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UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…dass die steuerliche Zustellvollmacht E hatte, und sämtliche Feststellungsbescheide in der Folge seit Verleihung der Zustellvollmacht (16. März 2006) an E zu ergehen hatten. Es war die Mitteilung der Sachbearbeiterin über das Ergehen der Feststellungsbescheide "in ein bis zwei Wochen" eine Servicehandlung gegenüber dem steuerlichen…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…Angehörige eines anderen Mitgliedstaates, der die betreffende selbständige Tätigkeit ausüben will, grundsätzlich erfüllen. § 232 WTBG ermöglicht dem Bw., sich auf dem Gebiet der Republik Österreich zur Ausübung seines Berufes als Steuerberater niederzulassen, was nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates im Hinblick auf den Berechtigungsumfang des Steuerberaters…

BFG RV/7105106/2017Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gem. § 308 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Frau D. nichts mehr gehört. Mit Mail vom 15. Juni 2016 sei der Bf. von einer anderen Sachbearbeiterin (Frau F.) aufgefordert worden, eine Kopie der Information des Steuerberaters des Bf. über die am 4. März 2015 erfolgte Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 nachzureichen. Der…

UFSW RV/1787-W/06Zurückweisung eines Antrages einer aus dem Zusammenschluss von 15 Kommanditerwerbsgesellschaften entstandenen Kommanditgesellschaft mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Zustellvollmacht des Steuerberaters sei somit erloschen. Dieser Umstand war dem Finanzamt auch bekannt, schließlich waren die kurz zuvor erlassenen Umsatzsteuerbescheide für 1999 an die T als Rechtsnachfolger der KEG's adressiert. Den Schriftstücken fehle es daher an Bescheidkraft, da der Bescheid, der keinen oder einen…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…des (im Übrigen von einem anderen Steuerberater vertretenen) Komplementärs der Gesellschaft am 27. März 2023 und Einlieferung durch ihn in das Posteingangsfach des Geschäftsführers am selben Tag. 2. Die Abstempelung des vermeintlich per Post eingelangten Bescheides - der im Übrigen alle Elemente eines per Post zugestellten…

BFG RV/7103686/20221. Voraussetzungen für die Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Betriebe von Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit 2. Wirksamkeit eines an eine nicht existente "Miteigentümergemeinschaft" gerichteten Feststellungsbescheides - Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…und soweit nicht eine andere Person der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter namhaft gemacht wird. Mit der Beschwerde vom 8.7.2020 (betreffend die Wert- und Zurechnungsfortschreibung zum 1.1.2016) wurde dem FA der Steuerberater ***StB*** als gemeinsamer Vertreter namhaft gemacht. Vom Steuerberater wurde auch…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 1/2

…dies konnte (kann) auch Finanzonline entnommen werden; eine (bekanntgegebene) Zustellvollmacht war in Finanzonline nicht eingetragen. In Finanzonline ist für den einschlägigen Zeitraum festzuhalten, dass HP für 2012 die ESt entrichtet hat; nicht aber für die anderen Kalenderjahre. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte…

BFG RV/7400196/2017Vorliegen einer gegliederten Liquiditätsaufstellung der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020

…Zeitraum, dass teilweise überhaupt keine Verkürzung und in anderen Fällen nur eine relativ geringe Verkürzung der Kommunalsteuer erfolgt sei. Aus diesem Grund sei die festgestellte Haftung unzutreffend. Zum Beweis für das gesamte Vorbringen beantragte der Bf. die Einvernahme des Steuerberaters der im Konkurs befindlichen S…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…dass eine Vertretungsbefugnis für das Meldeverfahren die Vertretungsbefugnis für das Verfahren der Festsetzung von Zwangsstrafen einschließt; nicht jedoch, dass eine beim zuständigen Finanzamt (oder beim "Vorgänger-Finanzamt") angezeigte (allgemeingültige) Zustellvollmacht für das Verfahren der Festsetzung von Zwangsstrafen unbeachtlich sein soll, sofern kein (anderer) Parteienvertreter für…

UFSL RV/1371-L/091) Ablehnung einzelner Senatsmitglieder 2) Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung 3) Beweisantrag kurz vor der mündlichen Berufungsverhandlung 4) Stundung wegen angeblich rechtswidriger Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2010Teil 1/2

