…1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich als Angestellte der Firma K.GesmbH Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2000 € 912,56, 2001 € 1.147,68, 2002 € 1.742,55 und 1-7/2003 € 623…

…00, 1-4/2007 € 1.752,00 Dienstgeberbeiträgen für 2005 in der Höhe von € 2.494,00, 2006 € 2.275,00, 1-4/2007 € 262,00 und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 2005 in der Höhe von € 232,00, 2006…

…Jahr 2006 abgehalten, die zu Nachforderungen wegen Fehlberechnungen geführt hat. Die Lohnsteuer in der Höhe von € 183,60, Dienstgeberbeiträge in der Höhe von € 36,45 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von € 3,56 wären am 15. Jänner 2007 fällig…

…und dadurch Verkürzungen an Lohnsteuer in der Höhe von ATS 21.708,00 sowie Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen in der Höhe von insgesamt ATS 16.944,00 bewirkt, sowie c) vorsätzlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für die Monate Oktober…

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Nachsicht für die Abgabenschuldigkeiten Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2002 bis 2005 und die daraus resultierenden Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 11.735,45 gewährt. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Lohnsteuerprüfungsverfahrens gab die…

…Beschuldigten zu verantwortende Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG außer Acht gelassen. Dieser Umstand kann vom Berufungssenat aufgrund des zu beachtenden Verböserungsverbotes nicht mehr behoben werden. Die strafrelevanten Beträge an Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen waren entsprechend dem Ergebnis der Lohnsteuerprüfung richtig zu stellen…

…für Familienbeihilfen betreffend den Zeitraum Jänner 2002 bis Dezember 2003 in Höhe von € 2.988,68 (01-12/02 € 1.501,46 + 01-12/03 € 1.487,22), sowie I.1.b.d. Zuschläge zu den genannten Dienstgeberbeiträgen betreffend den Zeitraum Jänner…

…Dezember 2002 im Betrag von € 924,18, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Monate September, Oktober und Dezember 2002 im Betrag von € 769,51 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für die Monate August bis Oktober, sowie Dezember 2002 im Betrag von €…

…er im Amtsbereich des Finanzamtes Spittal Villach als verantwortlicher Geschäftsführer der FK GmbH [vorsätzlich] selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu Letzteren betreffend den Zeitraum Jänner bis einschließlich Dezember 2000 [gemeint: Juni bis September 2000] in Höhe von…

…ergibt sich somit folgender Strafrahmen: Lohnsteuer 02/2009 in Höhe von € 8.537,06, Dienstgeberbeiträge 02/2009 in Höhe von € 1.782,85, Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 02/2009 in Höhe von € 162,44 = € 10.482,35 : 2 (§ 49 Abs…

…Entgegen den Berufungsausführungen ist eine Zahlung der Umsatzsteuervoranmeldung 6/2003 in Höhe der behaupteten € 4.850,00 nicht nachvollziehbar, da eine entsprechende Zahlung und/oder Verrechnungsweisung am Abgabenkonto nicht gebucht ist. Mit dem weiteren Berufungsvorbringen, die Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen der…

…Dienstgeberbeiträge für 1-10/2003 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 1-10/2003 im Gesamtausmaß von € 114.035,24 zwar nicht bekämpft und allein dieser Betrag (bei fehlender Restschuldbefreiung) schon wesentlich höher ist als die bereits entrichtete Quote von € 60.500,04…

…Dienstgeberbeitrag 2005 (8/12 von 712,75) in Höhe von € 475,20 und Dienstgeberzuschlag 2005 (8/12 von 58,75) in Höhe von € 39,20 ist festzuhalten, dass von der KEG im Jahr 2005 sowohl diverse Dienstgeberbeiträge als auch Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen…

…eingelangt am 14.4.2008, wurden meiner Mandantin Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für die Jahre 2003 bis 2006 vorgeschrieben. Auftrags der Geschäftsführung meiner Mandantin erhebe ich gegen die Bescheide das Rechtsmittel der Berufung. Aufgrund der während des Prüfungszeitraumes erfolgten Änderung der Rechtslage wird…

…82 sowie betreffend Juni 2002 Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 234,08 nicht entrichtet bzw. abgeführt worden sind, wobei jedoch wiederum Guthaben aus anderen Monaten zum Abzug gebracht worden sind und in der Gesamtschau als strafrelevant für den Erstsenat lediglich verblieben €…

…und 2-5/2004 in Höhe von € 14.079,00 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 1-12/2003 und 2-5/2004 in Höhe von € 5.284,00 Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 1-12/2003 und 2-5/2004 in Höhe…

…Juli 2000 Lohnsteuern im Ausmaß von ATS 278.354,-- sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen im Ausmaß von ATS 159.086,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet [bzw. abgeführt]. Die finanzielle Situation des Unternehmens sei zu den spruchgegenständlichen Tatzeiträumen angespannt gewesen…

…2003 | 8. Juli 2003 | Dienstgeberbeiträge April 2003 | € 6.382,17 | 15. Mai 2003 | 30. Juni 2003 | 8. Juli 2003, 26. August 2003 | Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen April 2003 | € 538,94 | 15. Mai 2003 |…

…Höhe von € 22.651,60, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 2002 und 2003 in Höhe von € 15.004,32 und Kammerumlagen für 2002 bis 2003 in Höhe von € 710,64, insgesamt somit € 38.366,56…

…überein mit den im Lohnsteuerprüfungsbericht vom 6. Februar 2001 mit Ausnahme des Umstandes, dass nunmehr - entgegen der ursprünglichen Stellungnahme des Amtsbeauftragten - ein Fehlberechnungsbetrag an Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von S 2.829,-- im Vorwurf nicht mehr enthalten war], hielt der Amtsbeauftragte den Vorwurf…