Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-GmbH, vom 28. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. August 2010 und 7. September 2010 betreffend Festsetzung von Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge…

…wobei der Bw mit Bescheid vom 12.11.2007 nicht nur unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert wurde, die fehlenden Erklärungen abzugeben, sondern ihm gleichzeitig auch die Zwangsstrafe iSd § 111 BAO angedroht wurde. (Siehe oben). Die Nichtabgabe der Erklärungen wird vom Bw nicht in Abrede…

…und 1999 die Erklärungen kurz nach Terminende bzw. nach Abweisung eines Fristverlängerungsantrages und die Erklärungen für das Jahr 2000 im Rahmen der quotenmäßigen Abberufung eingereicht wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer-…

…die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 zur Recht erfolgt ist. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde…

…zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 festgesetzt und eine weitere Nachfrist bis 26. November 2002 gesetzt. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom…

…zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 festgesetzt und eine weitere Nachfrist bis 26. November 2002 gesetzt. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom…

…zur Einreichung der Erklärungen gesetzt wurde. Am 17. Oktober 2002 wurde mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 € wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2001 festgesetzt und eine weitere Nachfrist bis 26. November 2002 gesetzt. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom…

…Erklärungen pünktlich gewährleistet ist (VwGH v. 30.5.1989, 89/14/0043). Lange Auslandsabwesenheiten zählen daher jedenfalls zu jenen Obliegenheiten eines Geschäftsführers, für eine Vertretung vor den Finanzbehörden Sorge zu tragen. Im Übrigen wurde die Bw. bereits in der abweisenden Berufungsentscheidung betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe…

…weshalb die Vorschreibung von Zwangsstrafen rechtswidrig sei, da selbst durch die verzögerte Abgabe von Steuererklärungen dem Fiskus kein Nachteil entstünde. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005…

…Der Bw. wurde deshalb mit Schreiben vom 8.9.2006 unter Setzung einer Nachfrist bis 29.9.2006 aufgefordert die Erklärungen abzugeben. Da der Bw. dieser Aufforderung nicht nachkam, fordert das Finanzamt den Bw. mit zwei Schreiben vom 12.10.2006 - unter Androhung einer Zwangsstrafe…

…und Unterlagen erst in der letzten Woche geführt worden und die Einreichung in dieser Woche (lt. letzter Eingabe vom 27. August 2009) noch möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch AB, vom 4. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes DE vom 12. März 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…und "der Republik durch die Nichtabgabe der Erklärungen kein Schade eintreten könne". Im Übrigen haben die abgabenrechtlichen Folgerungen aus Abgabenerklärungen die Abgabenbehörden zu ziehen und nicht derjenige, dem die Erklärungspflicht obliegt (vgl. VwGH 3.3.1987, 86/140130). Dem Masseverwalter stand vor Verhängung der Zwangsstrafe…

…Verfahren mit einer Schätzung der Erklärungsgrundlagen die Jahressteuerbeträge festsetzt, eben weil der Berufungswerber keine Abgabenerklärungen gelegt hat und ebenso unabhängig davon zu welchem Ergebnis die Veranlagung des Jahres 2003 geführt hat. Die Argumentation des Berufungswerbers, das Verfahren betreffend die über ihn verhängte Zwangsstrafe erübrige sich…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Taxservices 4you Steuerber. GmbH, 1180 Wien, Haizingergasse 47/7, vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Juni 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe…

…2010 wurde wegen Nichtabgabe der Erklärungen 2007 die Zwangsstrafe mit € 2.000,00 festgesetzt. Der Bescheid wurde der Bw. laut Rückschein am 9. Februar 2010 zugestellt. Die Bw. gab am elektronischen Weg am 10. Februar 2010 die Steuererklärungen 2007 ab. In der Körperschaftsteuererklärung 2007…

…die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 5.000,00 nicht übersteigen. Der Höchstbetrag gilt je zu erzwingender Leistung (z.B. Stoll, BAO-Kommentar, 1202; Ritz, BA0 4 , § 111 Tz. 8). Ein Strafausmaß von € 500,00 infolge der Nicht-Abgabe von Erklärungen gilt grundsätzlich…

…abzugeben. Für den Fall der Nichtabgabe wurde eine Zwangsstrafe von 300 Euro angedroht. Der Bw hat keine Umsatzsteuererklärung eingereicht, sodass die Behörde die Besteuerungsgrundlagen mit Bescheid vom 16. November 2011 schätzte. Dem Bw wurden bereits für die Jahre 2006, 2007, 2008, und 2009 Zwangsstrafen angedroht…

…10. Juli 2011, zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 16. November 2010 ersucht. In der Begründung wurde auf Verzögerung der Vorlage wegen Krankheit bzw. Urlaub des Bearbeiters sowie Auslandsaufenthalten hingewiesen. Den ersten Fristverlängerungsansuchen wurde grundsätzlich Rechnung getragen. Dem…

…und 1999 die Erklärungen kurz nach Terminende bzw. nach Abweisung eines Fristverlängerungsantrages und die Erklärungen für das Jahr 2000 im Rahmen der quotenmäßigen Abberufung eingereicht wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer-…