Artikel 174 Einschränkung der Beförderung von Waren (Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex) Solange nicht über den Antrag auf Erstattung oder Erlass entschieden ist, darf die Ware, auf die sich der Antrag auf Erstattung oder Erlass bezieht, unbeschadet des Artikels 176 Absatz 4 nicht ohne…

4.2.1.3 Einschränkung des Vergütungsanspruches Rz 240: Energieabgaben können nur insoweit vergütet werden, als die Energieträger nicht weitergeliefert werden, oder der Produktionsbetrieb (bis 31. Dezember 2010Jänner 2011: Betrieb) aus diesen Energieträgern Wärme, Dampf oder Warmwasser erzeugt und liefert. Zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme…

Artikel 10 Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Zollkodex) In folgenden besonderen Fällen erhält der Antragsteller keine Gelegenheit zur Stellungnahme: a)wenn der Antrag auf eine Entscheidung im Einklang mit Artikel 11 dieser Verordnung oder mit Artikel 12…

3.4.2.3. Zwangsaufwertung aufgrund einer Einschränkung des Besteuerungsrechts im Verhältnis zu Drittstaaten Rz 862: Abweichend von dem in § 16 Abs. 1 erster Satz UmgrStG festgehaltenen Buchwerteinbringungsgrundsatz ist in § 16 Abs. 2 Z 2 UmgrStG für bestimmte Einbringungsfälle mit Auslandsbezug eine verpflichtende Bewertung des…

…abzuweisen (vgl VwGH 23.5.2013, 2010/15/0145; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069) und nicht als unzulässig zurückzuweisen. Der gegenständliche Fall ist von dieser Einschränkung des Beschwerderechts umfasst. Fest steht, dass dem Beschwerdeführer im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO betreffend das Jahr 2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, mit Adresse***, vertreten durch Hallas & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt…

Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49, VwSlg 528 F/1952; E 4.6.1986, 83/13/0147, ÖStZB 1987, 124). Eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau ***Bf1***, geboren 1986, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Naske, Wipplingerstraße 21, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a des…

…und -sanierung (Topf-Sonderausgaben)" iHv € 1.061,38 in Ansatz (Beschwerdevorentscheidung vom 26.04.2021, Seite 1). Begründung: Im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/2016 erfolgten in § 18 EStG 1988 betreffend Topfsonderausgaben ab dem Kalenderjahr 2016 Einschränkungen in der Absetzbarkeit. Gemäß § 18 Abs. 1 Z…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr*** betreffend Beschwerden vom 19.4.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. April 2018 betreffend Gebühren 2014, Steuernummer ***StNr***, Erfassungsnummern ***ErfNr***, beschlossen: Die Beschwerden vom 19…

…Daher könne für Zeiträume ab dem 1.2.2011 keine Energieabgabenvergütung gewährt werden. In den Beschwerden vom 9.11.2020 bzw vom 27.11.2020 wandte die Bf die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt…

…bestimmte Selbstbemessungsabgaben). Das Bundesfinanzgericht ist der Ansicht, dass unter Berücksichtigung aller ermessensrelevanten Umstände im vorliegenden Fall eine Einschränkung der Haftung auf die oben unter Punkt 3 angeführten Umsatz- und Lohnsteuern sachgerecht ist, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…Umfang dieser Vollmacht einzuschränken oder darzulegen, dass sie keine Zustellvollmacht erfasse oder erfasst habe. Die BAO lässt zwar die Erteilung (und wohl auch Einschränkung) einer - zuvor schriftlich dargelegten - Vollmacht mündlich zu, aber - so die hL - nicht durch den Bevollmächtigten alleine, sondern im Beisein des Vollmachtgebers…

…Die Verletzung von Erklärungspflichten wurde nicht festgestellt. Unter Berücksichtigung dieser ermessensrelevanten Umstände ist eine Einschränkung der Haftung auf 40 % der beiden Umsatzsteuern 11/2015 und 12/2015 sachgerecht. Die Haftung reduziert sich dadurch auf insgesamt 2.192,07 € (Umsatzsteuer 11/2015 in Höhe von…

…mehr zulässig. Wird die Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes von der Europäischen Kommission als erlaubte staatliche Beihilfe genehmigt, dann ist die gesetzlich vorgesehene Einschränkung auf Produktionsbetriebe mit 1.Jänner 2011 anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Sollte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Schranz, Wiedner Hauptstraße 152 Tür Top 2, 1050 Wien, über die Beschwerde vom 28.10.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien…

…ausgenommen sei, für die Geltendmachung der Haftung verblieben sei. Unter Abwägung all dieser ermessensrelevanten Umstände wäre nach Ansicht der Richterin – vorbehaltlich der Meinung des Senates – eine Einschränkung der Haftung um 30 % sachgerecht. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens wies der steuerliche Vertreter der Bf darauf hin, dass…

…19 S 20/07z). Das Ausmaß der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin stand bis zu diesem Zeitpunkt nicht fest. Eine Einschränkung der Haftungsinanspruchnahme um 40 % erscheint im vorliegenden Fall angemessen um der Unbilligkeit Rechnung zu tragen, welche sich aus der dreieinhalbjährigen Zeitspanne zwischen der Aufhebung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn S., geb., Brunn, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und b, 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12.06.2014 betreffend Einkommensteuer 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…