…9. 2000, 97/14/0112). Eine Zwangsstrafenfestsetzung setzt die vorherige Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus. Diese Voraussetzungen sind im Berufungsfall unstrittig gegeben. Strittig ist ausschließlich, ob die Festsetzung der Zwangsstrafe unter dem Aspekt rechtens…

…BAO4, § 111 Tz 14, mwN). Im vorliegenden Fall steht nun fest, dass der bekämpften Zwangsstrafenfestsetzung - die schriftliche Aufforderung an den Bw. durch das Finanzamt vom 3. August 2011 zur Einreichung der Erklärungen bis 24. August 2011 sowie - die (nochmalige) schriftliche Aufforderung an den Bw. durch…

…erfolgt. Ein verspätetes Fristverlängerungsansuchen sei mit Bescheid vom 26. Mai 2011 zurückgewiesen worden. Auf Grund der nicht fristgerechten Einbringung der Erklärungen sei die Zwangsstrafenfestsetzung daher rechtmäßig erfolgt. VIII. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14. Juli 2011 Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 4. November 2005 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird in Höhe von Euro…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., B.Gasse (vormals: P.Gasse, W), vom 14. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Frau Rausch, vom 28. Jänner 2005 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch St., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. Juni 2003 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht…

…VwGH 26. 1. 1998, 97/17/0035). Was die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2001 betrifft, so bestreitet der Berufungswerber die Rechtmäßigkeit der Zwangsstrafenfestsetzung mit der Behauptung, diese Steuererklärungen am 11. Juli 2003 an das Finanzamt abgeschickt zu haben. Hierauf ist Folgendes zu erwidern: Nach der…

…allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO. Eine Zwangsstrafenfestsetzung setzt die vorherige Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, …

…eingereicht worden seien. Gleichzeitig werde der Bw aufgefordert, die Abgabenerklärungen bis 10. Mai 2005 einzureichen. Dieser Bescheid enthielt hinsichtlich der Zwangsstrafenfestsetzung eine positive Rechtsmittelbelehrung (Berufungsmöglichkeit innerhalb eines Monates nach Zustellung ...), wogegen die anderen, vorher genannten Bescheide (verfahrensleitenden Verfügungen) jeweils die Rechtsmittelbelehrung enthielten, dass dagegen gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.MR, J., geb. ab, K,V15, vom 10. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 11. Oktober 2010 betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vertreten durch die NPM , X, Ygasse, vom 2. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Frau Rausch, vom 28. Jänner 2005 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Abgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen RF., X-Stadt, vertreten durch Dr. Andreas Arnold, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 59, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates in der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Harald Hohenberg, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Schönaugasse 4, vom 28. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 29. April 2004, Zl. 700/11111, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. jur. Dr. Karl Heinz Berger, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4910 Ried im Innkreis, Hauptplatz 38, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 11. Jänner 1995 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung…

Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs. 4 leg. cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl. I 2004/57, in Geltung ab 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen W, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2012 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22. November 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2006) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…