…115). Die Tatsache, dass das mit dem Zuschuss geförderte Verhalten (auch) im öffentlichen Interesse liegt, bewirkt für sich allein ebenso wenig eine Leistung an den Zuschussgeber wie die Erfüllung der mit einer Zuschussgewährung verbundenen Auflagen oder Bedingungen. Bei Subventionen ist die bloße Verpflichtung, die Subventionsbedingungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 27. August 2012 durch die Vorsitzende Mag.Dr. Bavenek-Weber als Referentin und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Ilse Rauhofer als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z 2 BAO, Gerhard Holub und Dr. Otto Farny über die Berufung der…

…Krankenversicherungsträger das Kinderbetreuungsgeld sowie den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Antragsgemäß wurde ihr in weiterer Folge der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Höhe von € 6,06 (täglich) gewährt und ausbezahlt. Ob der Berufungswerber über diese Zuschussgewährung vom Krankenversicherungsträger informiert wurde, ist nicht feststellbar. Mit Datum…

…von der Bw. mit der Ausbildung zur Kinesiologin angestrebte Ziel gewesen. Der Erhalt des Bildungszuschusses in Höhe von 713,00 € sei überdies abhängig gewesen vom "Aspekt einer Zusatzqualifikation". Mit der Zuschussgewährung habe die Arbeiterkammer somit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Meinung der Bw. -…

…GmbH bestehe nicht, da weder die BW Einfluss auf die Zuschussgewährung durch die PRIVATSTIFTUNG und Herrn A gehabt habe noch die PRIVATSTIFTUNG und Herr A Einfluss auf die Verschmelzung der X-GmbH als übertragende Gesellschaft mit der BW als übernehmende Gesellschaft. 1.3. Gesellschaftsteuerbescheid Mit…

…die Mittel ausschließlich für Zwecke der Enkelgesellschaft zu verwenden. Keine Überschneidung der Unternehmensgegenstände von Tochter und Enkelgesellschaft. | Struktur zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung | Enkelgesellschaft existiert noch nicht , sondern ist erst zu gründen | Gesellschaftsstruktur besteht unverändert sowohl im Zeitpunkt der Erteilung der Weisung als…

…die Mittel ausschließlich für Zwecke der Enkelgesellschaft zu verwenden. Keine Überschneidung der Unternehmensgegenstände von Tochter und Enkelgesellschaft. | Struktur zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung | Enkelgesellschaft existiert noch nicht , sondern ist erst zu gründen | Gesellschaftsstruktur besteht unverändert sowohl im Zeitpunkt der Erteilung der Weisung als…

…Teilwert durchführen will, die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachweisen oder doch wenigstens glaubhaft machen kann. Der BP ist insoweit zuzustimmen, dass je kürzer der zeitliche Abstand zwischen der Zuschussgewährung (im gegenständlichen Fall der 12. Dezember 1994) und dem Bilanzstichtag (31. Dezember 1994) ist, desto stärker die…

…ersetzt. Lag wie oben dargestellt, die nach Ansicht des UFS angemessene rechtliche Gestaltung (bis zur Kapitalherabsetzung bei der Ix und der unmittelbar damit zusammenhängenden Zuschussgewährung an die Bw.) zunächst in der direkten Kreditvergabe der Iv an Tochtergesellschaften der Il, so läge eine angemessene Gestaltung nach…

…daher - auch bei Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft - eine Aufwandskürzung beim Arbeitgeber zu erfolgen, weil die Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft nicht Voraussetzung für die Zuschussgewährung sei. (4) In den gegen diesen Bescheid am 28. Jänner 2008 über FinanzOnline für die Jahre 2002 bis 2004 eingebrachten Berufungen wurde ausgeführt…

…daher - auch bei Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft - eine Aufwandskürzung beim Arbeitgeber zu erfolgen, weil die Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft nicht Voraussetzung für die Zuschussgewährung sei. (4) In den gegen diesen Bescheid am 28. Jänner 2008 über FinanzOnline unter der Bezeichnung "Ablehnung des Wiederaufnahmeantrages hinsichtlich Einkommensteuer 2002 bis…

…31. Dezember 2003 in Altersteilzeit gegangen seien, habe daher - auch bei Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft - eine Aufwandskürzung beim Arbeitgeber zu erfolgen, weil die Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft nicht Voraussetzung für die Zuschussgewährung sei. Da im gegenständlichen Fall die Dienstnehmerin mit 1. Juli 2003 in Altersteilzeit gegangen sei…

…sind, wenn die Leistung über Weisung und mit Mitteln der "Großmutter" erfolgt und die Zuschussgewährung sowohl im Interesse des unmittelbaren Gesellschafters (zB wegen der Werterhöhung seiner Anteile) als auch im Interesse eines Dritten erfolgt. In dem von der Berufungswerberin zitierten Erkenntnis VwGH 18.9.2007…

…seien, habe daher - auch bei Beschäftigung einer Ersatzkraft - eine Aufwandskürzung beim Arbeitgeber zu erfolgen, weil die Beschäftigung der Ersatzkraft nicht Voraussetzung der Zuschussgewährung sei. In der Berufung vom 9.7.2007 gegen diesen Bescheid wurde ausgeführt: Ab 1.7.1994 seien gemäß § 3 Abs. 1…

…der Frau BM, um in einer kleinen Gemeinde einen möglichst einheitlichen Beschluss herbeiführen zu können." Wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, sieht das Finanzamt in der Zuschussgewährung zwecks Adatierung der nn einen direkten und damit umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch zwischen der Bw. und der Gemeinde Z. Dies…

…1983, 264 f). Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Zuschüsse mit der Auflage der Errichtung der Beschneiungsanlage im Jahr 1997 in kausalem Zusammenhang stünden. Da mit der Zuschussgewährung eine Gegenleistung verbunden gewesen sei, würden keine Zuschüsse vorliegen, die den Tatbestand des § 2 Z 4 lit…

…Die Beschwerdeführerin habe in diesem Fall eingeräumt, dass durch die abgeschlossene Vereinbarung ein Forderungsanspruch "auf den Zuschussbetrag" und für die Zuschussgewährung eine "Gegenleistung", nämlich eine "Gewinnbeteiligung" ohne Begründung von Gesellschaftsrechten vereinbart worden sei. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei dieser Anspruch nichts Anderes als ein Anspruch auf…

…die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie das förderungsfähige Vorhaben und der Nachweis über die Umsetzung desselben zu belegen gewesen, was am allgemeinen Zweck der Zuschussgewährung nicht ändere, nicht näher getreten werden: Zudem wurde der Zuschuss erst nach Vornahme der Anschaffungen und deren Nachweis gewährt und…

…Berufung keinerlei Anhaltspunkte. Durch die gebotene wirtschaftliche Beurteilung ergibt sich, dass im Zeitpunkt der Zuschussgewährung ein kausaler Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem Erwerb der Gesellschaftsrechte (Erlangung der Gesellschafterstellung) bestanden hat. Dies wird durch die Bestimmungen im Sacheinlage- und Einbringungsvertrag untermauert, wird doch zur…

…G184/10 u.a. erfolgte unter anderem deshalb, weil in diesen Fällen zwar eine Verpflichtung des zuständigen Krankenversicherungsträgers bestand, den anderen Elternteil von der Zuschussgewährung zu verständigen, an die Verletzung der Verständigungspflicht jedoch keine Rechtsfolgen geknüpft waren. Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2…