UFSW RV/2579-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.J., Wien, vertreten durch M+R Münzker und Riehs Rechtsanwälte OEG, 1070 Wien, Neubaugasse 8, vom 2. Juli 2007 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 14. Juni 2007 gemäß § 12 iVm § 224 BAO entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid dargestellten Abgabenschuldigkeiten um folgende Beträge im Gesamtbetrag von € 91.162,65 vermindert: Lohnsteuer 11/2006 in Höhe von € 52,99, Dienstgeberbeitrag 11/2006 in Höhe von € 317,11, Dienstgeberzuschlag 11/2006 in Höhe von € 28,19, Dienstgeberbeitrag 12/2006 in Höhe von € 253,61, Dienstgeberzuschlag 12/2006 in Höhe von € 22,54, Umsatzsteuer 11/2006 in Höhe von € 4.246,32, Umsatzsteuer 12/2006 in Höhe von € 5.215,67, Dienstgeberbeitrag 2005 in Höhe von € 712,75, Dienstgeberzuschlag 2005 in Höhe von € 58,72, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 2.127,82, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 7.881,03, Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 27.047,60, Umsatzsteuer 1-10/2006 in Höhe von € 40.841,18, Säumniszuschlag 1 für 2004 in Höhe von € 157,62 Säumniszuschlag 1 für 2006 in Höhe von € 52,00, Säumniszuschlag 1 für 2006 in Höhe von € 540,95, Säumniszuschlag 1 für 2006 in Höhe von € 816,82, Verspätungszuschlag 11/2006 in Höhe von € 339,71, Verspätungszuschlag 12/2006 in Höhe von € 260,78, Säumniszuschlag 1 für 2007 in Höhe von € 84,93 sowie Säumniszuschlag 1 für 2007 in Höhe von € 104,31. II. Darüber hinaus wird die Berufung für folgende Abgaben im Gesamtausmaß von € 9.052,09 als unbegründet abgewiesen: Dienstgeberbeitrag 2004 in Höhe von € 467,42, Dienstgeberzuschlag 2004 in Höhe von € 83,17, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 8.334,80 sowie Säumniszuschlag 1 für 2005 in Höhe von € 166,70 für U 2004 . Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf vom 14. Juni 2007 wurde D.J. (in der Folge Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß § 12 BAO iVm § 224 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma D-KEG, Wien im Ausmaß von € 100.214,74, nämlich Lohnsteuer 11/2006 in Höhe von € 52,99, Dienstgeberbeitrag 11/2006 in Höhe von € 317,11, Dienstgeberzuschlag 11/2006 in Höhe von € 28,19, Dienstgeberbeitrag 12/2006 in Höhe von € 253,61, Dienstgeberzuschlag 12/2006 in Höhe von € 22,54, Umsatzsteuer 11/2006 in Höhe von € 4.246,32, Umsatzsteuer 12/2006 in Höhe von € 5.215,67, Dienstgeberbeitrag 2004 in Höhe von € 467,42, Dienstgeberzuschlag 2004 in Höhe von € 83,17, Dienstgeberbeitrag 2005 in Höhe von € 712,75, Dienstgeberzuschlag 2005 in Höhe von € 58,72, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 2.127,82, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 7.881,03, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 8.334,80, Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 27.047,60, Umsatzsteuer 1-10/2006 in Höhe von € 40.841,18, Säumniszuschlag 1 für 2006 in Höhe von € 52,00, Säumniszuschlag 1 für 2004 in Höhe von € 157,62, Säumniszuschlag 1 für 2005 in Höhe von € 166,70, Säumniszuschlag 1 für 2006 in Höhe von € 540,95, Säumniszuschlag 1 für 2006 in Höhe von € 816,82, Verspätungszuschlag 11/2006 in Höhe von € 339,71, Verspätungszuschlag 12/2006 in Höhe von € 260,78, Säumniszuschlag 1 für 2007 in Höhe von € 84,93 sowie Säumniszuschlag 1 für 2007 in Höhe von € 104,31 in Anspruch genommen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. gemäß § 12 iVm § 224 BAO als Komplementär einer abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht rechtsfähigen Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit für die Abgabenschulden der Kommanditgesellschaft D-KEG hafte. Für den Umfang der Haftung, die sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts richte, seien für Komplementäre einer KG (Kommanditgesellschaft) die §§ 171ff HGB (Handelsgesetzbuch) maßgebend. Als Komplementär einer KG (Kommanditgesellschaft) hafte der Bw. unmittelbar, primär, unbeschränkt, persönlich und solidarisch. