) statt. Hiebei wurde - neben Umsatz- und Erlösverkürzungen - festgestellt…

UFSW RV/2378-W/02verdeckte Gewinnausschüttung - Bescheiderlassung trotz eingetretener Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…bei der J-GmbH durchgeführte Betriebsprüfung hat die Verjährung der Einkommensteuer der Bw. als Gesellschafterin dieser GmbH nicht unterbrochen, da abgabenbehördliche Prüfungen die Verjährung grundsätzlich nur hinsichtlich jener Abgaben unterbrechen, die Gegenstand der Prüfung sind (vgl. VwGH 11.4.1984, 82/13/0050, ÖStZB 1984…

UFSW RV/2330-W/12Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…dies der Fall sein, so ist der Verkäufer nicht berechtigt, ein U34 auszustellen. b) Es wurden in den vergangenen Jahrzehnten mehrere abgabenbehördliche Prüfungen durchgeführt, diesbezügliche Aufzeichnungen wurden nicht abverlangt - das geprüfte Unternehmen beruft sich in diesem Fall auf den Grundsatz von Treu und Glauben gem. …

UFSW RV/0992-W/07Zurückweisung als verspätet bzw. nicht zulässig. Fristerstreckungsantrag erfasste nicht die Wiederaufnahmebescheide bzw. war gar keine Wiederaufnahme erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…fanden zwei abgabenbehördliche Prüfungen (1992 - 1994, 1995 - 2001) statt. Im Gefolge dieser Prüfungen nahm das Finanzamt die folgenden Verfahren wieder auf: 1. Prüfung Gewerbesteuer für das Jahr 1993 Umsatzsteuer für das Jahr 1994 Körperschaftsteuer für die Jahre 1993, 1994, 1995 und 1998 2. Prüfung Umsatzsteuer…

UFSG RV/0400-G/07Endet eine Außenprüfung mit der Schlussbesprechung oder mit der Erlassung von Bescheiden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

… 323 Abs. 18 erster Satz BAO) für "offene" Außenprüfungen gewährleistet, dass die Auswertung von vor dem 1. Jänner 2005 begonnenen abgabenbehördlichen Prüfungen (§ 147 BAO) auch dann noch im Jahr 2005 erfolgen darf, wenn der Beginn der Amtshandlung in einem Jahr erfolgte, in dem die Verjährungsfrist…

UFSW FSRV/0109-W/09Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Verkürzungsvorsatz bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…9/2006 bis 6/2007 seien abgabenbehördliche Prüfungen durchgeführt worden, im Rahmen derer festgestellt worden sei, dass er eine Verkürzung der Umsatzsteuer, wie im Spruch genannt, bezüglich der Voranmeldungen bewirkt habe, zumal diese nicht bezahlt worden seien. Den vor Prüfungsbeginn eingereichten Selbstanzeigen komme in Ermangelung…

UFSW RV/3078-W/07Verlängerung der Verjährungsfrist bei der Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009

…wenn sie ihren Empfänger erreicht hätten, diesem somit zugestellt worden seien. Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren seien (wie im gegenständlichen Fall die Außenprüfung bei der Firma M GmbH & Mitgesellschafter für die Jahre 2000 bis 2002), verlängerten die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden abgeleiteten Abgaben. Mit…

UFSW RV/0699-W/03Die von der Bw. gebildeten Rückstellungen für Rekultivierung von Schottergruben sind im Streitzeitraum 1994 bis 1998 mangels gesetzlicher Grundlage nicht abzuzinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2009

…wird entgegengehalten, dass im vorliegenden Fall die Wiederaufnahmebescheide für die Jahre 2000 bis 2002 vom 1. Dezember 2004 in ihrer Begründung auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Betriebsprüfungsbericht verweisen, aus welchen Unterlagen auch die Begründung für die Abweichung von…

UFSW RV/3864-W/08Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist nach der Aktenlage seit dem Jahre 1997 im Einzelhandel mit elektrotechnischen Erzeugnissen tätig und seit diesem Zeitpunkt auch steuerlich vertreten. Im Zuge einer die Jahre 2003 bis 2005 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde von der Betriebsprüfung (Bp) im Bericht vom 7…

UFSW RV/0189-W/061. Verdeckte Gewinnausschüttung einer Familien GmbH durch Errichtung von Wohnungen für die Kinder des Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer 3. Direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…wegen gelöschten, BC GmbH (im Folgenden GmbH). Im Anschluss an eine bei der GmbH durchgeführte, die Jahre 1999 bis 2001 betreffende abgabenbehördliche Prüfung, die unter Tz 14 des Betriebsprüfungsberichts eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Bw feststellte, wurde dem Bw mit dem angefochtenen Abgabenbescheid gemäß § 95…

UFSW FSRV/0027-W/06Einleitung nach Schätzung durch Betriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2007

…2006 wurde beim Bf. eine Betriebsprüfung über die Jahre 2001 - 2004 abgeschlossen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann…

UFSG RV/0752-G/071. Verlustabzug gemäß § 18 Abs. 6 und 7 EStG 2. "Gewinnrücktrag" gemäß § 37 Abs. 9 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…ATS 33.572,- , im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 13. April 2004 wurde der Gewinn "aus selbständiger Arbeit" erklärungsgemäß angesetzt. Im Jahre 2004 fanden beim Bw. sowie bei "seiner" KEG abgabenbehördliche Prüfungen statt, in deren Folge jeweils am 14. September 2004 - auf Grund von hier nicht interessierenden…

UFSW FSRV/0041-W/05Einleitung nach Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.04.2007

…beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Wie der Verwaltungsgerichtshof ebenso bereits ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme…