…erkannt, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht an der Verkürzung von Normverbrauchsabgabe (NoVA) für auf Kunden im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Graz-Umgebung angemeldete Kraftfahrzeuge im Zeitraum 12.8.2003-21.2.2005 in der Höhe von 102.230,39 € und für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Einspruch vom 6. Mai 2026 gegen die Gebührenvorschreibung vom 22. April 2026, GZ: ***VGW***, beschlossen: Der Einspruch wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen. Gegen…

1.3. Zuständigkeit für die Erledigung 1.3.1. Allgemeines Rz 15: Die Zuständigkeit für die Erledigung einer Sache ergibt sich aus den jeweils einschlägigen Bestimmungen. Allerdings bedarf es allgemeiner Regelungen für folgende Fälle: Die Zuständigkeit ist nicht eindeutig geregelt und es kommt aufgrund unterschiedlicher…

…Ware gehindert wird, macht deutlich, dass derartige Waren jedenfalls dann der zollamtlichen Überwachung entzogen sind, wenn sie sich nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der für die Überwachung zuständigen Zollstelle befinden.   2. Zur Ermittlung des Zollwertes: Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 ZK grundsätzlich…

…130 Abs. 1 B-VG festgelegten Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte keine Deckung findet und dessen inhaltliche Erledigung nicht in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes fällt. Dieses Anbringen ist daher einer inhaltlichen Erledigung durch das Bundesfinanzgericht nicht zugänglich und war schon aus diesem Grund zurückzuweisen. Zur Festsetzung einer…

…ihn darstellt, aus welchem Erwägungen er davon ausgeht, dass sich der wertvollste Teil der Grundstücke der T.-KG nicht im Zuständigkeitsbereich des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien befinden und weshalb er beabsichtige, den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Februar…

…323b BAO normierten Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit der Finanz-Organisationsreform 2020 lauten wie folgt: "§ 323b. (1) Das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe treten für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich am 1. Jänner 2021 an die Stelle des jeweils am 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzamtes…

3.6. Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfen Rz 138: Die Erhebung dieser Abgabe (dh. die Berechnung und Auszahlung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen gemäß §§ 1 bis 3 GSBG sowie die Entgegennahme der Beträge gemäß § 9 GSBG und der Kostenerstattungen im Sinne des § 4 Abs. 4 der V…

…nur sofern die Abgabe nicht gemäß § 61 Abs. 2 BAO von der Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe ausgenommen ist. Die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für Großbetriebe fallenden Abgaben können in drei Kategorien eingeteilt werden, nämlich jene, für die eine ausschließliche Zuständigkeit des Zollamts…

2.1.2. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen der BAO Rz 40: § 60 Abs. 2 BAO enthält einen Katalog an Aufgaben, die eine ausschließliche Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich vorsehen. Diese "punktuelle" Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben kommt auch dann zum Tragen, wenn für den Abgabepflichtigen grundsätzlich…

4. Warenkreis 4.1. Industriell gewerbliche Waren Das Abkommen umfasst nur den Warenverkehr mit in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nachstehend angeführten Waren (siehe Anhang 1). Der angesprochene Anhang ist derzeit nur in englischer Sprachfassung vorhanden. Sobald eine deutschsprachige Fassung vorliegt…

1.4. Beurteilung der Abfalleigenschaft Die Entscheidung, ob eine Ware Abfall im Sinne des AWG 2002 ist, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Zollamtes Österreich oder der Zollorgane, sondern obliegt dem Landeshauptmann (siehe Abschnitt 9).

…Kleiner & Kleiner GmbH, vom 4. Juli 2004 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung für die Jahre 1993 bis 1997 (im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Judenburg Liezen) entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen bzw. zugeflossen sind…

2.2.4. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von BAO-Bestimmungen Rz 77: § 61 Abs. 4 BAO enthält einen Katalog an Aufgaben, die eine ausschließliche Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe vorsehen. Diese "punktuelle" Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben kommt auch dann zum Tragen, wenn für den Abgabepflichtigen grundsätzlich…

…der Zuständigkeit, sondern nur eine Frage der inneren Gliederung der Behörde (BFG 22.2.2022, RV/7102838/2021). Rz 2: Das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe traten für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit 1. Jänner 2021 an die Stelle des am 31. Dezember 2020…

…1 dritter Unterabsatz UZK die Zollbehörde für die Bewilligungserteilung zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Ort befindet, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem wenigstens ein Teil der von der Entscheidung zu erfassenden Vorgänge (zB Gestellung…

…gemäß Artikel 86 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 geltend macht, unterrichtet gleichzeitig die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollstelle der Überführung in die vorübergehende Verwendung liegt, über die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem bürgenden Verband. Sie verwendet das Formular gemäß Anhang 33-03. (2…

…besteht, dass die Voraussetzungen für die Einreihung im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI der KN erfüllt worden sind. Sofern sich die zusammengebaute Maschine im örtlichen Zuständigkeitsbereich eineseiner anderen ZollamtesZollstelle befindet, kann die bewilligende Zollstelle dieses aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit ersuchen…

…letzten zuständigen Transitbehörde (das ist diejenige Behörde - siehe die von der Kommission unter https://ec.europa.eu/environment/topics/waste-and-recycling/waste-shipments_en veröffentlichte Liste -, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Ausgangszollstelle befindet), wodurch gleichzeitig auch der Antrag auf Genehmigung dieser Abfallverbringung gestellt wird…

…hat die Behörde daher lediglich die Möglichkeit aber auch die rechtliche Pflicht, die nicht getilgten (einschlägigen und nicht einschlägigen) Vorstrafen im eigenen Zuständigkeitsbereich (Wien) abzufragen und zu berücksichtigen." b.) Die im obigen Punkt 1 ansatzweise dargestellte Rechtslage sei inkonsistent. Es gebe ba.) (zumindest) ein zentral…