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UFSG FSRV/0017-G/07Hinterziehung von Normverbrauchsabgabe, deren Erhebung in den örtlichen Zuständigkeitsbereich verschiedener Finanzämter fällt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2008

…erkannt, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht an der Verkürzung von Normverbrauchsabgabe (NoVA) für auf Kunden im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Graz-Umgebung angemeldete Kraftfahrzeuge im Zeitraum 12.8.2003-21.2.2005 in der Höhe von 102.230,39 € und für…

UFSZ3K ZRV/0288-Z3K/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Ermittlung des Zollwertes durch Schätzung, Abstandnahme von der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, Zollpräferenzmaßnahmen nur bei Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2003

…Ware gehindert wird, macht deutlich, dass derartige Waren jedenfalls dann der zollamtlichen Überwachung entzogen sind, wenn sie sich nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der für die Überwachung zuständigen Zollstelle befinden.   2. Zur Ermittlung des Zollwertes: Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 ZK grundsätzlich…

UFSW RV/1258-W/04Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer iZm einer Anteilsvereinigung, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Liegenschaften aus mehreren Bundesländern befinden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…ihn darstellt, aus welchem Erwägungen er davon ausgeht, dass sich der wertvollste Teil der Grundstücke der T.-KG nicht im Zuständigkeitsbereich des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien befinden und weshalb er beabsichtige, den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Februar…

UFSG RD/0010-G/041. Zustellung mehrerer Bescheide in einem Kuvert 2. Frage des Inhaltes einer Sendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.09.2004

…Kleiner & Kleiner GmbH, vom 4. Juli 2004 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung für die Jahre 1993 bis 1997 (im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Judenburg Liezen) entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen bzw. zugeflossen sind…

UFSG RV/0088-G/11Antrag auf Wiederaufnahme: Kein Neuerungstatbestand, wenn fälschlicherweise vom Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht ausgegangen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…das Finanzamt Graz-Stadt, dass die Bw. als unbeschränkt Steuerpflichtige in Österreich mit Hauptwohnsitz in Graz in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Graz - Stadt falle. Mit einem weiteren Schreiben vom selben Tag gab die steuerliche Vertretung dem Finanzamt bekannt, dass die Bw. zum Teil Einkünfte aus…

UFSF FSRV/0019-F/08Ein Arzt hat einen zu hohen Aufwand/Prozentsatz für die betriebliche Benutzung eines Motorrades in seinen Steuererklärungen angesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.01.2009

…zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, dass der Beschuldigte im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Bregenz als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch, dass er ein Motorrad (f…

UFSK RV/0506-K/06Von einem unwirksamen Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…Im September 2003 gründeten der Berufungswerber (Bw. ) und Herr VN GESTER2 (zweiter Gesellschafter) eine offene Erwerbsgesellschaft, die ZZ-Z1Z1 KFZ - Werkstätte GESTER2 & BW OEG (= Gesellschaft) mit Sitz im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes FAGES (heute:FinanzamtFAGES2FAGESFAGES3= Finanzamt der Gesellschaft). Beide Gesellschafter sind zu je 50% an…

UFSL RV/0888-L/07Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…bis 15. August 2001 in A X, Rstraße 22 (Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes X) wohnhaft. Ab 16. August 2001 war er mit Hauptwohnsitz in D S, B5 (Zuständigkeitsbereich des ehemaligen Finanzamtes Y, nunmehr YZ) gemeldet. Für das Jahr 2000 erging auf Grund der am 30. Dezember…

UFSL RV/0887-L/07Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…14. Jänner 2002 in A X, Rstraße 22 (Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes X) wohnhaft. Mit 15. Jänner 2002 verzog sie nach B S, Bsiedlung 5 (Zuständigkeitsbereich des ehemaligen Finanzamtes Y, nunmehr YZ). Für das Jahr 2000 erging seitens des Finanzamtes X auf Grund der am 30…

UFSF FSRV/0005-F/05Selbstanzeige vor Beginn einer Prüfung ohne Präzisierung des Hinterziehungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.10.2005

…gegen den Bf. das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Bregenz als verantwortlicher Geschäftsführer der CGmbH in F vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 05, 07, 09 und…