…unterlassen darzulegen, warum aus den ganz besonderen Gründen im Einzelfall die Intervention gerade des einschreitenden Steuerberaters dringend geboten erscheint oder dass wegen der Kürze der Zeit für eine andere Vertretung nicht mehr Sorge getragen werden konnte. Die Berufungswerberin brachte mit den Anbringen vom 26. und…

UFSW RV/1133-W/051) Rechtzeitigkeit der Berufung - Zustellung eines Bescheides ohne Zustellnachweis direkt an den Abgabepflichtigen 2) Behaupteter Zustellmangel als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2008

…zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 3 ZustG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2004, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Hat eine Partei mehrere Zustellungsbevollmächtigte…

BFG RV/7102812/2022Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2022

…der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…vom 10.11.2016, in welchem die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vom Bf. gefordert wurde, und in der Folge den Bescheid über die Gegenstandsloserklärung zu erlassen. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten u.a. für Anbringen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…die inhaltlich gleichlautende gegen mich gerichteten Strafverfügung keinen Einspruch erheben, weil die von mir beauftragte und mit Zustellvollmacht ausgestattete Steuerberatungskanzlei, zu deren Händen beide Strafverfügungen gleichzeitig zugestellt wurden, trotz intern vorhandenen Kontrollsystems übersehen hat, dass es sich nicht um eine, sondern um zwei Strafverfügungen handelte…

BFG RV/5100992/2017Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018Teil 1/2

…gesamten Prüfungszeitraum 2008-2011 nur Verluste erwirtschaftet worden seien, wobei in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2011 überhaupt kein Materialeinkauf aufscheine. In einer E-mail vom 20.9.2013 hätte der Steuerberater dazu Stellung genommen. Nach seiner Ansicht könne es sich im vorliegenden Fall…

BFG RV/5100426/2013Geltendmachung eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 1/2

…man nicht ohnehin davon auszugehen hat, dass der Bf nur eine andere Rechtsansicht vertreten hat." Im Gegensatz zum obigen beschwerdegegenständlichen Sachverhalt und den diesbezüglichen Ausführungen des UFS habe der Bf auf die zum damaligen Zeitpunkt keineswegs endgültigen Feststellungen der Gebietskrankenkasse reagiert. Er habe als vorsichtiger…

BFG RV/7300045/2021Schriftliche Ausfertigung enthält anderen Spruch als mündlich verkündetes Erkenntnis, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…dass der Steuerberater ***C*** ab 27. Februar 2018 als steuerlicher Vertreter mit Zustellvollmacht eingetragen war. Wie die Amtsbeauftragte in der mündlichen Verhandlung bestätigte hat der Beschuldigte selbst Erinnerungsschreiben der Finanzverwaltung zugestellt erhalten. Das letzte Erinnerungsschreiben über die Nichtabgabe einer UVA für November 2017 wurde dem…

BFG RV/6100081/2014Kanzleipflicht des Steuerberaters und Fristenlauf nach § 245 Abs 3, 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…brachte vor, dass er sich vom 11.7. bis 5.8.2013 auf Urlaub befunden habe und eine Rechtsmittelerhebung am 6.8.2013 und 7.8.2013 wegen anderer Termine nicht möglich gewesen wäre. Der Stb erklärte, dass er ab Montag den 19.8.2013…

UFSG RV/0185-G/03(Ungerechtfertigte) Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…entschiedenen Sache" vor. Eine abermalige Entscheidung widerspreche dem aus der materiellen Rechtskraft ableitbaren Wiederholungsverbot. Dagegen wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben und begründend ausgeführt: Aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH gehe eindeutig hervor, dass dann, wenn sich die Sachlage ändere, neuerlich um Nachsicht angesucht…

UFSI FSRV/0051-I/04Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Gebäudereinigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2005

…Oktober 2002, dieser beigeschlossen eine Kopie des Schreibens der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an den Steuerberater vom 1. August 2002, in welchem die Wiederaufnahme seiner Berufsberechtigung als Steuerberater ab 22. Juli 2002 zur Kenntnis genommen wird). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass - wie von K auch…