…sind diese heranzuziehen, da sie auf allgemeinen der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des § 7 EStG 1988 entsprechenden Erfahrungssätzen beruhen. Wird im Zuge von abgabenbehördlichen Prüfungen die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer neu ermittelt, so bleibt für die Zurechnung weiterhin die ursprünglich angenommene Nutzungsdauer bestehen, es sei denn, sie wurde willkürlich…

…Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, hat daher - nach der vormaligen Rechtslage - die Verjährungsfrist neu zu laufen begonnen. Zu solchen die Verjährungsfrist verlängernden Amtshandlungen zählen abgabenbehördliche Prüfungen, allerdings nur dann, wenn sie von einem sachlich zuständigen Finanzamt durchgeführt werden. Unter Verweis darauf…

…zB abgabenbehördliche Prüfungen (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, Wien 1999, Tz 9 zu § 209). Laut Aktenlage fand nun bei der G-M GmbH & Co KG in den Jahren 1995 bis 1997 (Bp.-Bericht vom 27. Juni 1997) eine ua. das Jahr 1992 umfassende abgabenbehördliche Prüfung…

…bestimmten Abgabenansprüchen gerichtet sind, die Verjährung dieser Abgaben auch dann unterbrechen, wenn sie nicht von dem für die Abgabenerhebung örtlich zuständigen Finanzamt erlassen wurden. Dies gilt auch für auf die Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen, wie zB abgabenbehördliche Prüfungen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, 2. Auflage 1999, …

…werde als unzuständiges Finanzamt betrachtet, zudem sei die abgabenbehördliche Prüfung im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens gegen unbeteiligte Dritte - die nicht Mitunternehmer bei der X-KEG gewesen seien - erfolgt. Die Amtshandlungen des FA Gänserndorf/ Mistelbach seien somit nicht gegen den Berufungswerber gerichtet gewesen, der der Zuständigkeit des…

…Außenprüfungen (§ 147; vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 209 Tz 9, mwN). Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungsbescheide) sind, verlängern die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden jeweils abgeleiteten Abgaben (vgl. VwGH 24.02.1999, 98/13/0235; 22.11.2001, 98/15/0056; vgl. Ritz, BAO…

…verhinderte Vermögensvermehrungen einer Kapitalgesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf die Höhe des Einkommens auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stehen. Verdeckte Gewinnausschüttungen können sich auch aufgrund von Gewinnzuschätzungen infolge abgabenbehördlicher Prüfungen ergeben. Derartige Mehrgewinne der Kapitalgesellschaft, die im Bertiebsvermögen…

…gegeben, weswegen keine richtigen Lohnkonten geführt und die Lohnabgaben nicht in richtiger Höhe berechnet werden konnten, gesetzlich geforderte Entrichtungen dieser Selbstberechnungsabgaben bei deren Fälligkeit unterblieben in der Folge ebenfalls. Die Malversationen wurden nach einer Hausdurchsuchung durch abgabenbehördliche Prüfungen aufgedeckt, die zu Nachforderungen geführt haben. Diese…

…und war bis Ende März 2007 Geschäftsführer dieser GmbH sowie der P**** GmbH. Bei der N**** GmbH sowie beim Bw fanden zeitgleich abgabenbehördliche Prüfungen statt. In der den Bw betreffenden Niederschrift über die Schlussbesprechung wird ausgeführt, bei der Prüfung der N**** GmbH sei festgestellt worden…

…1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin Bw.) fanden für den im Spruch genannten Zeitraum abgabenbehördliche Prüfungen (Betriebsprüfung, Lohnsteuerprüfung) statt. Hiebei wurde - neben Umsatz- und Erlösverkürzungen - festgestellt…

…bei der J-GmbH durchgeführte Betriebsprüfung hat die Verjährung der Einkommensteuer der Bw. als Gesellschafterin dieser GmbH nicht unterbrochen, da abgabenbehördliche Prüfungen die Verjährung grundsätzlich nur hinsichtlich jener Abgaben unterbrechen, die Gegenstand der Prüfung sind (vgl. VwGH 11.4.1984, 82/13/0050, ÖStZB 1984…

…3 BAO idF BGBl. I Nr. 180/2004 verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungs-bescheide) sind, verlängern die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden jeweils abgeleiteten Abgaben (VwGH 24.2.1999 98…

…den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft beteiligt, sodass hinsichtlich dieser Einkünfte ein Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO durchzuführen war. Nach den abgabenbehördlichen Prüfungen bei der Personengemeinschaft und beim Bf ergingen am 4.12.2018 an die Personengemeinschaft geänderte, auf § 293b BAO gestützte Feststellungsbescheide für die Jahre…

…stellte sich anders dar, da hier abgabenbehördliche Prüfungshandlungen zu beurteilen waren, die auf einen bestimmten Abgabenanspruch gerichtet waren. Im Jahr 2018 wurde eine Außenprüfung hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2016 u.a. betreffend die Einkommensteuer mit Unterzeichnung des Prüfungsauftrages vom 26. Juni 2018 am 16…

…24.8.2020 erfolgten Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012 das Rechtsinstitut der Festsetzungsverjährung entgegensteht. Die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2012 am 2.12.2013 verlängerte die Verjährungsfrist für 2012 demgemäß bis zum 31.12.2018. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlängern abgabenbehördliche Prüfungen…

…Einkommensteuer 1998 Verjährung eingetreten sei. Die Behörde erledigte die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2007 und führte zur Begründung aus, dass abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren sind, die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden jeweils abgeleiteten Abgaben verlängern würden. Gegen diese Erledigung erhob der…

…Liquidationsverfahrens wurde die Fa. ***1*** am 2. September 2014 auf Antrag im Firmenbuch gelöscht. Im Anschluss an durchgeführte abgabenbehördliche Prüfungen erließ das Finanzamt nach Löschung dieser GmbH im Firmenbuch im wiederaufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 29. Juli 2016 einen Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2013 betreffend die Fa. ***1…

…31.12.2017). Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 vom 28.06.2017 wurde noch innerhalb der Verjährungsfrist erlassen, sodass der erfolgten Steuerfestsetzung die Verjährung nicht entgegensteht. Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungsbescheide) sind, verlängern die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden jeweils abgeleiteten Abgaben (vgl. Ritz BAO6 …

…Abschluss des Liquidationsverfahrens wurde die Bf GmbH am 2. September 2014 auf Antrag im Firmenbuch gelöscht. Im Anschluss an durchgeführte abgabenbehördliche Prüfungen erließ das Finanzamt nach Löschung dieser GmbH im Firmenbuch im wiederaufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 29. Juli 2016 einen Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2013 betreffend die…

…Abschluss des Liquidationsverfahrens wurde die Bf GmbH am 2. September 2014 auf Antrag im Firmenbuch gelöscht. Im Anschluss an durchgeführte abgabenbehördliche Prüfungen erließ das Finanzamt nach Löschung dieser GmbH im Firmenbuch im wiederaufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 29. Juli 2016 einen Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2013 betreffend die…