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UFSZ3K ZRV/0167-Z3K/06Rückforderung der Ausfuhrerstattung und Sanktionsvorschreibung wegen einer gefälschten drittländischen Einfuhrverzollung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.03.2007

…um eine Fälschung handelte. Grundsätzlich ist der Bf. zuzustimmen, wenn sie in der Beschwerde ausführt, im Falle von Zweifeln an der Echtheit des gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a VO 800/1999 vorgelegten Verzollungsdokuments stehe dem Ausführer die Möglichkeit offen, die Verzollung im Bestimmungsland…

UFSZ3K ZRV/0155-Z3K/06Rückforderung der Ausfuhrerstattung und Sanktionsvorschreibung wegen einer gefälschten drittländischen Einfuhrverzollung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2007

…eine Beschwerde ein. Inhaltlich wird im Wesentlichen vorgebracht, der Bf. stehe im Falle von Zweifeln an der Echtheit des vorgelegten Verzollungsdokuments gemäß Artikel 18 Absatz 2 VO 3665/87 die Möglichkeit offen, die Verzollung im Bestimmungsland durch Vorlage so genannter Sekundärnachweise nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin bemühe…

UFSZ3K ZRV/0194-Z3K/06Rückforderung der Ausfuhrerstattung und Sanktionsvorschreibung wegen einer gefälschten drittländischen Einfuhrverzollung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.03.2007

…waren, denkfolgerichtig nur zu diesem Ergebnis gelangen. Grundsätzlich ist der Bf. zuzustimmen, wenn sie in der Beschwerde ausführt, im Falle von Zweifeln an der Echtheit des gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a VO 800/1999 vorgelegten Verzollungsdokuments stehe dem Ausführer die Möglichkeit offen, die…

UFSW RV/3753-W/08Zustellnachweis ist eine Urkunde, die die Vermutung der Echtheit und Richtigkeit des Zustellvorganges bezeugt. Wer Zustellmängel behauptet, hat diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…öffentliche Urkunde mit der Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit darstellt und bei Behauptung von Zustellmängeln entsprechende Gründe darzulegen bzw. Beweise anzuführen sind, welche geeignet sind, diese Vermutung zu widerlegen. Es wäre daher im gegenständlichen Fall bei Vorliegen der behaupteten Zweifel an der nachweislichen Übernahme…

UFSW RV/2477-W/09Mehrere Rechnungsmängel, Zweifel am Erbringer der Leistungen ("Diverse Maurerarbeiten")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift und in den Rechnungen als Anschrift des leistenden Unternehmers ausgewiesenen Adresse um die Wohnadresse des aus der Slowakei stammenden Alleingesellschafter-Geschäftsführers der D. GmbH (Anfrage aus dem Zentralen Melderegister) handelte, und den nachfolgend erörterten Rechnungsmängeln bestehen berechtigte Zweifel an der…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…Abwicklung der darin angeführten Geschäfte irrelevant gewesen seien. Dies und die darin gemachten Datumsangaben würden Zweifel an der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit dieser Belege rechtfertigen. Zudem sei es unverständlich, weshalb die angeblich bereits Jahre davor erfolgte Bezahlung von LIV nicht bei den Bilanzerstellungen der Vorjahre…

UFSL RV/0114-L/10Erhöhte Mitwirkungspflicht für die Nachweiserbringung und Glaubhaftmachung von Subprovisionszahlungen an einen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 1/2

…und den Umfang der Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß im Sinne des § 119 Abs. 1 BAO offen zu legen. Bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit von behaupteten ungewöhnlichen Sachverhaltskonstellationen und an der Echtheit der dazu vorgelegten Unterlagen hat die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung festzustellen…

UFSZ3K ZRV/0101-Z3K/09Anerkennung eines mangelhaften Kontrollexemplars T5 als Nachweis im Ausfuhrerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.07.2009

…bevor die Zweifel ausgeräumt oder die Mängel im Kontrollexemplar T5 beseitigt sind. Im vorliegenden Verfahren sind - wie vorstehend ausgeführt wurde - wesentliche Ermittlungen unterlassen worden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Da der Unabhängige Finanzsenat die gegenständliche Beschwerde weder zurückzuweisen noch…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/07Versagung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung wegen nicht zeitgerechter Vorlage von erforderlichen Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2007

…a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: a) die Kopie oder Abschrift…

UFSI RV/0016-I/03Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag nach § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…bedarf. Dass der Berufungswerber ein solches, auch inhaltlich den Vorschriften entsprechendes Formular erstellt hat, steht aber außer Streit. Dieses wurde in Kopie bereits anlässlich der Antragstellung vorgelegt. An der Echtheit dieses Vordruckes wurden seitens des Finanzamtes keinerlei Zweifel gehegt. Nach § 2 Z 3 der Verordnung…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 1/2

…Gründen wurde der Vorsteuerabzug hinsichtlich der in den Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge versagt. Darüber hinaus wurde angenommen, dass obige Firmen nur gegründet worden seien, um Scheinrechnungen an andere Firmen auszustellen, Dienstnehmer formhalber anzumelden und die Abgaben dafür bewusst nicht abzuführen. Aufgrund dieser Zweifel an der tatsächlichen…

UFSZ3K ZRV/0254-Z3K/04Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr im Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.06.2007

…Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann gemäß Art. 16 Abs. 2 der Ausfuhrerstattungsverordnung der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten…

UFSI RV/0250-I/02steuerliche Nichtanerkennung der behaupteten stillen Beteiligung einer Schweizer Domizilgesellschaft; Schätzung bei ungeklärten Bareingängen auf dem Bankkonto einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2003

…Da schon hinsichtlich der ursprünglich angeblich von der T.AG gehaltenen Beteiligung keine schriftlichen Vereinbarungen existierten und "auf Grund der Unüblichkeit des Zustandekommens berechtigte Zweifel an der Echtheit der Beteiligung überhaupt" bestünden, vermöge auch das vorgelegte Verständigungsschreiben über die angebliche Abtretung der Beteiligung nicht zu…

UFSF RV/0532-F/10Mittelpunkt der Lebensinteressen gemäß Art 4 DBA Deutschland - Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…der Berufungsführer überhaupt eine begünstigte Tätigkeit ausübe. Zudem habe es Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Unterlagen. Die Ausräumung dieser Zweifel des Finanzamtes erfordert aber noch umfangreiche Erhebungen, deren Durchführung Aufgabe des Finanzamtes ist, da es wie bereits ausgeführt nicht angehen kann die Durchführung der…

UFSZ3K ZRV/0153-Z3K/06Ordnungsgemäßes Beförderungspapier als Voraussetzung für die Zahlung des differenzierten Teiles der Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.01.2007

…durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Russland, ergaben sich Zweifel an der Echtheit dieses Dokuments, weil die entsprechenden Belegnummern in der russischen Einfuhr-Datenbank nicht existieren. Gleichzeitig mit der russischen Einfuhrverzollung legte die Bf. dem Zollamt Salzburg/Erstattungen die Kopie eines Dokumentes vor …

UFSZ3K ZRV/0192-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: - a) die Kopie oder…

UFSZ3K ZRV/0179-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: - a) die Kopie oder…

UFSZ3K ZRV/0175-Z3K/06Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: - a) die Kopie oder…

UFSZ3K ZRV/0161-Z3K/06Beantragte Erstattung im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Abfertigung zum freien Verkehr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: - a) Die…

UFSZ3K ZRV/0159-Z3K/06Beantragte Erstattung im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2009

…a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Abfertigung zum freien Verkehr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: - a) Die…