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UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…dass die steuerliche Zustellvollmacht E hatte, und sämtliche Feststellungsbescheide in der Folge seit Verleihung der Zustellvollmacht (16. März 2006) an E zu ergehen hatten. Es war die Mitteilung der Sachbearbeiterin über das Ergehen der Feststellungsbescheide "in ein bis zwei Wochen" eine Servicehandlung gegenüber dem steuerlichen…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…Angehörige eines anderen Mitgliedstaates, der die betreffende selbständige Tätigkeit ausüben will, grundsätzlich erfüllen. § 232 WTBG ermöglicht dem Bw., sich auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung seines Berufes als Steuerberater niederzulassen, was nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates im Hinblick auf den Berechtigungsumfang des Steuerberaters…

UFSW RV/1787-W/06Zurückweisung eines Antrages einer aus dem Zusammenschluss von 15 Kommanditerwerbsgesellschaften entstandenen Kommanditgesellschaft mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Zustellvollmacht des Steuerberaters sei somit erloschen. Dieser Umstand war dem Finanzamt auch bekannt, schließlich waren die kurz zuvor erlassenen Umsatzsteuerbescheide für 1999 an die T als Rechtsnachfolger der KEG's adressiert. Den Schriftstücken fehle es daher an Bescheidkraft, da der Bescheid, der keinen oder einen…

UFSL RV/1371-L/091) Ablehnung einzelner Senatsmitglieder 2) Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung 3) Beweisantrag kurz vor der mündlichen Berufungsverhandlung 4) Stundung wegen angeblich rechtswidriger Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2010Teil 1/2

…unterlassen darzulegen, warum aus den ganz besonderen Gründen im Einzelfall die Intervention gerade des einschreitenden Steuerberaters dringend geboten erscheint oder dass wegen der Kürze der Zeit für eine andere Vertretung nicht mehr Sorge getragen werden konnte. Die Berufungswerberin brachte mit den Anbringen vom 26. und…

UFSW RV/1133-W/051) Rechtzeitigkeit der Berufung - Zustellung eines Bescheides ohne Zustellnachweis direkt an den Abgabepflichtigen 2) Behaupteter Zustellmangel als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2008

…zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 3 ZustG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2004, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Hat eine Partei mehrere Zustellungsbevollmächtigte…

UFSG RV/0185-G/03(Ungerechtfertigte) Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…entschiedenen Sache" vor. Eine abermalige Entscheidung widerspreche dem aus der materiellen Rechtskraft ableitbaren Wiederholungsverbot. Dagegen wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben und begründend ausgeführt: Aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH gehe eindeutig hervor, dass dann, wenn sich die Sachlage ändere, neuerlich um Nachsicht angesucht…

UFSI FSRV/0051-I/04Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Gebäudereinigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2005

…Oktober 2002, dieser beigeschlossen eine Kopie des Schreibens der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an den Steuerberater vom 1. August 2002, in welchem die Wiederaufnahme seiner Berufsberechtigung als Steuerberater ab 22. Juli 2002 zur Kenntnis genommen wird). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass - wie von K auch…

UFSW RV/0988-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmen eines Steinmetzbetriebes, welche teilweise erst nach Konkurseröffnung der jeweiligen Subfirmen ohne Befassung der Masseverwalter erstellt worden sein sollen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…werden, über eine Beteiligung am zweitinstanzlichen Verfahren erst dann entscheiden zu können, wenn ihr die Berechnunsgrundlagen der Berufungsvorentscheidung und deren zahlenmäßige Auswirkung genau bekannt sind. Zu diesem Zweck wird vereinbart, dass die Berufungsvorentscheidungen, wie in der Niederschrift vom 21. Jänner 2004 ausgeführt (Version des Steuerberaters)…

UFSW RV/2828-W/061. Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme 2. Abnutzbarkeit eines Firmenwerts 3. Zahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009Teil 1/3

…die Bw nicht eine Schweizer Bank in den Vereinigten Staaten vermitteln könne, was dann durch Aktenvermerk durchgeführt worden sei. Vereinbart gewesen sei weiters, dass die XY der Bw das Schweizer Steuerrecht zur Kenntnis bringe, weshalb C und andere an einem internationalen Steuerberaterseminar in I teilgenommen…

UFSW RV/2111-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, Haftungsbescheid nicht dem Vertreter zugestellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006

…bleibt. Der steuerliche Vertreter des Bw. irrt mit seiner Annahme, dass eine im Veranlagungsverfahren erteilte Vollmacht automatisch auch für jedes andere finanzbehördliche Verfahren gelten würde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss die Bevollmächtigung nämlich im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde…

