UFSW RV/0520-W/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ginthoer & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1010 Wien, Bösendorferstraße 9, vom 8. Mai 2003 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 24. April 2003 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgerberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie des Zuschlages zum Dienstgerberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin Bw.) fanden für den im Spruch genannten Zeitraum abgabenbehördliche Prüfungen (Betriebsprüfung, Lohnsteuerprüfung) statt. Hiebei wurde - neben Umsatz- und Erlösverkürzungen - festgestellt, dass die Bw. Arbeitnehmer beschäftigte, ohne die lohnabhängigen Abgaben einzubehalten bzw. entrichtet zu haben. Die Betriebsprüfung setzte die als Betriebsausgaben anzuerkennenden Arbeitslöhne mit 40% von der Umsatzdifferenz fest. Der Lohnsteuerprüfer ermittelte den Steuersatz nach § 86 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 mit branchenüblichen 15%. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen an und schrieb die im Spruch genannten lohnabhängigen Abgaben zur Abstattung vor. Gegen sämtliche Bescheide (Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) wurde am 8. Mai 2003 das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur weiteren Sacherhaltsdarstellung auf die Sachverhaltsdarstellung in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer vom 24. Juli 2007, GZ. RV/0527-W/04, verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Abgabenverfahren kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§§ 186 und 187 BAO). Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 184 BAO). Voraussetzung für die Schätzung ist die objektive Unmöglichkeit der zuverlässigen Ermittlung oder Berechnung der Bemessungsgrundlagen. In dem Maße, in dem der Abgabepflichtige den ihm gesetzlich aufgetragenen Pflichten zur Aufzeichnung und zur Erklärung der Besteuerungsgrundlagen nicht nachkommt, hat die entsprechende komplementäre Tätigkeit der Behörde einzusetzen. Das Ziel der Schätzung muss die sachliche Richtigkeit des Ergebnisses sein. Je geringer die Anhaltspunkte, von denen aus schlüssige Folgerungen gezogen werden können, desto größer sind naturgemäß die Unsicherheiten, desto weiter kann sich das Schätzungsergebnis vom tatsächlichen (aber nicht erwiesenen) Geschehen entfernen. Besteht ein begründeter Anlass zur Schätzung, dann muss eben die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hingenommen werden. Eine Fehlertoleranz (im Ergebnis, nicht im Verfahren und Denkvorgang) ist der Schätzung immanent. Es liegt geradezu im Wesen der Schätzung, dass die auf diese Weise zu ermittelnden Größen die tatsächlich erzielten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen können. Unbestritten ist - was die Bw. in den im Folgenden genannten zwei Eingaben selbst einbekennt - Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, ohne die lohnabhängigen Abgaben zu entrichten. 1. Berufungsbegründung vom 6. Oktober 2003, Seite 3: "Tatsache ist, dass die Lenker auf eigenen Wunsch nicht bei der WGKK angemeldet worden sind, um sich div. finanzieller Verpflichtungen zu entziehen." 2. Schriftsatz vom 16. Dezember 2004, Punkt 7.: "Tatsache ist, dass ein Teil der Fahrer - egal aus welchen Gründen - bei der Gebietskrankenkasse nicht angemeldet war. Nachdem es hierüber keine Aufzeichnungen gibt, kann auch nicht annähernd festgestellt werden, in welchem Verhältnis gemeldete und nicht gemeldete Fahrer stehen." Damit steht für die Berufungsbehörde fest, dass die Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben ist. Soweit sich die im Spruch genannte Berufung gegen die Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer richtet, wurde sie mit der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Juli 2007, GZ. RV/0527-W/04, als unbegründet abgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurden 40% der Umsatzdifferenz für Löhne als Betriebsausgaben angesetzt. Im Sinne einer einheitlichen Entscheidungspraxis und weil - wie die Bw. selbst sinngemäß einbekennt - mangels Aufzeichnungen über die Höhe keine Aussagen getroffen werden können, war auch für die Ermittlung der lohnabhängigen Abgaben die von der Betriebsprüfung geschätzten 40% anzusetzen. Was die Höhe der nach § 86 Abs. 2 EStG ermittelten Lohnsteuer (15%) betrifft, so wurde dieser Prozentsatz im Berufungsverfahren nicht bekämpft. Zur weitern Begründung wird auf die Ausführungen im Erwägungsteil zur Berufungsentscheidung vom 24. Juli 2007, GZ. RV/0527-W/04, verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. März 2008