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UFSW RV/0867-W/06Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agragverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs.2 lit.b BSVG…

UFSL RV/0113-L/07Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, keine Befreiung bei Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2006 wies das Finanzamt Braunau Ried Schärding die Berufung vom 8. Mai 2006 als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es für den Zuschlag zur Unfallversicherung gem. § 30 Abs. 3 Z 2 BSVG keine Befreiungen gebe. Die Art der…

UFSW RV/0762-W/06EU-Rechtskonformität der Beiträge und Abgaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agragverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs.2 lit.b BSVG…

BFG RV/7102196/2025Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…der Grundsteuer bleibt jedoch bei der Einhebung der Beiträge unberücksichtigt. Das heißt, die Land- und Forstwirtschaft hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 300% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch…

UFSK RV/0399-K/11Zurückweisung einer Berufung betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…Forstwirtschaft hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agrarverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs…

BFG RV/7102047/2014Geltungsbereich der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idF vom 2. Dezember 1996, Nr. 118/97 zur Anwendung der Systeme sozialer Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern im Hinblick auf Beiträge und Abgabe Land- und Forstwirtschaftlicher Betriebe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2014

…die Folgejahre in Höhe von 5.793,05 Euro festgesetzt: | | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 400% | Beitrag von land- und forstw. Betr. zum Ausgleichsfonds für Fam.beihilfe | 125% | Beiträge zur Unfallversicherung bei d. Sozialvers. Anst…

ZustRL Rz 47–542.1.3. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen außerhalb der BAO
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…1953 bzw. § 6 Abs. 3 Z 7 Versicherungssteuergesetz 1953). Rz 48: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für die Erhebung folgender Beiträge: Zuschlag zur Aufbringung von Mitteln für die bäuerliche Unfallversicherung (§ 30 Abs. 4 BSVG) Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 44…

ZustRL Rz 167–1763.34. Zuständigkeitsbegründende Normen im Familienlastenausgleichsgesetz
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Familienlastenausgleichsfonds ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 44 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). 3.35. Beitrag zur Unfallversicherung Rz 174: Die Beiträge zur Unfallversicherung nach § 30 Abs. 3 (Zuschlag gemäß § 22 Abs. 2 lit. b) Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) hebt das Finanzamt Österreich ein…

UFSG RV/0467-G/061. Kalendertageweise Abrechnung der Tagesgebühren eines Geschäftsführers einer GesmbH. 2. Reisekosten eines Betriebsratsvorsitzenden 3. Umfassende Unfallversicherung für einen Geschäftsführer einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

… 26 EStG ausführen, eindeutig ins Leere." Zur Unfallversicherung für den Geschäftsführer ist wörtlich ausgeführt: "Auch in diesem Punkt sind die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung unseres Erachtens verfehlt. Allerdings wird in der Begründung zutreffend festgestellt, dass die für alle Dienstnehmer abgeschlossene Dienstreiseunfallversicherung nicht unter eine Steuerpflicht…

UFSG RV/0451-G/08Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…in der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, dem Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichfond für Familienbeihilfe, Beiträgen zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Landwirtschaftskammerumlage Gemäß § 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1960 über eine Abgabe von land-…

UFSW RV/1529-W/09Gesetzlich festgelegte Abgabe und Beiträge eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 400 | Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe | 125 | Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern | 200 | Landwirtschaftskammerumlage | 800 | Gesamt | 1.525 | Jahresbetrag (gerundet gemäß …

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…landwirtschaftlichen Betrieb, sondern nur Eigentum an einer Fläche (an einem Grundstück) könne weder eine Abgabe von einem solchen Betrieb noch ein Beitrag zu einem Ausgleichsfond für Familienbeihilfe noch zur Unfallversicherung bei der SVA der Bauern vorgeschriebene werden. Somit erfolge die Vorschreibung zu Unrecht, weil es…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 2/2

…den Familienlastenausgleich durch Beihilfen - Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 idgF) 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4…

BFG RV/2100271/2014Erhöhung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgrund einer gesetzlichen Anhebung der Hebesätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125%), Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozial­versicherungs­anstalt der Bauern (Hebesatz von 200%, ab 1.7.2012 Hebesatz von 300%) und Land­wirtschafts­kammerumlage (Hebesatz von 800%). Für den Gesamthebesatz von 1525% (von 1.1.2012…

BFG RV/5100346/2014Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Erhöhung des Hebesatzes unter Beachtung des Vertrauensgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125%), Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozial­versicherungs­anstalt der Bauern (Hebesatz von 200%, ab 1.7.2012 Hebesatz von 300%) und Land­wirtschafts­kammerumlage (Hebesatz von 750%). Für den Gesamthebesatz von 1475% (von 1.1.2012…

UFSW RV/0553-W/13Einwendungen gegen Art- bzw. Wert des Grundstückes bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben 2. Beitrag von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und 4. Landwirtschaftskammerumlage, mit der Begründung, dass es sich bei gegenständlichem Grundbesitz weder um einen Land- noch um einen…

BFG RV/5100743/2019Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach § 39 iVm nach § 44 Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, igF Der Hebesatz beträgt 125 Prozent des Grundsteuermessbetrages. Beiträge zur Unfallversicherung nach § 30 Abs. 3 (Zuschlag gemäß § 22 Abs. 2 lit b) Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, igF Der Hebesatz beträgt…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 2/2

…den Familienlastenausgleich durch Beihilfen - Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 idgF) 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4…

BFG RV/7101017/2014Bindungswirkung des Einheitswertbescheides und des Grundsteuermessbescheides für die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…Verfassungsgesetzes. 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gemäß § 30 Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG idgF Auf Grund des § 22 Abs. 2 lit. b BSVG sind die Mittel der Unfallversicherung ua. gemäß § 30 Abs. 3 bis 5 durch einen Zuschlag zu den Betriebsbeiträgen aufzubringen. § 30…

BFG RV/7100707/2014Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.12.2015

…Verfassungsgesetzes. 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gemäß § 30 Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG idgF Auf Grund des § 22 Abs. 2 lit. b BSVG sind die Mittel der Unfallversicherung ua. gemäß § 30 Abs. 3 bis 5 durch einen Zuschlag zu den Betriebsbeiträgen aufzubringen. § 30…