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 2. Juli 2007 verwies der Bw. darauf, dass die Beurteilung des Finanzamtes unrichtig sei. Der Bw. sei lediglich Kommanditist der genannten D-KEG und nicht Komplementär, hafte sohin nicht nach den handelsrechtlichen Vorschriften unmittelbar und unbeschränkt, sondern lediglich im Ausmaß seiner Haftungseinlage, die er zur Gänze eingezahlt habe. Der Bw. beantrage daher, den Haftungsbescheid vom 14. Juni 2007 ersatzlos zu beheben. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf vom 19. Juli 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf Dienstgeberbeitrag 2004 in Höhe von € 467,42, Dienstgeberzuschlag 2004 in Höhe von € 83,17, Dienstgeberbeitrag 2005 (8/12 von 712,75) in Höhe von € 475,20, Dienstgeberzuschlag 2005 (8/12 von 58,75) in Höhe von € 39,20, Umsatzsteuer 2003 (8/12 von 7.881,03) in Höhe von € 5.254,40, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 8.334,80, Umsatzsteuer 2005 (8/12 von 27.047,60) in Höhe von € 18.031,76, gesamt € 32.685,95 eingeschränkt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. im gegenständlichen Fall laut Firmenbuch im Zeitraum 23. April 2003 bis 25. August 2005 unbeschränkt haftender Gesellschafter der D-KEG gewesen sei, erst nach dem 26. August 2006 sei die Komplementärnachfolgerin P. haftbar zu machen. Die haftungsrelevanten Abgaben seien erst im Zuge einer Lohnsteuerprüfung und einer Buchprüfung im Jahre 2007 als Nachforderungen zu Tage getreten, sodass die nachfolgende Komplementärin bei diesen Nachforderungen nicht zur Haftung herangezogen werden könne. Der Berufung sei dahingehend teilweise stattzugeben gewesen, die Vorschreibung betreffend die Haftung für die Jahre 2002 und nach 25. August 2005 werde aufgehoben, im Übrigen werde die Haftung (Anmerkung: gemeint wohl Berufung) als unbegründet abgewiesen. Im Schreiben vom 27. August 2007 beantragt der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Die Gesellschafter einer OHG, OEG, KG und KEG werden vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst. Dabei kommt es auf die "förmliche Gesellschafterstellung", auf die nach Gesellschaftsrecht zu beurteilende Gesellschafterstellung an (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 147 f). Der persönlich haftende Gesellschafter einer KEG haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unmittelbar, primär, unbeschränkt und persönlich (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027). Dass die im Haftungsbescheid angeführte Abgabenschuld bei der KEG als Hauptschuldnerin nicht ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten eingebracht werden konnte, ist aktenkundig. Laut Auszug aus dem Firmenbuch ist der Bw. als unbeschränkt haftender Gesellschafter der D-KEG vom 23. April 2003 bis 25. August 2005 eingetragen gewesen, sodass er vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst ist. Schon in der Berufungsvorentscheidung wurde berücksichtigt, dass der Bw. nur für die Abgaben zur Haftung herangezogen werden kann, die in den Zeitraum seiner entsprechenden Gesellschafterstellung innerhalb der KEG gefallen sind. Allein aus diesem Grund war die Haftung für Lohnsteuer 11/2006 in Höhe von € 52,99, Dienstgeberbeitrag 11/2006 in Höhe von € 317,11, Dienstgeberzuschlag 11/2006 in Höhe von € 28,19, Dienstgeberbeitrag 12/2006 in Höhe von € 253,61, Dienstgeberzuschlag 12/2006 in Höhe von € 22,54, Umsatzsteuer 11/2006 in Höhe von € 4.246,32, Umsatzsteuer 12/2006 in Höhe von € 5.215,67, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 2.127,82, Umsatzsteuer 1-10/2006 in Höhe von € 40.841,18, Säumniszuschlag 1 für 2006 in Höhe von € 52,00, Säumniszuschlag 1 für 2006 in Höhe von € 540,95, Säumniszuschlag 1 für 2006 in Höhe von € 816,82, Verspätungszuschlag 11/2006 in Höhe von € 339,71, Verspätungszuschlag 12/2006 in Höhe von € 260,78, Säumniszuschlag 1 für 2007 in Höhe von € 84,93 sowie Säumniszuschlag 1 für 2007 in Höhe von € 104,31 aufzuheben. Weiters ist festzuhalten, dass im Spruch des angefochtenen Haftungsbescheides die Umsatzsteuer 2005 laut Bescheid vom 2. Februar 2007 in Höhe von € 27.047,60 als Haftungsbetrag geltend gemacht wurde. Dazu ist anzumerken, dass der Bescheid über die Umsatzsteuer 2005 sämtliche für das Jahr 2005 erfassten Nachforderungsbeträge erfasst hat, ohne eine betragsmäßige Aufschlüsselung auf einzelne Monate zu erwähnen. Sollte das Finanzamt die Absicht gehabt haben, mit der Umsatzsteuer 2005 die Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 1 bis 6/2005 - ab 25. August 2005 war der Bw. nicht mehr in der erforderlichen Gesellschafterstellung - dargestellt zu haben, so ist diese Absicht aus dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich und konnte daher im Rahmen der Berufungsentscheidung nicht berücksichtigt werden, da diesfalls die Berufungsbehörde unzuständiger Weise eine Haftung für Abgaben ausgesprochen hätte, die bisher im erstinstanzlichen Bescheid nicht ausgewiesen waren. Daher war der Berufung auch hinsichtlich Umsatzsteuer 2005 stattzugeben und der diesbezügliche Haftungsausspruch aufzuheben. Aus dem selben Grund ist auch eine Kürzung der Haftung für Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 7.881,03 auf € 5.254,40 (8/12 der Jahressumme) nicht möglich, da ebenfalls die Haftung für die Nachforderung des Jahresbetrages an Umsatzsteuer 2003 im Bescheid angeführt ist, nicht jedoch nur einzelne Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume, und eine korrekte Zuordenbarkeit und betragsmäßige Aufschlüsselung zu den fraglichen Fälligkeitsterminen der Monate Mai bis Dezember 2003 aus den vorliegenden Akten nicht möglich ist. Der entsprechende Säumniszuschlag 1 für 2004 in Höhe von € 157,62 teilt das rechtliche Schicksal der zugehörigen Umsatzsteuer und war ebenfalls von der Haftung auszunehmen. Ob aus dem - dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden - Bericht über die abgabenbehördliche Prüfung der D-KEG zur Umsatzsteuer 2003 und 2005 bzw. aus dem Bericht der Lohnsteuerprüfung zu den Dienstgeberbeiträgen 2005 und den Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen 2005 entsprechende Aussagen getroffen werden hätten können, kann insofern nicht bestätigt werden, als einer an die Abgabenbehörde erster Instanz gerichtete Aufforderung vom 29. April 2008 zur Vorlage des entsprechenden Prüfberichtes an den Unabhängigen Finanzsenat trotz monatelangem Zuwartens nicht nachgekommen wurde. Zu den laut Berufungsvorentscheidung als Haftungsbeträge dargestellten Dienstgeberbeitrag 2005 (8/12 von 712,75) in Höhe von € 475,20 und Dienstgeberzuschlag 2005 (8/12 von 58,75) in Höhe von € 39,20 ist festzuhalten, dass von der KEG im Jahr 2005 sowohl diverse Dienstgeberbeiträge als auch Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen entrichtet wurden, und zwar im Februar 2005 € 343,31 an DB und € 32,04 an DZ, im April 2005 € 271,32 an DB, € 25,32 an DZ sowie im Mai 2005 € 407,26 an DB und € 38,01 an DZ, wobei der Kontostand nach Bezahlung der Abgaben für Mai 2005 ein Guthaben von € 675,74 aufgewiesen hat. Eine Aliquotierung des Dienstgeberbeitrages 2005 (8/12 von 712,75) in Höhe von € 475,20 und des Dienstgeberzuschlages 2005 (8/12 von 58,75) in Höhe von € 39,20 scheitert somit an der Möglichkeit der exakten Zuordenbarkeit, wobei noch hinzutritt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz offensichtlich übersieht, dass der Bw. zwar bis 25. August 2005 als unbeschränkt haftender Gesellschafter herangezogen werden kann, jedoch nur für Abgaben, die davor fällig waren, somit - wenn überhaupt - für Dienstgeberbeiträge und Zuschläge mit Fälligkeit bis 15. August 2005 (für Lohnabgaben des Monats Juli 2005 bzw. Umsatzsteuer Juni 2005). Da jedoch aus dem Akt eine genaue Berechnung und Zuordenbarkeit von Abgabenbeträgen für die Monate Jänner bis Juli 2005 nicht abgeleitet werden kann, eine Aliquotierung aus den oben angeführten Darstellungen nicht möglich ist, war die Haftung für Dienstgeberbeitrag 2005 in Höhe von € 712,75 sowie für Dienstgeberzuschlag 2005 in Höhe von € 58,72 aufzuheben. Hinsichtlich der verbleibenden Beträge an Dienstgeberbeitrag 2004 in Höhe von € 467,42, Dienstgeberzuschlag 2004 in Höhe von € 83,17, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 8.334,80 sowie Säumniszuschlag 1 für 2005 in Höhe von € 166,70 für U 2004 besteht die Haftung gemäß § 12 BAO zu Recht, da der Bw. laut Firmenbuch für den Zeitraum 23. April 2003 bis 25. August 2005 unbeschränkt haftender Gesellschafter der D-KEG gewesen ist. Im Übrigen wurden weder in der Berufung noch im Vorlageantrag Argumente, die gegen die nunmehr eingeschränkte Haftung sprechen, geltend gemacht. Wien, am 22. Juli 2008