…Aufenthalt bekannt ist. Der Zuziehung des Nebenbeteiligten nach § 122 Abs. 1 FinStrG kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu; es handelt sich bei dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz lediglich um die Bekanntgabe der Person des Beschuldigten und der diesem zur…

…siehe unten - statt eines Verfalles ein ermäßigter Wertersatz vorzuschreiben. Auch war eine förmliche Zuziehung der verfallsbeteiligten M AG als Nebenbeteiligte gemäß § 122 Abs.1 FinStrG zum gegenständlichen Finanzstrafverfahren laut Aktenlage unterblieben, ebenso erfolgte auch nicht zumindest eine Teilnahme an den Verhandlungen des Spruchsenates (Finanzstrafakt Bl…

…Aufenthalt bekannt ist. Der Zuziehung des Nebenbeteiligten nach § 122 Abs. 1 FinStrG kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu; es handelt sich bei dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz lediglich um die Bekanntgabe der Person des Beschuldigten und der diesem zur…

…dem Verfahren zuzuziehen, wenn ihr Aufenthalt bekannt ist. Der Zuziehung des Nebenbeteiligten gemäß § 122 Abs. 1 FinStrG kommt kein Bescheidcharakter zu. Mangels normativer Wirkung des bekämpften Schreibens des Finanzamtes Amstetten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. September 2002 kann dieses daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen…

…Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde der Firma C-GmbH, vom 10. März 2005 gegen die Zuziehung als Nebenbeteiligter durch das Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15…

…Haftungsausspruch gegenüber der EH GmbH erlangte durch seine Verkündung durch den Vorsitzenden des Erstsenates im Anschluss an die mündliche Verhandlung gegenüber dem anwesenden Geschäftsführer der GmbH rechtliche Wirksamkeit und kommt einer nachträglichen Zuziehung der genannten GmbH zum Finanzstrafverfahren gegen E als Nebenbeteiligte im Sinne des …

…worin ausgeführt wurde, dass die Bf. wegen eines Alkoholproblems nicht ansprechbar gewesen wäre. Daraus lässt sich jedoch noch keine Zurechnungsunfähigkeit ableiten. Auch eine als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde des Sohnes der Bf. gegen die Zuziehung als Nebenbeteiligten gemäß § 122 FinStrG, in der dieser ausführte, sehr unter…

…vorgelegten Akt ist als erste Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG der Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 5. Dezember 2005 ersichtlich. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es lediglich Ermittlungshandlungen gegen M.G.. Die Zuziehung des Bf. als Nebenbeteiligter im Sinne des …

…Jänner 2004, StrNrn. 2001/00216-001 und 2002/00231-001, hat der Spruchsenat V als Organ des Zollamtes (ehemals: Hauptzollamtes) Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ehepaar HG und BG gemäß § 136 FinStrG für schuldig erkannt, am 26. August 2001 im gemeinsamen Zusammenwirken anlässlich ihrer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 4. Juli 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Abgabenerhöhung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung…

…zwar dann, wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später bewusst und bekannt werden (VwGH vom 14. März 1990, 88/13/001) Die Anzeige des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages erfolgte am 21. Dezember 1998. Aus dem Gesellschaftsvertrag selbst geht nur hervor, dass…

…beziehungsweise Mutter der Zweitgenannten T.K. ein Renten- und Schenkungsvertrag errichtet. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten: "Erstens A.K. ist Eigentümer der betrieblich genutzten Liegenschaften...... Er übergibt zu gleichen Teilen seinen Kindern Bw. und E.P. diese seine vorbeschriebenen und ihm…

…beziehungsweise Mutter der Zweitgenannten T.K. ein Renten- und Schenkungsvertrag errichtet. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten: "Erstens Erblasser ist Eigentümer der betrieblich genutzten Liegenschaften...... Er übergibt zu gleichen Teilen seinen Kindern R.K. und Bw. diese seine vorbeschriebenen und ihm bisher…

…ThK, VlB, JoK, FlK, MaS sowie MaD erfolgt. Dabei seien Rechnungen gefälscht, Scheingeschäfte vorgetäuscht worden und sei dadurch der Tatbestand des Abgabenbetruges gemäß § 39 Abs. 1 lit. a und lit. b Finanzstrafgesetz (FinStrG) verwirklicht worden. Aus den bisherigen Erkenntnissen gehe eindeutig hervor, dass von den…

…August 1997 hat die X, mit Zollanmeldung WE-Nr. XY gefrorenes Fleisch von Rindern des Produktcodes 0202 30 90 9400 mit einer Eigenmasse von 18.665,40 kg zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1…

…Hans Bruckberger, 1050 Wien, Mittersteig 10/5, vom 17. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Jänner 2004, StNr., ErfNr. betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Inanspruchnahme der Bw als Gesamtschuldnerin ergibt sich…

…für die gegenständliche Sendung das Dokumentenakkreditiv Nr. aq eröffnet wurde. Die angewiesene Bank überwies im Auftrag des Anweisenden (Firma CC) unter Bezugnahme auf das genannte Dokumentenakkreditiv der DD einen Betrag von USD 74.135,50. Es steht somit fest, dass der tatsächlich bezahlte Kaufpreis USD…

…der Bw vom 6. November 2008 (F-Akt Bl 4f/2006) wurde einleitend vorgebracht, dass die frühere steuerliche Vertretung der Bw der nunmehrigen steuerlichen Vertretung eine Kopie des Berichtes gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung bei der Bw vom 19. September 2008 übermittelt…

…aus dem diese Begriffe stammen. Doch ist der gesamte Text des jeweiligen Tatbestandes in seinem Zusammenhang zu sehen: "Der Gesellschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Die Steuer wird berechnet vom Wert der Gegenleistung." Es werden zweifelsohne zivilrechtliche…

…nicht zustande gekommen. Dass es eine Bareinzahlung gegeben habe, sei dadurch erklärbar, dass Geschäftsvermittler Herr G. war, der des öfteren in Wien weilte. Zu 20. bringt die Bw. vor, dass sie durch ihre örtliche Nähe zum Dorotheum öfters gebeten werde, bei Auktionen mitzubieten. Die entsprechenden…