…den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agragverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs.2 lit.b BSVG…

…Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2006 wies das Finanzamt Braunau Ried Schärding die Berufung vom 8. Mai 2006 als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es für den Zuschlag zur Unfallversicherung gem. § 30 Abs. 3 Z 2 BSVG keine Befreiungen gebe. Die Art der…

…den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agragverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs.2 lit.b BSVG…

…Forstwirtschaft hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agrarverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs…

… 26 EStG ausführen, eindeutig ins Leere." Zur Unfallversicherung für den Geschäftsführer ist wörtlich ausgeführt: "Auch in diesem Punkt sind die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung unseres Erachtens verfehlt. Allerdings wird in der Begründung zutreffend festgestellt, dass die für alle Dienstnehmer abgeschlossene Dienstreiseunfallversicherung nicht unter eine Steuerpflicht…

…in der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, dem Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichfond für Familienbeihilfe, Beiträgen zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Landwirtschaftskammerumlage Gemäß § 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1960 über eine Abgabe von land-…

…Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 400 | Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe | 125 | Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern | 200 | Landwirtschaftskammerumlage | 800 | Gesamt | 1.525 | Jahresbetrag (gerundet gemäß …

…Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben 2. Beitrag von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und 4. Landwirtschaftskammerumlage, mit der Begründung, dass es sich bei gegenständlichem Grundbesitz weder um einen Land- noch um einen…

…zu entrichten. Die Beitragsgrundlage hinsichtlich der in lit. a angeführten Betriebe ist der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag. c) Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern: Gemäß § 30 Abs. 3 Z 1 BSVG, BGBl 559/1978 ist der Zuschlag gemäß § 22 Abs. 2…

…ersuchte er um Rückzahlung dieser abgeführten Beträge, da er nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) von der Leistung des Dienstgeberbeitrages bzw. des Zuschlages zu diesem befreit sei. Nach § 1 Z 7 NeuFÖG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 NeuFÖG die…

…2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs…

…Jänner 2004 bis zur Eröffnung des Konkurses Herr A. Im Zuge der Insolvenzprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: Die in den Jahren 2001 und 2002 teilweise nicht berechneten Lohnabgaben betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wegen behaupteter Firmenneugründung wurden, wie aus den Beilagen zum Prüfungsbericht ersichtlich…

…2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs…

… 4 (4) NeuFöG zur Anwendung gelangen. Die Bw legte, wie bereits oben ausgeführt, kein amtliches Formular NeuFöG 1 vor, weshalb wegen Fehlens einer materiellen Voraussetzung die Wirkung der Nichterhebung der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für den Kalendermonat der Neugründung und die darauffolgenden elf…

…2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs…

…darüber abgesprochen, dass es sich eben entgegen der ursprünglichen Ansicht der belangten Behörde um einen Betriebsunfall gehandelt hat, der nach der österreichischen Rechtslage dem Unfallversicherungsschutz unterliegt. Die belangte Behörde hätte deswegen aus dem von ihr angenommenen Grund die Gleichartigkeit der Bezüge nicht verneinen dürfen. Irgendwelche…

…€ 218,24), weiters den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe in Höhe von € 1.869,51 nachgefordert sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 12,35 gutgeschrieben. Die Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe wurde damit begründet, dass im Prüfungszeitraum Frau…

…berufliche Tätigkeit gilt auch 1. die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes , BGBl. Nr. 200/1967 , sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts…

…zu benachteiligen oder ungerechtfertigt Zahlungserleichterungen zu erwirken. Dass dies der Fall gewesen sei, sei ihm erstmals mit Zustellung des Haftungsbescheides zur Kenntnis gelangt. In Zusammenhang mit der behaupteten persönlichen Unbilligkeit wurde auf den Antrag auf Nachsicht vom 19. Jänner 2011 sowie auf den Antrag auf…

…Schreiben vom 23. Juni 2003 sei die Neugründung der UGN bestätigt worden. Daraufhin seien vom Unternehmen ab diesem und den folgenden elf Kalendermonaten Befreiungen iS des NeuFöG (Unfallversicherung, Wohnbauförderung, Dienstgeberbeiträge, Zuschläge DB) geltend gemacht worden. Diese Befreiungen habe der Prüfer nicht anerkannt, weil es sich…