UFSL RV/1522-L/02Aussetzungszinsen bei formeller Berufungserledigung und Rechtswidrigkeit der als Zinsenbemessungsgrundlage herangezogenen Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003Teil 1/2

…ein. Gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO ist der Aussetzungsablauf anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung (litera a), Berufungsentscheidung (litera b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (litera c) zu verfügen. Ablaufbescheide sind somit zwingende gesetzliche Folge jeder Art von Berufungserledigung, sei es…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 1/2

…Juni 2001 der mit Zustellvollmacht (DB Seite 2) ausgestatteten steuerlichen Vertretung zugestellt. Der Betriebsprüfungsberichtbericht vom 13. Juni 2001 wurde am 29. Juni 2001 zugestellt (DB Seite 28). Mit Schreiben vom 25. Juli 2001 (AS 15) gab der Bw. an, dass er eine Berufung gegen den…

UFSW RV/2016-W/06Zuschüsse von Dritten ((Ur)großmutter) und Zuschüsse an Dritte als gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2009Teil 2/2

…Grund der Kenntnis über die allgemeine Vollmacht der TPA STB gegenüber einem anderen Finanzamt grundsätzlich ohne entsprechende Berechtigung an die TPA STB als Bevollmächtigte der Bw. herangetreten. Wenn die Bw. meint, ohne Wissen um die Zustellvollmacht hätte der Prüfungs- und Nachschauauftrag nicht der TPA STB…

UFSL RV/1046-L/07Säumniszuschlag bei mangelhafter Überwachung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…entnehmen, dass "Zahlungen an das Finanzamt nur aufgrund der Mitteilungen" der Kanzlei des steuerlichen Vertreters erfolgen bzw. nach Prüfung von Abgabenbescheiden (welche der Berufungswerberin aufgrund der fehlenden Zustellvollmacht des Steuerberaters stets direkt zugestellt werden) "die Zahlung durch Fax freigegeben" wird. Nun erscheint es durchaus zweckmäßig…

UFSW RV/0843-W/06Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Erledigung am Postweg verloren ging
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…Klienten einige Tage nach dem Versand des Bescheides wäre zwar möglich, doch besteht keine entsprechende Pflicht (vergleichsweise kann einem steuerlichen Vertreter kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein Klient die vom Steuerberater errechnete Umsatzsteuervorauszahlung nicht fristgerecht entrichtet), sodass daraus kein grobes Verschulden ableitbar sein kann. Aus…

UFSL RV/0838-L/02Schätzung wegen ungeklärter Vermögenszuwächse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 2/2

… 103 Abs. 1 BAO ungeachtet einer Zustellvollmacht immer dem Vorgeladenen zuzustellen sind, war auch dieses Schriftstück an die Geschäftsführerin zu adressieren. 2) Zum Schriftsatz vom 2. April 2001 wird mitgeteilt: Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters ergeben sich aus der Vollmachtsurkunde. Laut Vollmachten vom…

UFSW RV/0500-W/02Berufung gegen einen von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2003

…Dabei kam es für das Jahr 1995 zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens und einer geänderten Feststellung. Diese Feststellungsbescheide stellte das Finanzamt jeweils zu Handen des mit Zustellvollmacht der KG und der GmbH versehenen Steuerberaters der KG zu. Im Jahr 1994 entfiel dabei auf die Bw…

UFSW RV/2148-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2012Teil 4/4

…beruhen. Dem entspricht auch der vom Geschäftsführer der 2. Geschäftsherrin unterfertigte Auftrag und Vollmacht der 2. Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter für Steuerberater Mag. Steuerberater2 inklusive ausdrücklich erteilter Zustellvollmacht vom 3. April 2009. Rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilungen durch die 2. Geschäftsherrin mit Wirkung für die - aus der 2…

UFSW RV/1906-W/07Unzulässige Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…das Gespräch mit dem Steuerberater am 27. September 2006 und nachfolgende Recherchen hätte sich folgender Sachverhalt herausgestellt: Der Bw. sei deshalb nicht in Kenntnis des Haftungsbescheides vom 25. Juli 2006 gewesen, weil dieser Bescheid, sowie alle anderen Poststücke, von ihm oder von einem Familienmitglied (Vater…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 3/4

…2) Namhaftmachung eines Bevollmächtigten als vertretungsbefugte Person; c) (Fall 3) Namhaftmachung einer anderen Person als der vertretungsbefugten Person als Zustellungsbevollmächtigten. d) Davon zu unterscheiden ist der Fall der rechtsgeschäftlichen Erteilung einer Vollmacht, z.B. Zustellvollmacht, durch die einzige vertretungsbefugte Person an einen Bevollmächtigten mit Wirkung…