…Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Haftungsbescheid vom 31. Jänner 2012 am 2. Februar 2012 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt worden sei. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO betrage die Berufungsfrist einen Monat. Die Berufungsfrist…

… 94 BAO in Verbindung mit § 56 Abs.2 FinStrG aufgefordert wurde, innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung seine derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Das Schreiben wurde durch postamtliche Hinterlegung am 17.9. 2005 zugestellt. Eine Beantwortung ist innerhalb der gewährten Frist nicht…

…03 in Kopie an den Bw. übermittelt und dieser eingeladen, binnen zwei Wochen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. Dieses Schreiben wurde am 10.2.2003 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt (erster Zustellversuch am 7.2.2003, zweiter Zustellversuch und Beginn der Abholfrist am 10.2.2003…

…17 (1) Zustellgesetz im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Abs. 2: Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustellG) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Existiert über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde (Rückschein), die zunächst vollen Beweis darüber macht…

…einer Beantwortung des Bundeskanzlers (569/ABXXII.GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine Zustellung österreichischer Erledigungen im Ausland die Setzung eines Hoheitsaktes im anderen Staat…

…im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 2 ZustG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu…

…einer Beantwortung des Bundeskanzlers (569/ABXXII.GP - eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine Zustellung österreichischer Erledigungen im Ausland die Setzung eines Hoheitsaktes im anderen Staat…

…Hinterlegung eines RSa-Schreibens reagiert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 1994 sei von der Finanzbehörde mittels RSb-Kuvert versendet worden. Dem Vorbringen des Berufungswerbers, dass eine rechtlich gültige Zustellung durch Hinterlegung…

…aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. § 17 Abs. 2 ZustG ordnet an, dass der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu…

… 8 Abs. 2 Zustellgesetz: Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 13 Abs. 1 Zustellgesetz: Die Sendung ist dem Empfänger an der Abgabestelle…

…aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…Schriftstück nach § 17 Abs. 1 Zustellgesetz im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 2 Zustellgesetz ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen…

…17 und 22 ZustellG mit weiteren Hinweisen). Die bloße Behauptung, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, ist nicht als Angebot eines Gegenbeweises anzusehen (vgl. VwGH vom 19.3.2003/ 2002/08/0061). Bezogen auf den Berufungsfall bedeutet dies, dass das bloß allgemeine und durch keine Beweisanbote…

… 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 Euro binnen einer Woche durch postamtliche Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof den Originalbeleg vorzulegen. Da der Bf. dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, setzte das Finanzamt…

…auf, eine Gebühr von € 180,00 binnen einer Woche durch postamtliche Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien auf Grund einer Notionierung für die oa…

…werden können, durch Hinterlegung (ua.) beim Postamt. Im gegenständlichen Fall wurde der Haftungsbescheid vom 14. Juni 2007 laut Rückschein am 20. Juni 2007 (Beginn der Abholfrist) beim Postamt zur Abholung hinterlegt und war daher an diesem Tag gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt und gemäß §…

…Zustellorgan der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Schriftstückes durch Hinterlegung vor. Dem Rückschein ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass seitens des Postorgans ein Zustellversuch am 13. September 2010 unternommen sowie in weiterer Folge die Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten der Bw…