UFSL RV/0126-L/05Örtliche Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…Behördenanfrage an das Zentrale Melderegister. Dabei stellte sich heraus, dass sich der Hauptwohnsitz des Berufungswerbers nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes sondern in Wien befindet. Mit Nachricht vom 25.3.2004 ersuchte das in Wien befindliche Finanzamt die Abtretung zurückzunehmen, weil derzeit kein Veranlagungsgrund vorliege…

UFSW RV/2163-W/10Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011Teil 2/3

…Auftrag des aktenführenden Finanzamtes im Wege der "Nachbarschaftshilfe" erfolgt. [Anm: Wie oben bereits erwähnt, hat dieser Begriff der "Nachbarschaftshilfe" nichts mehr mit benachbarten Zuständigkeitsbereichen des aktenführenden Finanzamtes und desjenigen Finanzamtes, das die Dienststelle des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege…

UFSI RV/0281-I/09Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013Teil 2/2

…Demnach ist die Bw. schuldig, sie hat im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes A "gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in den Jahren 2001 bis 2007 in nachgenannter Höhe bewirkt, indem sie als einzelhandelskaufmännische Unternehmerin im Rahmen der von ihr…

UFSW RV/0738-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…zweifeln gehabt. Er habe den Auskünften des weiteren Geschäftsführers über dessen Zuständigkeitsbereich vertrauen dürfen, da die Überwachungspflichten im Rahmen einer Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführern nicht mit denjenigen der Betrauung Dritter gleichgesetzt werden dürften. Sobald der Bw die Verfehlungen seines Mitgeschäftsführers in dessen Zuständigkeitsbereich erkannt habe, habe…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…Abgabenerklärung für 2009 brachte er persönlich am 28.05.2010 beim Finanzamt Wien 1/23 ein, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich sich zu diesem Zeitpunkt die Betriebsstätte seines Arbeitgebers befand. Vom Finanzamt Wien 1/23 wurde jedoch die Einkommensteuererklärung L1-2009 dem Finanzamt Baden Mödling zur…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 5/6

…durchgeführt werde. Renovierungsarbeiten, Hausbetreuung, Verwaltungsarbeiten, Schadensfälle etc. würden dadurch nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fallen und würden keinen Personaleinsatz erfordern. Die Buchhaltung samt Versteuerung werde vom Steuerberater erledigt, es sei weder eine Mietzins-, noch eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen, und im Normalfall gebe es weder Leerstehungen, noch…

UFSK RV/0096-K/10Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 2 "alt" FLAG (Pensionsharmonisierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010

…März 2010, 2009/19/0119 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. - Laut dem Zentralen Melderegister ist die Bw. samt der restlichen Familie seit dem 04.04.2007 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Spittal Villach wohnhaft. Im Einzelnen befindet sich der Hauptwohnsitz der Bw. (samt ihrer Familie) seit…

UFSL RV/1098-L/071) Vertreterhaftung nach § 9 iVm. § 80 BAO 2) Zustellung an eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…Zutritt zu geschäftsinternen Dingen, Buchungsunterlagen, Steuererklärungen, Bescheiden oder sonstigen die Gesellschaft betreffenden Dokumente gehabt. Dies sei ausschließlich und allein in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Jürgen M. gefallen. Dieser hätte die gesamte Buchhaltung wie einzelnen Belege an den Steuerberater in Hamburg, Herrn StB Norbert B., weitergegeben…

UFSL RV/1269-L/08Säumniszuschlag bei Überwachungsverschulden bzw. Organisationsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2009

…innerhalb der letzten sechs Monate nicht alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden seien. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 29.10.2008 wurde ausgeführt, dass die regelmäßige "Überweisung der Umsatzsteuervoranmeldungen" in den Zuständigkeitsbereich einer Mitarbeiterin falle, die seit ca…

UFSL FSRV/0044-L/08Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2009

…sei zwar zum fraglichen Zeitraum Geschäftsführer des angeführten Unternehmens gewesen, doch sei erst am 27. Juli 2007 der Firmensitz in den Zuständigkeitsbereich des nunmehr einschreitenden Finanzamtes verlegt worden, sodass jedenfalls die Tatzeiträume 2006, 06-12/2006 und 01-06/2007 nicht der Strafbarkeit des eingeschrittenen…