…Aufenthalt bekannt ist. Der Zuziehung des Nebenbeteiligten nach § 122 Abs. 1 FinStrG kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu; es handelt sich bei dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz lediglich um die Bekanntgabe der Person des Beschuldigten und der diesem zur…

…siehe unten - statt eines Verfalles ein ermäßigter Wertersatz vorzuschreiben. Auch war eine förmliche Zuziehung der verfallsbeteiligten M AG als Nebenbeteiligte gemäß § 122 Abs.1 FinStrG zum gegenständlichen Finanzstrafverfahren laut Aktenlage unterblieben, ebenso erfolgte auch nicht zumindest eine Teilnahme an den Verhandlungen des Spruchsenates (Finanzstrafakt Bl…

…Aufenthalt bekannt ist. Der Zuziehung des Nebenbeteiligten nach § 122 Abs. 1 FinStrG kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu; es handelt sich bei dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz lediglich um die Bekanntgabe der Person des Beschuldigten und der diesem zur…

…dem Verfahren zuzuziehen, wenn ihr Aufenthalt bekannt ist. Der Zuziehung des Nebenbeteiligten gemäß § 122 Abs. 1 FinStrG kommt kein Bescheidcharakter zu. Mangels normativer Wirkung des bekämpften Schreibens des Finanzamtes Amstetten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. September 2002 kann dieses daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen…

…Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde der Firma C-GmbH, vom 10. März 2005 gegen die Zuziehung als Nebenbeteiligter durch das Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15…

…Mercedes-Benz gemäß § 89 Abs 1 FinStrG wegen des Verdachts des Schmuggels beschlagnahmt (Beschlagnahmeanordnung: BZ 62 ff, 127 ff). Zum Tatzeitpunkt war das Fahrzeug - ebenso wie der Touran - auf die in Vaduz, Liechtenstein, ansässige M-AG zugelassen (BZ 19 f; Zuziehung des Nebenbeteiligten; BZ 540 f…

…der Mercedes-Benz gemäß § 89 Abs 1 FinStrG wegen des Verdachts des Schmuggels beschlagnahmt (Beschlagnahmeanordnung: BZ 62 ff, 127 ff). Zum Tatzeitpunkt war das Fahrzeug - ebenso wie der Touran - auf die in Vaduz, Liechtenstein, ansässige ***Bf1*** zugelassen (BZ 19 f; Zuziehung des Nebenbeteiligten; BZ 540 f…

…24. September 2019).   K. Hinsichtlich des von der Verteidigung zur Einvernahme als Zeuge vorgesehenen E war die Finanzstrafbehörde bereits ab 9. Februar 2011 bestrebt, diesen dem Finanzstrafverfahren im Hinblick auf den drohenden Verfall des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges als Nebenbeteiligten gemäß § 122 Abs. 1 FinStrG zuzuziehen…

…Eine amtswegige Zuziehung der A.GmbH GmbH zum Strafverfahren ist unbestritten nicht erfolgt, weshalb eine zur Haftung für die Geldstrafe ihrer Organe bzw. Mitarbeiter nach § 28 Abs. 3 FinStrG ohnedies nicht in Betracht kommt. Die Eigenschaft als Nebenbeteiligte des Strafverfahrens kann nicht über den Umweg…

…Haftungsausspruch gegenüber der EH GmbH erlangte durch seine Verkündung durch den Vorsitzenden des Erstsenates im Anschluss an die mündliche Verhandlung gegenüber dem anwesenden Geschäftsführer der GmbH rechtliche Wirksamkeit und kommt einer nachträglichen Zuziehung der genannten GmbH zum Finanzstrafverfahren gegen E als Nebenbeteiligte im Sinne des …

…worin ausgeführt wurde, dass die Bf. wegen eines Alkoholproblems nicht ansprechbar gewesen wäre. Daraus lässt sich jedoch noch keine Zurechnungsunfähigkeit ableiten. Auch eine als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde des Sohnes der Bf. gegen die Zuziehung als Nebenbeteiligten gemäß § 122 FinStrG, in der dieser ausführte, sehr unter…

…bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesfinanzgerichtes eingelangt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Aus den elektronisch vorgelegten Aktenteilen ist ein Antrag vom 12. März 2025 der ***Bf1*** auf Ausfolgung der Fahrzeuge und Zuziehung (als behauptete Eigentümerin) als Nebenbeteiligte zu ersehen. Ein Antrag des Herrn *…

…sei die über den Bf1 verhängte Geldstrafe zu hoch bemessen. Hinsichtlich des Bf2 werden in der gegenständlichen Beschwerde Verfahrensmängel dahingehend eingewendet, der Spruchsenat habe sich mit der Verantwortung des Zweitbeschuldigten – der in der mündlichen Verhandlung unter Zuziehung eines Dolmetschers vernommen hätte werde müssen – nicht auseinandergesetzt…

…cit. angeführten haftungspflichtigen Personen als Nebenbeteiligte zustellen. Die zuvor beschriebene Vorgangsweise entspricht nicht der jüngeren Rechtsprechung des VwGH: Der VwGH verlangt die Zuziehung des Haftungsbeteiligten schon in das zugrundeliegende - gegen den Vertreter/Beauftragten geführte - Strafverfahren als Partei mit allen Parteienrechten (grundlegend VwGH 21.11.2000…

…vorgelegten Akt ist als erste Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG der Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 5. Dezember 2005 ersichtlich. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es lediglich Ermittlungshandlungen gegen M.G.. Die Zuziehung des Bf. als Nebenbeteiligter im Sinne des …

…Jänner 2004, StrNrn. 2001/00216-001 und 2002/00231-001, hat der Spruchsenat V als Organ des Zollamtes (ehemals: Hauptzollamtes) Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ehepaar HG und BG gemäß § 136 FinStrG für schuldig erkannt, am 26. August 2001 im gemeinsamen Zusammenwirken anlässlich ihrer…

…Bf. im Rahmen der Beschwerde zugestandenen Verkürzungen an Kapitalertragsteuer hat er die subjektive Tatseite nicht bestritten. Zu Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses - versuchte Abgabenhinter-ziehung an Körperschaftsteuer 2016 in der Höhe von € 15.251,00 Objektive Tatseite Nach der Aktenlage hat der Bf. als…

…er ein Angehöriger (§ 25) des Abgabepflichtigen ist; b) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinen Angehörigen (§ 25), einer mit seiner Obsorge betrauten Person, seinem gesetzlichen Vertreter oder einer Person unter seiner gesetzlichen Vertretung die Gefahr einer strafgerichtlichen, finanzstrafbehördlichen oder sonstigen abgabenstrafbehördlichen Verfolgung zuziehen würde; c)…

…wurde während Hinterlegungsfrist nicht behoben), wird um Bekanntgabe der weiteren Vorgangsweise gebeten. Auskunftsersuchen vom 16.8.2023 Am 16.8.2023 richtete das Finanzamt an die Bf zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters folgendes schriftliche Auskunftsersuchen: Schriftliches Auskunftsersuchen Familienbeihilfe - Ermittlungsauftrag des Bundesfinanzgerichts Gemäß § 143 Bundesabgabenordnung (BAO…

…worden. Sofern auf die unberücksichtigten "Jahreskosten für die Firma" verwiesen wird, ist dem Bundesfinanzgericht nicht klar, um welche Kosten und in welcher Höhe es sich handeln soll. Zudem werden die Eingänge auf dem italienischen Bankkonto des Bf. iZm dem deutschen Karussellbetrug berücksichtigt (vgl. Aufstellung Betriebsprüfungsbericht…