…etwa Honorarnoten mit entsprechender Adresse des Rechnungsausstellers). Dieses stellt eine Betriebsstätte iS des Art. 5 DBA Li dar und führt im Weiteren zu der Zuteilungsregel gemäß Art. 7 DBA FL, die dem Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht zuweist. Der Unabhängige Finanzsenat folgt nach dem Ausgeführten hinsichtlich der…

…kein inländischer Besteuerungsanspruch, da in diesem Fall nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.7.1996, 92/13/0172, vorrangig die Zuteilungsregelung des Art. 14 DBA-Schweiz zur Anwendung komme. Eine Subsumtion unter Art. 15 DBA-Schweiz käme nur im Falle einer Domizilgesellschaft in Betracht…

…Todes in einem oder beiden Vertragsstaaten ihren Wohnsitz hatten, in beiden Staaten zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Es kommen die folgenden Zuteilungsregeln des DBA zum Tragen: Artikel 3 (1) Unbewegliches Nachlassvermögen (einschließlich des Zubehörs), das in einem der Vertragsstaaten liegt, wird nur in diesem Staate besteuert…

…Nähe des dortigen Arbeitsortes sowie wegen längerfristiger Entsendung nach Spanien) in einem nicht vernachlässigbaren Umfang nicht arbeitstäglich gependelt ist. Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Grenzgängerregelung. Zur Anwendung gelangt daher die allgemeine Zuteilungsregelung des zitierten Absatz 1 von Artikel 15 DBA Schweiz…

…eines Richters, die nur Schreibarbeiten mache, nach Maßgabe des Artikel 19 DBA-Liechtenstein besteuert werde. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob bezüglich der Einkünfte des Berufungsführers als Bewährungshelfer die Zuteilungsregel des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein oder jene des Art. 15 Abs…

…2002 in Österreich nicht mehr werbend tätig"), die grundsätzlich unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich angesichts der Bestimmung des DBAs körperschaftsteuerlich keine Auswirkungen haben kann, nicht einmal für die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Das Doppelbesteuerungsabkommen enthält Zuteilungsregeln, die das Besteuerungsrecht für bestimmte, erzielte Einkünfte den einzelnen Vertragsstaaten zuweisen…

…Doppelnichtbesteuerung dadurch bewirkt, dass mittels Zuteilungsregeln festgelegt wird, welche Besteuerungsverzichte die beiden Vertragsstaaten leisten müssen, indem vorhandene Besteuerungsrechte entzogen werden (Loukota, Internationale Steuerfälle, S. 150 f.). Die Wahrnehmung von Besteuerungsrechten durch einen Vertragsstaat hat sich demnach allein auf die abkommensgemäßen Zuteilungsregeln zu stützen. Weder liegt…

…22 EStG 1988 zugeordnet würden, denn nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates sind die Einkünfte des Bw. auf Grund des statischen Verständnisses des Begriffes "selbständiger Arbeit" im Art. 14 DBA-Liechtenstein auch in diesem Fall unter die Zuteilungsregel des Art. 7 Abs. 1 DBA-Liechtenstein zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Österreich ansässige Berufungsführer hat im Jahr 2008 aus einer im Inland…

…keinerlei Befugnis zur Erlassung individueller Verwaltungsakte zu. Die Kassenstaatregelung des Art. 19 DBA-Liechtenstein kommt somit schon aus diesem Grund nicht zur Anwendung und fallen die in Rede stehenden Einkünfte des Berufungsführers daher unter die Zuteilungsregelung des Art. 15 DBA-Liechtenstein. Folglich kann dahingestellt bleiben…

…Einkünften von eingetragenen Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern einer Kapitalgesellschaft wird stets dem Sitzstaat der Gesellschaft zugeteilt. Geschäftsführer werden im DBA-BRD aus der Zuteilungsregel für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit herausgelöst und der Zuteilungsregel für Aufsichtsräte und Geschäftsführer unterstellt. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Bw…

…da allein Art. 7 als maßgebliche Zuteilungsregel in Frage kommt. Der VwGH ließ die bloße Glaubhaftmachung der Ansässigkeit grundsätzlich zu, indem er für den ihm vorliegenden Fall ausführte: "Die Ansässigkeit eines bekanntermaßen weltweit tätigen Modells in GB während eines dort zur steuerlichen Ansässigkeit führenden Zeitraumes…

…in ihrem Schreiben vom 15. Oktober 2003 so gesehen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob bezüglich der nichtselbständigen Einkünfte des Berufungsführers aus der Tätigkeit als Lehrer an der "formatio" Privatschule in Liechtenstein die Zuteilungsregel des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein zur Anwendung…

…Dienst- und Arbeitsvertrag vom 27. März 2012 vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob bezüglich der nichtselbständigen Einkünfte der Berufungsführerin aus der Tätigkeit als Lehrerin an der "formatio" Privatschule in Liechtenstein die Zuteilungsregel des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein zur Anwendung kommt…

…das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Für Einkünfte aus selbständiger Arbeit kommt die Zuteilungsregel des Art. 14 DBA-Liechtenstein zur Anwendung. Danach dürfen Einkünfte…

…Art. 15 Abs. 2 DBA Liechtenstein die allgemeine Zuteilungsregel für unselbständige Arbeit. Danach dürfe eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit nur dann im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn drei Voraussetzungen kumulativ zuträfen: Zum Ersten dürfe sich der Empfänger nicht länger als 183 Tage während des…

…Art. 15 Abs. 2 DBA Liechtenstein die allgemeine Zuteilungsregel für unselbständige Arbeit. Danach dürfe eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit nur dann im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn drei Voraussetzungen kumulativ zuträfen: Zum Ersten dürfe sich der Empfänger nicht länger als 183 Tage während des…

…Besteuerung zu befreien. Ebenfalls ist bei Anwendung jener DBA, die eine dem Art. 14 OECD-MA (Fassung vor 2000) entsprechende Zuteilungsregel enthalten, den darin verwendeten Begriffen "freier Beruf' und "sonstige selbständige Arbeit" auf österr. Seite im Zweifel stets jener Inhalt zugeschrieben worden, der diesen Begriffen…

…nicht die Künstleragentur selbst als Mitwirkende an der inländischen Unterhaltungsdarbietung anzusehen sei. Dass Künstler in einem Dienstverhältnis zur Künstleragentur stünden , ändere nichts an der Abzugsteuerverpflichtung des Veranstalters, da eine Zuteilungsregel iSd. Artikel 17 OECD-Musterabkommen jener des Artikel 15 OECD-Musterabkommen vor gehe, d.h…

…finden können (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0135). Gesamthaft gesehen hat das Finanzamt die Einkünfte der Berufungsführerin im geänderten Einkommensteuerbescheid vom 9. Jänner 2013 somit zutreffend nicht unter die Zuteilungsregelung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein subsumiert und ist, nachdem außer Streit…