UFSI RV/0613-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend erhöhte Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte am 3.6.2002 für seine Tochter S.Sch. ( rückwirkend ab 1.1.2000) die erhöhte Familienbeihilfe. Auf dem Antragsformular wurde von der Universitätsklinik für Dermatologie und Venerologie Innsbruck hinsichtlich S.Sch. ein Grad der Behinderung von 50 % bescheinigt. Das Finanzamt Innsbruck ersuchte in der Folge das Bundessozialamt Innsbruck um Begutachtung der Tochter des Bw. Das Bundessozialamt beauftragte Dr. W.G. mit der Erstellung eines Gutachtens. Dr. W.G.traf in seinem Gutachten vom 19.8.2002 folgende Feststellungen :     "Anamnese : Seit der Geburt besteht eine Neurodermitis, die sich seit 1999 deutlich verschlechtert habe. Es bestehen starker Juckreiz und Schlafstörungen sowie psychische Probleme. Die Krankheit verläuft in Schüben. Die Behandlung erfolgt vorwiegend alternativ-medizinisch, zuletzt mittels einer sog. " Fischkur". Status localis: Es besteht ein typisches Ekzema flexurarum mit infiltrierten und lichenifizierten Krankheitsherden im Bereiche der Ellbogen und Kniekehlen. Einzelne stecknadelkopfgroße Knötchen finden sich verteilt über den gesamten Körper. Diagnose: Neurodermitis (atopisches Ekzem) Beurteilung: Auf Grund des derzeitigen Hautbefundes besteht nach § 7 KOVG eine Behinderung von 20%. Bekanntlich ist der Verlauf einer Neurodermitis nicht voraussehbar. Eine Änderung des Grades der Behinderung ist daher jederzeit möglich. Möglicherweise könnte die seit Juli verschreibbare Salbe Protopic den Krankheitsverlauf günstig beeinflussen."     Das Bundessozialamt Innsbruck folgte in seiner Stellungnahme vom 3.9.2002 den im angeführten Gutachten getroffenen Feststellungen und bescheinigte einen Grad der Behinderung von 20 %. Das Finanzamt Innsbruck erließ am 3.10.2002 einen abweislichen Bescheid und begründete die Abweisung mit der Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG. Weiters wurde auf den Umstand verwiesen, dass das Bundessozialamt die Behinderung der Tochter des Bw. mit nur 20 % eingestuft habe. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung und stellte den Antrag auf antragsgemäße Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Begründend bringt der Bw. vor, dass die Universitätshautklinik Innsbruck einen (für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ausreichenden) Grad der Behinderung von 50 % festgestellt habe. Das Finanzamt sei an diese Feststellungen gebunden . Die Abweisung des Antrages sei daher allein schon aus Formalgründen rechtswidrig. Die Erstinstanz habe dem Bw. keine Gelegenheit gegeben, in das Gutachten von Dr. W.G. und die Stellungnahme des Bundessozialamtes Einsicht zu nehmen und allenfalls dazu eine Stellungnahme abzugeben. Gegen die Einschätzung des Bundessozialamtes erhob der Bw. folgende Einwendungen: Die Untersuchung durch Dr.W.G. habe weniger als 10 Minuten gedauert. Eine korrekte Begutachtung sei in dieser kurzen Zeit nicht möglich .Ein Gespäch zur Beurteilung der psychischen Auswirkungen der Erkrankung sei unterblieben. Beim Untersuchungstermin sei das äußere Hauterscheinungsbild im Hinblick auf zuvor erfolgte Behandlungen (Kur in Bad Gleichenberg, Cortisontherapie, "Knabberfischkur") außergewöhnlich gut gewesen. Weiters sei zu berücksichtigen, dass der Bw. im Zusammenhang mit der Krankheit seiner Tochter im Jahre 2002 ca. 3.600.- € an Kosten zu tragen gehabt habe (insbes. Spezialnahrung,Medikamente,diverse medizinische Behandlungen ).   Im Hinblick auf den Umstand, dass die Vorinstanz entgegen der Verfahrensrechtslage (§ 115 Abs. 2 und § 183 Abs. 4 BAO) dem Bw. keine Gelegenheit gegeben hat, sich zur Stellungnahme des Bundessozialamtes und zum Gutachten von Dr. W.G. zu äußern, wurden die angeführten Unterlagen von der Berufungsbehörde am 5.2.03 in Kopie an den Bw. übermittelt und dieser eingeladen, binnen zwei Wochen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. Dieses Schreiben wurde am 10.2.2003 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt (erster Zustellversuch am 7.2.2003, zweiter Zustellversuch und Beginn der Abholfrist am 10.2.2003). Die Postsendung wurde jedoch nicht abgeholt und auch keine Stellungnahme abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um den in dieser Gesetzesstelle jeweils normierten Betrag. Gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als drei Jahren . Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. § 183 Abs. 1 BAO sieht ausdrücklich die amtswegige Beweisaufnahme durch die Abgabenbehörde vor. Der Vorinstanz war es daher keinesfalls verwehrt, zusätzlich zur vom Bw. beigebrachten Bestätigung der Universitätsklinik amtswegig ein Gutachten des Bundessozialamtes einzuholen. Im Falle von widersprüchlichen Beweismitteln hat die Abgabenbehörde gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Abwägung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, welchem Beweismittel mehr Glauben zu schenken ist (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Eine formale Bindung des Finanzamtes an die Bestätigung der Universitätsklinik (im Sinne einer Beweisregel) ist daher keinesfalls anzunehmen. Die Berufungsbehörde folgt aus folgenden Gründen der Stellungnahme des Bundessozialamtes vom 3.9.2002 und dem dieser Stellungnahme zu Grunde liegenden Gutachten von Dr. W.G. vom 19.8.2002: Die vom Bw. dem Finanzamt vorgelegte Bestätigung der Universitätsklinik Innsbruck enthält keine nähere Begründung.Das von Dr. W.G. erstellte Gutachten , dem das Bundessozialamt in seiner Stellungnahme vom 3.9.2002 folgt, ist hingegen ausführlich und schlüssig begründet.Auch wurde vom Gutachter die psychische Komponente der Erkrankung (starker Juckreiz, dadurch bedingte Schlafstörungen und psychische Probleme) bei der Erstellung des Gutachtens ausdrücklich berücksichtigt. Die Berufungsbehörde teilt daher die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, dass dem Gutachten des Bundessozialamtes zu folgen und von einem Grad der Behinderung von 20 % auszugehen ist. Die vorhin dargestellten Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe liegen somit nicht vor. Auch das vom Bw. in der Berufung ins Treffen geführte Argument der finanziellen Belastung kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen,da § 8 Abs. 5 FLAG ausschließlich auf den Grad der Behinderung und nicht auf die finanzielle Situation abstellt. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Innsbruck, 19. März 2003